NÜRNBERGER LAND/BERLIN – Evelyn Schötz aus Schwaig, die neu gewählte Bundestagsabgeordnete der Linke, äußert sich empört über den Vorschlag der bayerischen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und des innenpolitischen Sprechers Florian Siekmann, einen verpflichtenden Freiheitsdienst für alle zwischen 18 und 67 Jahren einzuführen.
„Dieser sogenannte Freiheitsdienst hat nichts mit echter Freiheit zu tun. Stattdessen ist er ein Schritt in Richtung Zwangsdienst für die breite Bevölkerung und stellt eine besorgniserregende Militarisierung der Gesellschaft dar. Die Grünen versuchen, den Zwangsdienst mit vermeintlich gesellschaftlichem Nutzen zu tarnen, dabei geht es letztlich um Kriegsvorbereitung und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften auf Abruf“, kritisiert Schötz.
„Ausbeutung von Menschen“
Die Bundestagsabgeordnete verweist auf die sozialen und rechtlichen Probleme eines solchen Dienstes. Der Freiheitsdienst führe demnach nicht zu gesellschaftlichem Zusammenhalt, sondern zur Ausbeutung von Menschen, die bereits in prekären Arbeitsverhältnissen gefangen seien. „Gerade die niedrige Aufwandsentschädigung im Freiwilligen Sozialen Jahr zeigt bereits jetzt, wie junge Menschen als billige Arbeitskräfte genutzt werden.“
Besonders kritisch sieht Schötz, dass die vorgeschlagenen Bereiche des Freiheitsdienstes – Wehrdienst, Bevölkerungsschutz und Gesellschaftsdienst – in einem Krisen- oder Kriegsfall kriegsrelevant werden können. „Damit würde die Bevölkerung auf eine umfassende Mobilisierung vorbereitet, was klar in Richtung Kriegsvorbereitung geht“, warnt Schötz.
