Rummelsberg- Die Rummelsberger Diakonie treibt mit 14 Partnern die Reform der Pflege voran. Kernidee: ein flexibles Zeitbudget für bedarfsgerechte Pflege.
Bereits in zweiter Auflage veröffentlichen 15 Unternehmen der Pflege aus dem gesamten Bundesgebiet einen Diskussionsvorschlag zur Reform der Pflegeversicherung. Aus den zunächst acht Autoren wurden 15. Das Papier zielt darauf ab, die Pflegeversicherung zukunftsfähig zu gestalten und die Pflege- und Betreuungsqualität zu verbessern.
Diakonievorstand Karl Schulz freut sich darüber, dass der von ihm mitentwickelte Vorschlag eine rege Diskussion in der Sozialwirtschaft und in der Politik ausgelöst hat. Schulz betont: „Wir sind überzeugt davon, dass wir mit diesem Vorschlag mehr Leistung für das gleiche Geld in das System bringen und damit mehr bei Pflegebedürftigen ankommt.“ Es geht um alte Menschen und ihre Angehörigen. Sie sollen verstehen können, welche Leistungen sie in Anspruch nehmen können. „Zeit ist dabei die Größe, die zählt“, ist Schulz überzeugt. Deswegen ist der zentrale Ansatz des Diskussionsvorschlags die Einführung eines Zeitbudgets anstelle eines komplexen Leistungskatalogs und intransparenten Preissystems. Dies soll den Pflegebedürftigen ermöglichen, professionelle Unterstützung flexibler und bedarfsgerechter in Anspruch zu nehmen.
New Deal der Sozialwirtschaft
Die Höhe des Zeitbudgets ermittelt sich anhand des Betreuungs- und Pflegebedarfs. Schulz sieht die überarbeitete Vorlage als einen weiteren Impuls zu dem von ihm geforderten New Deal in der Sozialwirtschaft. „Wir müssen Anbieter, Kostenträger und Politik an einen Tisch bringen und Reformen auf den Weg bringen, die diesen Namen auch verdienen“, verdeutlicht Schulz seine Absichten. „Menschen haben ein Recht auf eine würdige Pflege“, sagt er: „Zu deren Sicherung wollen wir beitragen.“
Seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 haben sich die Rahmenbedingungen erheblich verändert. Die steigende Lebenserwartung und die demografische Entwicklung führen zu einem erhöhten Pflegebedarf, während gleichzeitig immer mehr Pflegekräfte in den Ruhestand gehen. „Die bisherigen gesetzlichen Regelungen, die auf familiäre Pflege und Subsidiarität setzen, sind unter den aktuellen Bedingungen oft nicht mehr umsetzbar“, heißt es in einer Pressemitteilung der Diakonie.
Der weiterentwickelte Vorschlag der Arbeitsgruppe sieht einen Abbau der vielen und hochkomplexen Regulationen vor. Ein weiterer wesentlicher Vorschlag ist, dass die Kosten der Unterkunft unabhängig von der jeweiligen Wohnform der Pflegebedürftigen getragen werden. Die Arbeitsgruppe beschreibt in ihrem Diskussionsvorschlag zudem, dass eine auf die wahrgenommene Ergebnisqualität ausgerichtete Pflege passgenaue, flexible und innovative Versorgungsformen ermöglichen werde.
Die Weiterentwicklung der Gesetzgebung zur Pflegeversicherung ist für die AG von großer Bedeutung. „Die aktuelle bundespolitische Entwicklung verzögert die Nichtbehandlung des Gesetzesvorschlags zum Pflegekompetenzgesetz. Dringend notwendige Weichenstellungen bleiben aus. Dies führt zu einer Verschärfung der bestehenden Probleme in der Pflege und erschwert die Umsetzung dringend benötigter Reformen“, heißt es in der Mitteilung aus Rummelsberg weiter.
Aus Sicht der Arbeitsgruppe finden sich in dem Diskussionsvorschlag viele Ansätze, die die Parteien nicht nur in ihren Wahlprogrammen fordern, sondern auch in der neuen Legislatur umsetzen sollten. Die Arbeitsgruppe lädt Wissenschaft, Praxis, Unternehmen, Verbände und Politik ein, die Vorschläge weiter zu vertiefen und auszuarbeiten.