SCHWARZENBRUCK – Der Kreisvorsitzende der ÖDP, Walter Stadelmann aus Schwarzenbruck, hat sich am Montag mit einem offenen Brief an den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber (CSU), gewandt. Der Grund dafür ist, dass der Umweltausschuss des Europaparlaments am 24. Januar dem Vorschlag der EU-Kommission zu genmanipulierten Pflanzen (New Genomic Technics, kurz NGT) mit den Stimmen der beiden CSU-Ausschussmitglieder mehrheitlich zugestimmt hat.
„Damit würde die EU-Gesetzgebung im Bereich Gentechnik grundlegend geändert und der Anbau, beziehungsweise die Verarbeitung von genveränderten Pflanzen unkontrollierbar vorangetrieben“, schreibt Stadelmann in seinem offenen Brief. Dies stehe im Widerspruch zum Bayerischen Naturschutzgesetz. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern nach Artikel 11b verboten.
Deshalb fordert Stadelmann Weber auf, diese Ausschussentscheidung bei der endgültigen Abstimmung im Plenum zu korrigieren: „Mit einem Ja zum Kommissions- und Ausschussvorschlag würden Sie in Brüssel gegen die bayerische Gesetzeslage stimmen. Wollen Sie das wirklich?“
Mit den neuen Regeln würden laut Stadelmann keine Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Pflanzen und Produkten mehr stattfinden, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden oder genveränderte Inhaltsstoffe enthalten. „Damit entmündigen Sie die Verbraucher, weil Sie ihnen die Wahlfreiheit nehmen“, wirft er Weber vor.
Auch die Risikobewertung wäre laut Stadelmann gestrichen und damit das Vorsorgeprinzip aus den Angeln gehoben. „Ist Ihnen das Wohl der bayerischen Bürger egal?“, fragt er Weber.
Schließlich geht Stadelmann auf die Zukunft des Ökolandbaus insgesamt ein, der sich nach Aussagen des AbL durch diese Regeln in seiner Existenz bedroht sieht: „Auch das wäre ein fundamentaler Widerspruch zum Bayerischen Naturschutzgesetz und seinen Zielen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die in Bayern von der Bevölkerung gewünschte Vorsicht und Vorsorge nicht über das EU-Parlament ausgehebelt wird.“
