„Unser Widerstand wirkt“

Nach Infoveranstaltung zur Juraleitung: Martin Tabor und die Stadt Altdorf erwägen Klage

Symbolbild: Umspannwerk Ludersheim
Symbolbild: Umspannwerk Ludersheim | Foto: Christian Geist/Archiv2020/08/Ludersheim-Umspannwerk-Stromtrasse-1-scaled.jpg

ALTDORF„Unser Widerstand wirkt“, sagte Rathauschef Martin Tabor zur Begrüßung. Und der sei auch nach zehn Jahren ungebrochen. Vor vier Jahren wurde zum Zweck des gemeinsamen Handelns von der Stadt Altdorf, dem Aktionsbündnis Trassengegner und Vertretern aller Parteien des Altdorfer Stadtrates die Taskforce Stromtrasse gegründet.

Der Netzausbauplan basiere auf der Annahme, dass in den kommenden Jahren der Stromverbrauch massiv ansteigen werde, erklärte Tabor. Das sei inzwischen jedoch widerlegt: Nach einer aktuellen Analyse der Unternehmensberatung McKinsey & Company wachse die Stromnachfrage mit nur ein bis zwei Prozent pro Jahr deutlich langsamer, als viele Jahre prognostiziert wurde.

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann führte aus, dass die Regierung von Mittelfranken als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens am 30. Juni 2022 die landesplanerische Beurteilung für den Ersatzneubau der 380-kV-Leitung Raitersaich-Ludersheim-Altheim der Firma Tennet festgestellt habe.
Tennet hat der Stadt Altdorf mitgeteilt, dass das anschließende Planfeststellungsverfahren zwischen August und Oktober 2025 beginne und mit einer Dauer von zwei Jahren veranschlagt werde.
Bisher, so Tabor, seien aber von Tennet weder ein entsprechender Antrag hierfür eingereicht noch endgültige Planunterlagen vorgelegt worden. Angekündigte Fristen habe Tennet auch in der Vergangenheit bereits mehrfach verstreichen lassen.

Gründe für mögliche Klage

Gegen den Planfeststellungsbeschluss erwägt der Altdorfer Bürgermeister gar eine Klageerhebung. Die Gründe sind vielfältig: Zum einen waren die beiden Umspannwerke in Raitersaich und Ludersheim nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens – bis heute habe die Firma Tennet die Standorte für die Umspannwerke nicht konkretisiert.

Darüber hinaus, so Rechtsanwalt Baumann in seinen Ausführungen, sei dem Raumordnungsverfahren eine konkrete Ausführungsvariante mit Freileitungsabschnitten und einer Teilerdverkabelung zu Grunde gelegt worden. Letztere wurde im Mai 2024 im Bereich der Stadt Altdorf von Tennet aufgegeben, die Trasse überdies teilweise verlegt. Im Ergebnis rücke die Trasse damit auf 120 Meter an Wohngebäude heran.

Tennet darf noch nicht loslegen

Die Regierung von Mittelfranken hat der landesplanerischen Beurteilung eine Maßgabe beigefügt und damit das Recht von Tennet eingeschränkt, Baumaßnahmen und vorbereitende Maßnahmen, insbesondere Rodungen, zum aktuellen Zeitpunkt umzusetzen. Diese darf Tennet erst beginnen, wenn das Verfahren zur Festlegung der Standorte der neuen Umspannwerke in Raitersaich und Ludersheim abgeschlossen und planerisch fixiert ist.

Frist für Einwendungen beachten

Der Beginn des Planfeststellungsverfahrens mündet in das Anhörungsverfahren, bei dem die Pläne innerhalb von zwei Wochen nach Verfahrenseröffnung auszulegen sind und Bürger ihre Einwendungen vorbringen können. Hierbei ist eine vorgegebene Einwendungsfrist zu beachten, im Regelfall vier Wochen.

Für Einwendungen sind weder Eigentümer- noch Besitzrechte notwendig. Jeder Bürger kann, auch unabhängig vom eigenen Wohnort, formlos schriftliche Einwendungen erheben. Seitens der Stadt Altdorf wird direkt betroffenen Eigentümern bei Eröffnung des Verfahrens für Einwendungen und eine spätere Klage die fachliche Beratung durch einen Rechtsanwalt empfohlen.

Die Stadt Altdorf will weiterhin fortlaufend über neue Entwicklungen zur Juraleitung informieren und bei Beginn des Planfeststellungsverfahrens Mustereinwendungen auf der Webseite altdorf.de zur Verfügung stellen.

Info: In Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis Trassengegner veranstaltet die Stadt Altdorf am Montag, 29. September, um 19 Uhr im Kulturtreff am Baudergraben einen Infoabend mit aktuellen Infos zu Juraleitung und zweitem Umspannwerk.

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