Verurteilter kündigt Rechtsmittel an

Hallo Mahnung

Das Video, für dessen Inhalt Klaus-Peter Weber verurteilt wurde, ist auch am Tag nach der Verhandlung noch online. Allein bei Youtube haben es fast 50 000 Menschen geklickt. | Foto: Screenshot2021/04/Schwarzenbruck-Weber-Gericht-Youtube.jpg

SCHWARZENBRUCK/HERSBRUCK. Wegen Beleidigung wird Klaus-Peter Weber zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf seiner Internetplattform hatte sich der Unternehmer abfällig über transsexuelle Menschen geäußert.

Knapp 13 Sekunden dauert die Sequenz, wegen der sich Klaus-Peter Weber, der Betreiber der rechtspopulistischen Internetplattform Hallo Meinung, vor dem Hersbrucker Amtsgericht zu verantworten hat. Sie entstammt einem Zwölf-Minuten-Clip, in dem sich Weber in erster Linie zu europäischer Wirtschaftspolitik und Corona äußert. Doch 13 Sekunden lang blendet er ein Foto ein, das mit diesem Thema so gar nichts zu tun hat. Es zeigt die Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) neben mehreren Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität. Aufgenommen wurde es bei einer Pressekonferenz im Januar 2019. Durch das Internet geistert es nahezu ebenso lange, versehen mit dem Schriftzug: „Und ich dachte immer, die Schockbilder auf den Kippenschachteln wären schlimm. Das sind die Grünen im bayerischen Landtag… und nein: Das ist KEIN Scherz…

Weber blendet dieses sogenannte Meme, das laut Aussage einer Zeugin auf einen bayerischen AfD-Politiker zurückgeht, in seinem Video ein und wiederholt dessen Inhalt nahezu eins zu eins. „Das kannste auf ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis“, sagt der in Schwarzenbruck lebende, gebürtige Berliner. Weiter bezeichnet er die Abgebildeten als „absolute Lachnummern“, dann widmet er sich dem nächsten Thema.

Nur Ganserer gehört dem Landtag an

Tatsächlich ist Ganserer die einzige Person auf dem Foto, die dem Bayerischen Landtag angehört. Gefallen lassen will sie sich Webers Äußerungen nicht. Und erstattet Anzeige. Im Zeugenstand berichtet die 43-Jährige, dass sie als Politikerin einiges gewohnt sei und mit Kritik an ihrer politischen Arbeit leben könne. Doch darauf ist Weber nicht eingegangen. „Er hat hier auf eine äußerst beleidigende Art und Weise rein auf mein Äußeres Bezug genommen.“ Webers Verteidiger ist Rainer Thesen, ein Nürnberger Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Von Ganserer will er nur wissen, ob sie das komplette Video geschaut habe, was diese verneint.

Zweite Zeugin ist Maria Schmidt (Name von der Redaktion geändert), ein Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität. Sie schildert dem Gericht, was sie sich aufgrund des Fotos in den vergangenen zwei Jahren habe anhören müssen. Darunter noch weit schlimmere Worte als die des Angeklagten. „Meine Geduld ist irgendwann am Ende, das muss ich mir nicht gefallen lassen“, sagt sie. Weber habe Transsexuelle seinem Publikum als „Sahnehäubchen“ serviert und die Personengruppe „zum Abschuss freigegeben“.

Ferner bereiteten verbale Entgleisungen wie diese den Weg für tätliche Angriffe auf all jene Menschen, für die ihr Verein eintritt. Auf Nachfrage von Richter André Gläßl gibt sie an, dass sie zwar als Lobbyistin für genannten Verein tätig, jedoch nicht parteipolitisch aktiv sei. Nicht bei den Grünen und auch bei keiner anderen Partei.

Dies ist deshalb wichtig, da Thesen in seiner Verteidigung darauf abhebt, dass Weber davon ausgegangen sei, die abgebildeten Personen seien tatsächlich Mitglieder der Landtagsfraktion der Grünen. Schlicht deshalb, weil im Hintergrund auf einem Banner in Teilen das Parteilogo zu erkennen ist. Und Politiker müssen sich vor Gericht in der Regel mehr gefallen lassen als Bürger, die nicht derart in der Öffentlichkeit stehen. Für Thesen handelt es sich auch nach der Beweisaufnahme bei allen drei Personen „eindeutig um Politiker“: Ganserer als Landtagsabgeordnete, Maria Schmidt, die sich als Lobbyistin im vorpolitischen Raum bewege, und Lena Hofer (Name von der Redaktion geändert), die nicht zur Verhandlung erscheint. Ihr politisches Engagement beschränkt sich bis dato allerdings darauf, dass sie bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr auf der Liste der Linken für einen schwäbischen Kreistag kandidierte – ohne Erfolg.

„Doch nur harmloser Spott“

Thesen führt weiter aus, dass sein Mandant die Genannten nicht namentlich angesprochen habe. Und überhaupt: Im Vergleich zu dem, was die Heute Show oder Jan Böhmermann im Fernsehen ablieferten, sei „das, was er zum Besten gegeben hat, doch harmloser Spott“. Eine Schmähkritik könne er hier nicht erkennen. Er fordert deshalb einen Freispruch.

Richter Gläßl aber folgt ganz den Ausführungen der Staatsanwaltschaft. Dass der Angeklagte nicht gewusst habe, wer auf dem Foto zu sehen ist und dass die Abgebildeten mit einer Ausnahme keine Mitglieder des Bayerischen Landtags sind, konterte die Staatsanwältin mit dem schlichten Hinweis, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Thesens Argumentation mit dem Parteilogo tat die Staatsanwältin als „völlig abwegig“ ab. Sonst sei man ja vor Beleidigungen nicht geschützt, sobald man zufällig vor einem Wahlplakat fotografiert werde.

Und sie ging auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein, nachdem sich auch Politiker eine Schmähkritik – also das bloße Diffamieren einer Person – nicht gefallen lassen müssen, sofern kein Bezug auf deren politische Arbeit genommen wird. Genau wie in diesem Fall. Gläßl verurteilt den 67-Jährigen deshalb zu einer Geldstrafe von insgesamt 3200 Euro.

„Bis vor den Bundesgerichtshof“

Weber selbst übrigens äußert sich im Gerichtssaal erst jetzt, als die Verhandlung beendet ist. Nach dem Schuldspruch schnellt er hoch und kündigt an, Rechtsmittel einzulegen. Wenn nötig, werde er bis vor den Bundesgerichtshof ziehen. „Wir haben die Mittel, wir gehen dorthin“, ätzt er beim Hinausgehen. Tessa Ganserer indes feiert einen Etappensieg. Nach eigenen Angaben ist es die dritte Geldstrafe, die im Zusammenhang mit dem besagten Foto ausgesprochen wird. Anzeige erstattet hat sie noch in weiteren Fällen.

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