Brandanschlag gegen Asylheim von 2014

Kein Prozess im Fall Vorra

Bei der Pressekonferenz von Polizeipräsidium und Staatsanwaltschaft im Juni bestand noch dringender Tatverdacht gegen die beiden Männer. Ein Prozess findet nun aber nicht statt. | Foto: Michael Scholz2017/01/PK-Soko-Vorra.jpg

VORRA/NÜRNBERG – Es gibt keine Gerichtsverhandlung im Fall der Brandstiftung im Asylheim in Vorra vor zwei Jahren. Die Indizien gegen die beiden Beschuldigten reichen nicht aus für ein Hauptverfahren, entschied das Landgericht. Das ist kein Freispruch, aber „es ist nicht klar, wer es war“, erläutert Justizpressesprecher Friedrich Weitner gegenüber der HZ.

Dem Gericht ist es zu wenig, was die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Männer in der Hand hat. Im Juni hatten das Nürnberger Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft den Chef und einen Mitarbeiter einer Baufirma, die in dem Asylheim arbeiteten, als dringend tatverdächtig präsentiert. Beide stritten die Vorwürfe – Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zwar ab -, die Indizien sprächen aber dafür, hieß es damals.

Die Staatsanwaltschaft hielt die Hypothese, dass sich die angeschlagene Baufirma durch das Feuer vor dem Ruin habe retten wollen, für wahrscheinlich. Die Frist bis zur Fertigstellung sei zu knapp gewesen und zudem habe das kleine Unternehmen von der Versicherungssumme für den Brandschaden profitiert. Für Fremdenfeindlichkeit als Motiv eines „Wutbürgers“ oder einen rechtsextremen Anschlag fanden sich keinerlei Anzeichen oder Beweise. Die Schmierereien mit Hakenkreuz wertete die Staatsanwaltschaft als Täuschungsmanöver.

Im Oktober kamen die beiden Männer dann aus der Untersuchungshaft frei, weil ein dringender Tatverdacht nicht mehr haltbar war (wir berichteten). Danach ermittelte die Polizei nach: Es gab weitere Zeugenbefragungen und das Bewegungsprofil der Männer wurde noch einmal genau unter die Lupe genommen. Am Ende bleibt zwar ein Verdacht, aber die Indizien reichen nicht aus für eine spätere Verurteilung, so die Einschätzung des Landgerichts. Die Wahrscheinlichkeit sei zu gering.

Damit bestehe auch kein hinreichender Tatverdacht mehr, womit auch keine Hauptverhandlung vor Gericht mehr möglich ist. Das sei kein Freispruch wegen erwiesener Unschuld, erläutert Justizsprecher Weitner auf Nachfrage. Es bleibe schlichtweg offen, wer die Gebäude angesteckt und fremdenfeindlich beschmiert hat.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Entscheidung innerhalb einer Woche eine sofortige Beschwerde einlegen. Sie kann nachermitteln und, wenn neue Indizien oder Beweise dazukommen, erneut Anklage erheben. „Wir werden prüfen“, sagte Pressesprecherin Anita Traud gegenüber der HZ. Eine sofortige Beschwerde sei nicht ganz unwahrscheinlich.

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