Knackpunkt: SPD-Mehrheit

Eine der wichtigsten Aufgaben für den Röthenbacher Stadtrat in den kommenden Jahren: Dort wo jetzt noch diese beiden Gebäude stehen, soll ab Frühherbst mit der Gestaltung des künftigen Marktplatzes begonnen werden, der dann die Rückersdorfer Straße (links) mit dem Luitpoldplatz verbindet. Foto: Moritz2008/02/20080215_roethenbachmarktkuenftidg_big.jpg

RÖTHENBACH — Die einzige Kommune im PZ-Gebiet, die seit Jahrzehnten fest in roter Hand ist: Röthenbach. Seit 1966 regieren hier SPD-Bürgermeister, seit 1972 besetzt die sozialdemokratische Partei mehr als die Hälfte der Stadtratssitze. Für sie bedeutet dies eine kommode Regierungssituation, kann doch jeder Streit im Gremium schlicht durch Abstimmung beendet werden, für die Angehörigen der anderen Fraktionen – seit sechs Jahren sind dies nicht nur CSU (sieben Sitze) und Freie Wähler (drei Sitze), sondern auch ein Grüner – nicht selten Ärger und Verdruss. Ihr einhelliges erstes Ziel für die kommende Wahl ist daher: die absolute Mehrheit der SPD (13 Sitze) brechen.

Um ein Zeichen zu setzen und eine Alternative anzubieten, hat jede der Oppositionsparteien einen Kandidaten ins Rennen gegen Amtsinhaber Günther Steinbauer (62) geschickt, der seine dritte Regierungsperiode antreten will. Die CSU ihren Ortsvorsitzenden Wolfgang Gottschalk (47), Kundenfirmenberater und seit 2002 Stadtrat, die Freien Wähler Ortsvorsitzenden Hans-Carl Rathjen (61), technischer Betriebswirt, bisher nicht im Stadtrat, und die Grünen Kreisvorsitzenden Thiemo Graf (25), Diplomkaufmann und ebenfalls seit sechs Jahren Mitglied im Gremium.

Dem CSU-Kandidaten Wolfgang Gottschalk missfällt an der jetzigen Situation nicht nur, dass die SPD „sich ihre Mehrheit raushängen“ lässt, sondern auch, dass wichtige Themen verschleppt oder einfach nicht energisch genug angegangen werden. So ist etwa die Ausschreibung bezüglich eines Investors für den neuen Marktplatz bis heute nicht erfolgt, obwohl der Stadtratsbeschluss bereits im November gefasst wurde. In Sachen Gewerbegebiete südlich der Bahn, Industrieentlastungsstraße und Park&Ride-Parkplatz „geht nichts weiter“. Ein Antrag seiner Fraktion, in dem die CSU vorschlägt, die Möglichkeiten der Städtebauförderung für Fassadenerneuerung in der Rückersdorfer Straße auszuloten (um die Haupteinkaufsstraße für neue Einzelhändler attraktiver zu machen), wurde nicht weiter bearbeitet.

Gottschalks Plan, sollte er Bürgermeister werden, ist daher auf der einen Seite, die Verwaltungsarbeit zu straffen – und auch nicht gleich klein beizugeben, wenn andere Stellen zuständig sind. „Da muss die Kommune eben kämpfen.“ Auf der anderen Seite will er bestimmte Problemsituationen in der Stadt aktiver angehen. Bewegung in die zu wenig belebte Innenstadt möchte er bringen, indem er das künftige Mehrgenerationenhaus, das Kulturamt und eventuell auch die Volkshochschule in die Rückersdorfer Straße und somit in die Nähe des künftigen Marktplatzes bringt.

Für die Besiedelung der lückenhaft „bewohnten“ beziehungsweise leer stehenden Gewerbegebiete soll ein Wirtschaftskoordinator sorgen, der einerseits Marketing betreibt und andererseits Interessenten bei der Bewältigung verwaltungstechnischer Hürden unterstützt. Die Vernetzung der Generationen will er durch eine Börse beflügeln, die die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement an die richtige Adresse leitet. Und die jetzt schon zu klein gewordene Realschul-Turnhalle soll die Stadt in Eigenleistung erweitern.

Hans-Carl Rathjen (FW) wünscht sich für den kommenden Stadtrat, dass sich die Regierungspartei Mehrheiten suchen muss. „Das wäre für die Demokratie wertvoller.“ Er und seine Fraktion haben „oft den Eindruck, dass aufgrund der langjährigen Übermacht der SPD Anträge anderer niedergebügelt“ werden. Zuletzt ging es den Freien Wählern so beim Thema Senioren-Aktivplatz, wo die SPD Standort und Gestaltung im Alleingang beschloss.

Sollte er in die Verantwortung kommen, wird er die Stadt ein bisschen „wie ein Unternehmen“ führen, das heißt, wichtige Entscheidungen sehr schnell treffen und dazu stehen. „Im Moment wird viel ausgesessen.“ Anpacken will er als Erstes die Installation eines Wirtschaftsreferenten. Denn: „Ohne Moos nix los.“

Die Schul- und Kindergartensitution findet er noch verbesserungsfähig. Einführen möchte er etwa eine „mobile Einsatzreserve“ für krankheitsbedingte Ausfälle von Erzieherinnen sowie eine Kraft, die für alle Kindergärten die Verwaltungsarbeit erledigt. Grund- und Hauptschulen sollen eine bessere Sachmittel-Ausrüstung bekommen.

Schließlich will er die Arbeit im Stadtrat offener gestalten: Zu Beginn jeder Stadtratssitzung dürfen Bürger Fragen stellen, bei Anträgen und Meinungsbeiträgen wird auf den Inhalt, nicht auf den Absender geschaut, Sitzungsprotokolle kommen ins Internet. Im örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss ist jede Fraktion vertreten.

Thiemo Graf, der 2002 als jüngstes Mitglied und einziger Grüner eine nicht ganze einfache Aufgabe im Stadtrat übernahm, ist durchaus zufrieden mit dem, was er trotz Widerständen („durch die langjährige SPD-Mehrheit ist eine gewisse Arroganz entstanden“) in sechs Jahren durchsetzen konnte. So hat er den liegen gebliebenen FW-Antrag auf ein Energie-Einspar-Contracting neu und mit Erfolg belebt.

Und auf sein Konto gehen vier Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden. Sein Motto für den Bürgermeisterposten lautet: aktiv gestalten statt bloß verwalten. Weichen stellen will er in puncto zukunftsfähige Energienutzung und -erzeugung. Die immer noch geplante Südumgehung möchte er aufgeben und die frei werdenden Mittel einsetzen, um Anreize für eine Ansiedlung im Gewerbegebiet Mühllach zu setzen: Unter der Bedingung, dass Unternehmen bestimmte ökologische Standards erfüllen, erhalten sie eine Förderung. Ebenso will er Investoren in neuen Baugebieten dafür gewinnen, Niedrig-Energie-Häuser zu errichten.

Gleichzeitig sollen die Stadtwerke auf behutsame Weise neue regenerative Energiequellen erschließen, damit eine gewisse Unabhängigkeit von großen Energielieferanten erreicht wird „und Strom somit für jeden bezahlbar bleibt“.

Stark machen will er sich weiterhin für mehr Bürger- und insbesondere Jugendbeteiligung an der Stadtpolitik. Hierzu will er unter anderem die Agenda 21 neu beleben.

Und Bürgermeister Günther Steinbauer? Seine drei Gegenkandidaten nimmt er ernst („wenn man wüsste, wie’s ausgeht, bräuchte man nicht wählen“), macht aber gleichwohl kein Hehl daraus, dass er „schon wieder der Bürgermeister von Röthenbach sein“ möchte, und zwar mit der bisherigen Untermauerung an SPD-Sitzen („gegen mehr habe ich auch nichts“). Bürgermeister ist für ihn der schönste Beruf, den er sich vorstellen kann, und das letzte Mal, dass er altersmäßig die Chance dazu hat, möchte er nutzen.

Sanierung der Conradty-Arbeitersiedlung, Schaffen des neuen Fachmarktzentrums und Gewerbeparks am Speckschlag, Neugestaltung des Stadtzentrums in der Rückersdorfer Straße inklusive Luitpoldplatz und die Errichtung der Realschule, für die er im Kreistag „mächtig und erfolgreich gekämpft“ hat, sind die Highlights einer Liste von Erfolgen der letzten Jahre, auf die er stolz ist. „Wer mit offenen Augen durch Röthenbach fährt, der sieht, das sich einiges verändert hat.“

Auf dieser Basis will er während der kommenden sechs Jahre weitermachen. Auf seiner Agenda stehen: Realisierung der „Neuen Mitte“ Röthenbachs, das heißt die Gestaltung des Marktplatzes als Verbindungsglied zwischen Rückersdorfer Straße und Luitpoldplatz. Schaffung neuen Wohnraums in den Baugebieten Renzenhofer und Grünthalstraße sowie in den Ortsteilen Renzenhof und Haimendorf. Förderung von generationsübergreifenden Formen des Zusammenlebens und eventuell auch -wohnens. Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung zusätzlicher, wobei bei der Ansiedlung neuen Gewerbes künftig ein Wirtschaftsreferent helfen muss. Weiterhin aktive soziale Politik, bei der Bürgernähe, Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit im Vordergrund stehen.

Eine gewisse Änderung im Röthenbacher Stadtrat ist jetzt schon klar: Die langjährigen Mitglieder Klaus Hacker (SPD), Renate Gagel (SPD), Eberhard Frischholz (CSU) und Louis Fischer (CSU) treten nicht mehr an und werden daher künftig im Gremium fehlen, ebenso Nachrückerin Monika Köhler (CSU). Den Rest entscheidet der Wähler.

N-Land Pegnitz-Zeitung
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