Weiter Diskussion um Röthenbacher Gewerbegebiet

Mühllach III ist noch nicht beerdigt

Wie geht es weiter mit dem Gewerbegebiet Mühllach im Röthenbacher Westen? Das wird sich wohl erst Ende 2022 sagen lassen. | Foto: Sichelstiel2020/09/DSC0201.jpg

RÖTHENBACH – Viele Zuschauer an diesem Abend und viele PZ-Leserbriefschreiber zuvor hatten sich wohl etwas anderes erhofft: Der Röthenbacher Stadtrat hat am Donnerstag keine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Gewerbegebiets Mühllach III getroffen.

Mit Hilfe eines Geschäftsordnungsantrags verhinderten die Grünen eine Abstimmung über die von der CSU geforderte „Beerdigung“ des Vorhabens. Die Stadträte von Grünen, Freien Wählern, SPD und AfD votierten mit 14 zu 8 gegen die Christsozialen dafür, das Thema von der Tagesordnung zu streichen. Es kam zu keiner inhaltlichen Diskussion.

Moratorium gilt weiterhin

Damit gilt weiterhin das sogenannte Moratorium, das auf einen Grünen-Antrag zurückgeht: Vorerst bis Ende 2022 wird das Ziel, das bestehende Mühllach-Areal in Richtung der A 9 bei Renzenhof zu erweitern und so bis zu zehn Hektar neuer Gewerbefläche im Röthenbacher Westen zu schaffen, nicht weiter verfolgt.

Der Stadtrat hatte dieses Moratorium erst Ende Juli beschlossen, doch der CSU ging dieser Schritt nicht weit genug. Mühllach III solle „aus den Geschichtsbüchern“ verschwinden, erklärte damals Fraktionssprecher Karl-Heinz Pröbster und argumentierte mit dem Umwelt- und Klimaschutz. Tatsächlich liegt das Areal unter anderem im Bannwald und im Wasserschutzgebiet. Auch der Bund Naturschutz hat sich wiederholt gegen die Erweiterung ausgesprochen.

„Grüne haben gekniffen“

Seinen Antrag auf „Nichtbefassung“ des Stadtrats begründete Grünen-Sprecher Dieter Hammer nun damit, dass die Beschlusslage bereits bedeute, dass Mühllach III nicht geplant werde, das Anliegen der CSU also hinfällig sei. Dem widerspricht Pröbster. Die Pläne seien nur auf Eis gelegt, nicht beerdigt: „Eine endgültige Entscheidung hätte fallen können, leider haben die Grünen gekniffen“, äußerte er sich nach der Sitzung gegenüber der Pegnitz-Zeitung.

Mechthild Scholz, neue Zweite Bürgermeisterin, hat bereits bei der Abstimmung im Juli klargestellt: Ihre Partei, die Grünen, seien „nach wie vor klar“ für einen Verzicht auf das Gewerbegebiet, doch müsse man eben „die anderen Parteien mitnehmen“.

Lange auf der Agenda

Seit der konstituierenden Sitzung gibt es in Röthenbach eine Art Koalition aus Freien Wählern, SPD und Grünen – sie teilen sich die Bürgermeisterposten. Und gerade einige Freie Wähler befürworten nach wie vor die Mühllach-Erweiterung, die bei ihnen schon lange auf der politischen Agenda stand.

Bürgermeister Klaus Hacker (Freie Wähler) selbst legt sich nicht fest. „Ich habe immer propagiert: Wir brauchen ein Gewerbegebiet“, so der Rathauschef gestern im Gespräch, „aber jetzt schauen wir erst einmal nach Alternativen“. Was ist, wenn bis 2022 keine gefunden werden? Hacker: „Dann wird man erneut über das Thema Mühllach befinden müssen“.

Nichts Neues verpassen! - Newsletter abonnieren