Einstimmige Entscheidung

Keine Gebühren fürs Kehren

Die Kehrmaschine des Röthenbacher Bauhofs im Einsatz. Sie wird auch weiterhin nach Bedarf losgeschickt. | Foto: Müller-Rühl2021/09/Kehrmaschine-crop.jpg

RÖTHENBACH — Die wichtigste Nachricht für alle Röthenbacher vorweg: Sie müssen künftig keine Gebühren für die Straßenreinigung bezahlen. Diese Entscheidung haben die Stadträte im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen einstimmig gefällt.

Eigentlich hätte die sogenannte Straßenreinigungsgebührensatzung den angespannten Haushalt der Kommune entlasten sollen, doch sie entpuppte sich aus Röthenbacher Sicht als Draufzahlgeschäft. Bisher schickt der Röthenbacher Bauhof seine Kehrmaschine nämlich einfach „nach Bedarf“ los, wie Bauhofleiter Thomas Müller-Rühl erläutert.

So würden Straßen mit vielen Bäumen wie die Breite Straße je nach Jahreszeit fast täglich gereinigt. Andernorts, etwa in Haimendorf, komme die Kehrmaschine nur alle 14 Tage oder gar nur monatlich vorbei. Mit dieser Spontaneität wäre es vorbei, wollte Röthenbach die Bürger zur Kasse bitten. Dann braucht es einen fixen Kehrplan.

Klagen wären vorprogrammiert

Stadtkämmerin Ingrid Gayduschek sieht ansonsten Klagen vorprogrammiert. Warum schließlich soll jemand, der im Fliederweg in Haimendorf wohnt, dasselbe bezahlen wie ein Anwohner der Breiten Straße?

Mit einem festen Kehrplan allerdings käme der Bauhof an seine Grenzen, eine externe Firma müsste beauftragt werden. Die Kosten hat Röthenbach bereits ermitteln lassen, ein entsprechendes Angebot liegt vor. Für einen 14-tägigen Turnus muss die Stadt 31.200 Euro netto im Jahr bezahlen plus 7360 Euro für zwei Sonderreinigungen, ob nach dem Blumenfest oder nach einem Unwetter.

Fährt hingegen weiterhin der Bauhof „nach Bedarf“, so kostet das nach Angaben der Kommunalverwaltung 46.300 Euro. Hinzu kommen weitere Aspekte: Röthenbach müsste selbst Gebühren bezahlen, hat es doch viele stadteigene Grundstücke. Und zehn Prozent der Gesamtkosten dürften den Bürgern ohnehin nicht berechnet werden. Viel bliebe nicht übrig.

Feuerwehr benötigt Kehrer

Außerdem, geben etwa Bürgermeister Klaus Hacker und FW-Stadtrat Martin Ring, zu bedenken, ist eine Kehrmaschine vor Ort notwendig, um etwa nach Feuerwehreinsätzen die Straßen sauber zu bekommen. „Wie schnell kann eine Fremdfirma überhaupt da sein?“, fragt Hacker.

Das Schicksal der Gebührensatzung ist damit vorerst besiegelt, „und das erspart uns viel Ärger“, sagt Hacker. „Geld einzutreiben und hinterher sogar weniger zu reinigen, das wäre politischer Selbstmord“, so Marco Heisig von den Grünen in der Ausschussitzung.

Nun muss nur die Kommunalaufsicht im Landratsamt der Argumentation folgen. Denn die Idee mit der Straßenreinigungsgebührensatzung ist nicht auf dem Mist der Röthenbacher gewachsen. Die Stadt muss in diesem Jahr voraussichtlich 1,5 Millionen Euro Schulden machen (die Pegnitz-Zeitung berichtete). Zu Krediten darf eine Kommune aber nur dann greifen, wenn sie alle anderen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft hat. So steht es in der Gemeindeordnung.

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