HERSBRUCK – Der Neubau des Hersbrucker Kindergartens Sandgasse sorgt noch immer für Unmut bei einigen Anwohnern (HZ berichtete). Nicht, weil die Anreiner kinderfeindlich sind, sondern weil die Stadt zusammen mit dem Gebäude eine neue Straße baut – und die wird teuer. Am Donnerstag läuft die letzte Zahlungsfrist ab.
90 Prozent der Kosten für Kanal, Teerdecke, Beleuchtung und Grünstreifen der künftigen Raiffeisenstraße darf die Stadt auf die Anwohner umlegen. „Sie muss sogar“, sagt Herbert Schön von der Kommunalaufsicht am Landratsamt. „Erschließungsbeitragssatzung“ heißt das Wortungetüm, das diese Maßnahme rechtfertigt. Dadurch soll die Verschuldung der Gemeinden verhindert werden. „An der Höhe der Kosten ist nicht zu rütteln“, so Schön. 90 Prozent übernehmen die Anreiner, die restlichen zehn Prozent die Kommune.
Der neue Durchlass – eine Verlängerung der jetzigen Raiffeisenstraße nach Süden – soll auch als Anschluss an das neue Baugebiet Sandgasse-Süd dienen, und genau daran stört sich Franz Nagler. Er ist einer der neun Eigentümer der markanten grünen Häuserzeile gegenüber des Kindergartens. Er und die anderen sollen auch die künftig anschließende Johannesstraße, die ins Neubaugebiet führen soll, mitbezahlen. „Das ist völlig legitim“, erklärt Herbert Schön: Denn wer dort später einmal ein Grundstück kauft, muss sich nachträglich ebenfalls an der Erschließung beteiligen. „Das ist sogar ein Vorteil für die jetzigen Anwohner“, findet Schön, schließlich würden sich so mehr Parteien an den Gesamtkosten beteiligen.
Franz Nagler hat sich bisher geweigert, den sogenannten Ablösevertrag der Stadt zu unterschreiben. Knapp 12.000 Euro soll er zahlen. „Erschreckend“, findet er diese Summe. „Ich habe mehrfach Widerspruch eingelegt, aber es verhandelt ja niemand mit mir“, sagt Nagler.
Für die Stadt gibt es da auch nicht viel zu verhandeln: Sie hält sich an ihre Erschließungsbeitragssatzung und verteilt 90 Prozent der Kosten auf die Anwohner – das sind in diesem Fall insgesamt rund 600.000 Euro. So steht es im Baugesetzbuch, in der städtischen Erschließungsbeitragssatzung und im Bayerischen Kommunalabgabengesetz. Immerhin, Naglers Vorschlag, die Parkplatzanzahl in der künftigen Raiffeisenstraße und damit auch die Kosten zu verringern, wurde stattgegeben (HZ berichtete).
Auch dem Münchner Architekten Hans-Peter Hebensperger-Hüther gehört eine der Reihenhaushälften. Er hat vor 24 Jahren den städtebaulichen Wettbewerb für die Gestaltung der Sandgasse gewonnen. Die grüne Häuserzeile hat er damals als Musterhaus gestaltet. Danach habe die Stadt ihn nicht mehr in die Pläne für die Sandgasse eingebunden. „Das ist sehr bedauerlich“, sagt Hebensperger-Hüther, betont aber, dass er die Sache schon mit Stadtbaumeister Lothar Grimm geklärt habe. Er will keinen Unfrieden stiften.
Im Grunde habe die Stadt alles richtig gemacht, räumt Hebensperger-Hüther ein. Nur, dass die Straße samt Erschließungsbeitrag erst nach gut zwei Jahrzehnten kommt, findet er fragwürdig. Früher wäre die Erschließung wohl günstiger gewesen, meint der Architekt. Zähneknirschend hat er den Ablösevertrag trotzdem unterschrieben. Norbert Krause, ebenfalls Eigentümer und Hausverwalter der grünen Häuserzeile, sieht das Thema gelassener: „Es war klar, dass da irgendwann Kosten auf uns zukommen.“ Er hat den Ablösevertrag ohne Murren unterschrieben, „wegen der finanziellen Sicherheit“, wie er sagt. Denn: Sollten die Baukosten am Ende höher ausfallen als geplant, muss er nicht nachzahlen, erklärt Sabine Maul von der Bauverwaltung. Allerdings bekommt er auch nichts zurück, wenn die Straße günstiger werden sollte.
Die Alternative zum Ablösevertrag ist ein sogenannter Vorausleistungsbescheid, wie ihn Franz Nagler nun bekommen hat. Die Stadt verlangt auch hier die geschätzten Kosten von rund 12.000 Euro von ihm. Der Vorteil: Stellt sich das Projekt später als günstiger heraus, bekommt er eventuell Geld zurück. „Aber wir wissen ja, dass solche Projekte eher teurer werden“, sagt Herbert Schön vom Landratsamt.
Die Zahlungsfrist für Franz Naglers Vorausleistungsbescheid läuft am Donnerstag ab. Der Bau soll im Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein. Spätestens dann wird abgerechnet.
Die Verlängerung der Raiffeisenstraße wurde hauptsächlich für den neuen Kindergarten gebaut. Die Anwohner sind leider die Dummen … müssen die Erschließungskosten tragen und die Stadt Hersbruck hat den Vorteil davon. Es wäre auch möglich gewesen, östlich des bestehenen Kindergartens die Erschließung vorzunehmen … weniger gefährlich wie jetzt … denn die Straße ist an der Kreuzung zur Sandgasse stark versetzt und das sollte doch nicht sein – Gefährlich für unsere Kinder.
Hauptsächliche der Bruder des Bürgermeisters hatden Auftrag für die Planung und Bauleitung bekommen.