PWC-Anlage: Zur Not wird geklagt

Der BN-Regionalreferent Tom Konopka hält die Autobahndirektion für einen mächtigen Gegner, „aber wir können es schaffen“, machte er den Gegnern Mut (im Hintergrund die Protestplakate der BI). Foto: Rüsing2011/01/pwcbiinfo_New_1295878321.jpg

MOOSBACH – Hochmotiviert und sehr aktiv präsentiert sich die Bürgerinitiative Moosbach/Birnthon, die sich vor allem gegen die PWC-Anlage an der A 6 zwischen den beiden Ortschaften wehrt. In der Moosbacher Bürgerhalle informierten ihre Sprecher über den aktuellen Stand des Projekts und den laufenden Protest, den man engagiert fortsetzen will. „Wir lassen uns den Schneid nicht abkaufen“, versprach Herbert Fahrnbauer. Große Unterstützung erfährt die BI vom Bund Naturschutz. Dessen Landesvorsitzender Prof. Dr. Hubert Weiger will bei einem für die Kritiker negativen Ausgang des Planfeststellungsverfahrens den Autobahn-Parkplatz zu einem Präzedenzfall machen. BN-Regionalreferent Tom Konopka kündigte notfalls juristische Schritte an.

Seit fast einem Jahr besteht die BI. Gerade in den vergangenen Wochen leisteten ihre Mitglieder viel Detailarbeit und sammelten weitere Argumente gegen das Projekt der Autobahndirektion Nordbayern. Inzwischen hat sogar der Bayerische Rundfunk über den Widerstand der Moosbacher berichtet. Sie führten zahlreiche Gespräche mit Politikern aller Couleur und Ebenen, um Unterstützer zu finden. Auch eine Petition hat man erstellt, „die wir bewusst noch zurückgehalten haben“, informierte Fahrnbauer. Zum passenden Zeitpunkt wird man sie an die Petitionsausschüsse des Landtags und des Bundestags schicken.

Ebenso wie der BN hat man umfangreiche Stellungnahmen zum noch laufenden Planfeststellungsverfahren eingereicht. Die BI rechnet damit, dass die Regierung von Mittelfranken dieses Verfahren demnächst abschließt und dann einen öffentlichen Erörterungstermin ansetzt.

In dem Feuchter Ortsteil fürchtet man, dass durch die PWC-Anlage, 800 Meter von Moosbach entfernt, das Hochwasserrisiko steigt und das Grundwasser gefährdet wird. Hierzu ist ein erster Erfolg zu verzeichnen, wie Fahrnbauer verriet: Das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg habe seine Auflagen deutlich verschärft, zum Beispiel für die Einleitung von gefährlichen Stoffen.

Ende des Jahres fand ein Treffen im Feuchter Rathaus statt, an dem neben Bürgermeister Konrad Rupprecht und BI-Sprechern auch Landrat Armin Kroder und Vertreter der Autobahndirektion teilnahmen. Es habe „heftige Diskussionen“ gegeben, erinnert sich Fahrnbauer. „Die erhoffte politische Unterstützung haben wir leider nicht gespürt.“

Letztlich machte die Autobahndirektion der BI ein Angebot: Wenn sie und die Moosbacher Bürger sämtliche Forderungen fallen lassen, wäre die Behörde bereit, zu prüfen, ob die PWC-Anlage verschoben werden könnte. Kopfschütteln löste diese Nachricht in der gut gefüllten Bürgerhalle aus. „Das ist Erpressung, da machen wir nicht mit“, rief eine Zuhörerin. Auch Tom Konopka riet davon ab, dieses „Angebot“ anzunehmen. Das sei nur ein Köder der Autobahndirektion, um bei dem Projekt voranzukommen.

In einem Planspiel stellte BI-Mitglied Hans-Joachim Klug anschließend dar, wie der Parkplatz verschoben werden könnte und welche Folgen das hätte. Allzu viel Spielraum hat man grundsätzlich nicht, denn die Anlage muss jeweils mindestens 2100 Meter von den beiden Autobahnkreuzen Nürnberg-Ost und Altdorf entfernt liegen. Egal ob sie weiter westlich oder östlich errichtet würde, die Grundwasserproblematik wäre gleich und sie läge im Bannwald, den die Kritiker nicht beeinträchtigt sehen wollen. Auch eine andere Gestaltung des Parkplatzes prüften die BI-Mitglieder aus ihrer Sicht. Würden die Stellplätze statt in zwei Reihen in einer angelegt, wäre die PWC-Anlage 1200 statt 900 Meter lang und läge näher an einem naturschutzrechtlich höherwertigen Gebiet. „Auch diese Variante hat also eher Nachteile“, fasste Klug zusammen.

Kein Bedarf

Beidseitig der Autobahn sind jeweils 36 Lkw-Stellplätze, vier Busstellplätze, zwei Stellplätze für Pkw mit Anhänger und 24 Pkw- Stellplätze geplant, davon zwei Behinderten- und zwei Frauenparkplätze. Die BI sieht den Bedarf in diesem Autobahnabschnitt grundsätzlich nicht, denn in einem Umkreis von fünf Kilometern gibt es bereits drei Parkplätze. Außerdem finden sich in der Nähe Anlagen, die von der Autobahndirektion geschlossen wurden. Begründung: Hier finden die Fahrer keine Toiletten.

Dieses Argument will Konopka nicht gelten lassen: „Diese Parkplätze braucht man nur überarbeiten und wieder öffnen. Sie müssen nicht an ein Kanalnetz angeschlossen sein. Da reicht eine Senkgrube, die man regelmäßig leerpumpen muss.“ Diese Flächen seien bereits versiegelt und sollten deshalb auch weiter genutzt werden. Er hatte zuvor in einem Vortrag auf die große Bedeutung des Bannwaldes als Trinkwasserreservoir und Naherholungsgebiet mit großem Artenreichtum hingewiesen. Gleich durch mehrere geplante Projekte werde der Nürnberger Reichswald derzeit bedroht. Der BN-Regionalreferent nannte die Südumfahrung Buckenhof-Uttenreuth-Weiher, die Nordspange zum Nürnberger Flughafen, das Feuchter Gewerbegebiet „Moserbrücke“ in Verlängerung des Gewerbeparks Nürnberg-Feucht-Wendelstein und die Südanbindung von dort in Richtung Wendelstein. Dagegen protestiert die Naturschutzorganisation.

Mehr Güter auf die Schienen

Konopka zierte aus der Bayerischen Verfassung, nach der mit „Naturgütern schonend und sparsam umzugehen“ ist. Er forderte ein Umdenken in der Verkehrspolitik angesichts des Klimawandels. Der Gütertransport müsse verstärkt auf die Schienen verlegt werden, dann bräuchte man auch weniger Lkw-Stellplätze und damit keine Anlage wie bei Moosbach.

Er appellierte an die Anwesenden, die BI und auch das Bannwaldbündnis Feucht-Wendelstein zu unterstützen. Der BN tut dies bereits und macht sich schon Gedanken über eine Klage nach einem Planfeststellungsverfahren mit schlechtem Ausgang. Denn die zuständige Regierung von Mittelfranken prüfe nicht die Notwendigkeit der PWC-Anlage, sondern nur, ob sie mit Gesetzen kollidiere.

„Die Autobahndirektion ist ein mächtiger Gegner“, ist sich der Regionalreferent für Mittel- und Oberfranken bewusst. Dennoch würde der BN den Rechtsweg beschreiten. Die BI kann nicht selbst klagen, weil sie kein anerkannter Naturschutzverband ist, informierte er und bat um Spenden, denn juristische Schritte kosten viel Geld. Ein wichtiges Argument gegen die PWC-Anlage könnte die so genannte Summationswirkung sein, erläuterte der Naturschützer. Denn für alle FFH- und EU-Vogelschutzgebiete gilt: Es werden nicht nur einzelne Projekte und Pläne auf ihre Verträglichkeit hin geprüft, sondern auch ihre mögliche Summenwirkung. Zu berücksichtigen sind dabei bestehende und vorgesehene Vorhaben, denn mehrere Projekte können insgesamt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Bannwaldes führen. Man wisse nicht, ob man vor Gericht Erfolg hat, räumte Konopka ein, der aber Mut machte: „Wir können es schaffen.“

In der anschließenden Diskussion kam die Frage auf, welche rechtliche Bedeutung eigentlich die Bannwaldverordnung hat und ob man diese einfach so aushebeln kann. Herbert Fahrnbauer erklärte dazu, dass der für die PWC-Anlage vorgesehene Standort ein mehrfach geschütztes Areal ist: Vogelschutz- und Natura 2000-Gebiet, zudem liegen in der Nähe Trinkwasserschutzgebiete. Ihnen liegen europäische Gesetze zugrunde, nach denen der Wald nur angetastet werden dürfe, wenn ein „hohes öffentliches Interesse“ bestehe. „Darüber wissen die Verantwortungsträger in den Behörden und der Politik zu wenig“, so Fahrnbauers Eindruck. Daher müsse man sie auf diese Vorschriften deutlich hinweisen. „Sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.“ MARTINA RÜSING

Das Spendenkonto des Bund Naturschutz gegen die PWC-Anlage: Sparkasse Nürnberg, BLZ 76050101, Konto 190001636, Verwendungszweck: „zweckgebunden für BI Moosbach“. Die eingehenden Gelder werden nur zum Protest gegen dieses Projekt genutzt.

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