Heftiger Schlagabtausch im Marktgemeinderat über Ratsbegehren von CSU und kleinen Parteien

Moser-Brücke: Zwei Bürgerentscheide am 26. Juli

Weil die Rathausmehrheit von CSU und kleinen Parteien ein Ratsbegehren einbrachte, wird es Ende Juli nun zwei Bürgerentscheide geben. Foto: Fotolia2015/05/buergerentscheid_01.jpg

FEUCHT – In Sachen Gewerbegebiet Moser-Brücke liegt die Entscheidung jetzt bei den Bürgern. Am Sonntag, 26. Juli, können sie darüber abstimmen, ob das Projekt realisiert oder eingestampft wird. Der Marktgemeinderat hat auf seiner jüngsten Sitzung die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Abgelehnt hat er Anträge der SPD und der Grünen, die Moser-Brücke-Pläne schon jetzt zu begraben. Angenommen dagegen wurde mit der Mehrheit von CSU und kleinen Parteien deren gemeinsamer Antrag für ein Ratsbegehren.

Am 26. Juli werden den Bürgern deshalb zwei Bürgerentscheide vorgelegt, einmal der auf die Initiative „Ja zum Wald“ gründende Entscheid, und dann ein zweiter, aus dem Ratsbegehren folgender Bürgerentscheid.

Der Antrag zum Ratsbegehren führte im Gremium zu scharfen Diskussionen, Grüne und SPD sprachen von „Machtmissbrauch“ und „Volksverdummung“, was die Gegenseite vehement zurückwies. Aus Sicht der Moser-Brücke-Gegner ist das Ratsbegehren überflüssig, weil die Bürger mit dem jetzt für den 26. Juli beschlossenen Bürgerentscheid ja auch die Möglichkeit haben, für die Weiterplanung des Projekts zu stimmen. Das Ratsbegehren und der daraus resultierende zweite Bürgerentscheide führe nur zur Verwirrung der Leute. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, so SPD-Fraktionschef Lothar Trapp.

Extreme Steuererhöhung?

Hannes Schönfelder (SPD) knöpfte sich die Begründung des Ratsbegehrens vor: Ob denn tatsächlich eine extreme Erhöhung von Steuern, Gebühren und Beiträgen drohe, wenn die Moser-Brücke nicht komme, fragte er Bürgermeister Rupprecht direkt. Hier werde den Leuten mit haltlosen Behauptungen Angst eingejagt. Außerdem: Die zu erwartenden Steuereinnahmen aus einem Gewerbegebiet Moser-Brücke seien ja wohl denkbar gering, möglicherweise 300.000 Euro im Jahr. „Noch viel geringer“, sagt Hermann Hagel (Grüne). „Ich warne davor, sowas durchzuziehen.“

Bürgermeister Konrad Rupprecht hielt dagegen: Ihm gehe es um die Zukunft der Marktgemeinde. Wenn die Einnahmen geringer werden, müsse man sich natürlich fragen, wo das Geld künftig herkommt.

„Demokratisches Recht“

Gegen das von Sabine Meindl (Grüne) in die Diskussion gebrachte Wort von der Volksverdummung im Zusammenhang mit einem Ratsbegehren wehrte sich Gerd Steuer (UCS): „Wir nehmen hier ein demokratisches Recht wahr.“ Außerdem müsse die Marktgemeinde Feucht ihre Einnahmesituation verbessern. „Da gehört das Gewerbegebiet dazu.“ Rita Bogners Einwand, dass die Einnahmen ja gering seien, konterte Karin Reiwe: „Mit 300.000 Euro können wir viel anfangen.“ Über die von der Verwaltung vorbereiteten Stimmzettel für die Bürgerbegehren im Juli wollten SPD und Grüne zunächst nicht abstimmen, als die endgültige Fassung dann aber nachbearbeitet vorlag, erhielt der Stimmzettel schließlich seine Zustimmung von der Mehrheit der Bürgervertreter. Allein Hannes Schönfelder stimmte dagegen.

Folgende Fragestellungen, auf die die Bürger mit Ja oder Nein antworten können, werden am 26. Juli vorgelegt:„Soll das Bebauungsplanverfahren Nr. 60 Moser Brücke zum Abschluss gebracht werden, um nachhaltig Gewerbeflächen und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für den Markt Feucht zu sichern?“ heißt es im Bürgerentscheid, der auf dem Ratsbegehren gründet.

„Sind Sie dafür, dass das Verfahren zur Aufstellung des Baubauungsplans Nr. 60 Moser Brücke eingestellt wird und dass der Markt Feucht seine Planungshoheit für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 60 Moser Brücke nicht an den Zweckverband Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein (GNF) abgibt?“, lautet die Frage des Bürgerentscheids „Ja zum Wald“. 
Alex Blinten

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