Prozess am OLG München

Sechs Jahre Haft für Susanne G.: Die Urteilsbegründung

Während eines Aufmarschs der Partei "III. Weg" in Bamberg im März 2020 war Susanne G. als Ordnerin tätig. | Foto: Miller2021/01/sssgg.jpg

MÜNCHEN – Susanne G. ist schuldig. Zu diesem Urteil kam der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter dem Vorsitzenden Richter Michael Höhne. Am heutigen Freitag verkündete er Urteil und Begründung im Hochsicherheitsgerichtssaal München-Stadelheim.

Am letzten Tag der Hauptverhandlung gegen die rechtsradikale Heilpraktikerin Susanne G. aus Diepersdorf sucht die 55-Jährige den Blick ihrer zwei Unterstützer in der hintersten Reihe im Hochsicherheitsgerichtssaal München-Stadelheim, lächelt und legt die Hand auf ihr Herz.

Die zierliche Frau in der schwarzen Sportjacke scheint nicht überrascht von dem Urteil, das der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht München, Michael Höhne, gerade verkündet hat: Sechs Jahre Haft und der Erlass einer anschließenden Führungsaufsicht. Susanne G. ist schuldig der Bedrohung sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die 55-Jährige kann Revision beantragen.

Höhne eröffnet seine Rede mit eindrücklichen Worten. „,Staatsfeind‘, auf die Brust tättowiert, ein Hakenkreuz auf der Hüfte und der Wahlspruch der SS. Bereits ihre Tattoos lassen keinen Spielraum für Zweifel“, sagt Höhne. Sie zeugten von der eindeutig rechtsextremistischen Gesinnung der Angeklagten, deren Leben von ihrem Hass auf das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und ihrer ausländerfeindlichen und antisemitischen Grundhaltung geprägt sei.

Ein „Klima der Angst“

„Ihr Ziel war es, ein Klima der Angst zu schaffen“, durch die Bedrohung von Menschen mit dem Tod und die Verübung eines potenziell tödlich endenden Brandanschlags. Dieses Klima der Angst habe sie geschaffen, denn die Familien des bedrohten Landrats Armin Kroder und des Bürgermeisters Frank Pitterlein litten bis heute unter den Drohungen in Form von Beileidskarten und Anrufen.

Auch bei den Mitgliedern des Türkisch-Islamischen-Vereins Röthenbach, des Eckentaler Flüchtlingsvereins Fleck e.V. und den ausgespähten Polizisten der Inspektionen Altdorf und Lauf hätten die rechtsmotivierten Taten der Diepersdorferin ein bleibendes Gefühl der Bedrohung hinterlassen. 

„Dass die Drohkarten Teil einer Serie waren und die Angeklagte die Absenderin, daran hat der Senat keinen Zweifel“, sagt Höhne. Denn sämtliche Schreiben seien anonym versendet worden, hätten das gleiche Schriftbild, erzeugt mittels Schablone, und hätten teils gleiche Inhalte, wie etwa die Drohung „Letzte Warnung“, die G. sowohl an Kroder, als auch an Pitterlein im März 2020 versendete.

Fünf von sechs Briefen enthielten eine scharfe Patrone und die Angeklagte weise eine hohe Affinität zu Waffen und Munition auf. Die Karten wurden außerdem im Röthenbacher dm-Markt mit der Payback-Karte von Susanne G. bezahlt und mit der Durchsuchung ihres Wohnhauses in Diepersdorf am 20. März 2020 endete die Serie.

Nach der Überzeugung des Senats stehen die Kommunalpoltiker Kroder und Pitterlein, die beide im Vorstand des Vereins Jüdisches Museum Schnaittach sitzen, sowie die zwei bedrohten Vereine für das von Susanne G. verhasste demokratische System und die von ihr abgelehnte weltoffene Gesellschaft.

Benzin, Zündschnüre und „Die Autobombe“

Susanne G. hat das Versenden der Drohkarten vor Gericht bestritten, doch dem schenkten die Richter genau so wenig Glauben, wie ihrer Erklärung zu den Utensilien, die die Polizisten bei ihrer Verhaftung im September 2020 in G.s Wagen gefunden hatten. Benzin, Gaskartuschen, Plastikflaschen, Zündschnüre und Feuerwerkskörper hätten laut der 55-Jährigen aus verschiedenen Gründen, wie etwa die Betankung ihres Motorrads mit Benzin, in ihrem Auto gelegen.

Das ebenfalls bei ihr gefundene Buch „Die Autobombe“, erhärtete einen anderen Verdacht: „Die Angeklagte war fest entschlossen, zeitnah einen Brandsatz zu bauen und diesen gegen Amtsträger oder Menschen muslimischen Glaubens einzusetzen. Ein solcher Anschlag hätte tödliche Folgen gehabt und wäre geeignet die Sicherheit des Staates anzugreifen“, sagt Richter Höhne.

Den Entschluss, einen oder mehrere Anschläge zu verüben habe Susanne G. spätestens ab der Aufdeckung ihrer Drohbriefserie im März 2020, vermutlich aber schon früher gefasst. Auf letzteres lassen Fotos des Wohnhauses der Familie Kroder in Neunkirchen schließen, die den Hof aus mehreren Perspektiven zeigen und auf Susanne G.s Rechner gefunden wurden.

Entstanden sind die Bilder bereits Anfang des Jahres 2020 und die Richter gehen davon aus, dass G. mit dem Haus einen möglichen Anschlagsort fotografierte. „Für die Drohbriefserie hatten die Bilder keinen Wert,“ sagt Höhne.

„Kanacken und Staatsschutz“

Dass das Zubehör griffbereit zusammen in einem Karton im Auto gelagert war, genau wie eine schusssichere Weste und ein Waffengürtel mit Schlagstock, Springmesser, Kugelschleuder und illegalem Schlagring, widerspreche G.s Behauptung von den Alltagsgegenständen, die zufällig in ihrem Wagen lagen.

Dagegen lasse das Ausspähen der beiden Politiker, sowie mehrerer Polizisten den Schluss zu, dass diese in den Augen der Diepersdorferin mögliche Anschlagsopfer waren. Genau wie Menschen muslimischen Glaubens: Unter dem Ordner „Kanacken und Staatsschutz“ hatte Susanne G. auf ihrem Handy alle Gebetszeiten der Nürnberger Moscheen gespeichert.

War Susanne G. eine „einsame Wölfin“?

Ein Teil der Urteilsbegründung des Senats dreht sich um die viel kritisierte These der „einsamen Wölfin“: „Der Rechtsextremismus wächst und wuchtert regelmäßig nicht im stillen Kämmerlein sondern in Chatgruppen und privaten Treffen“, sagt Höhne, doch im Fall Susanne G. habe es keine Beweise für das Mitwirken oder Mitwissen Dritter gegeben, auch wenn sie fest in die rechtsextreme Szene integriert gewesen sei.

 „Der gebetsmühlenartig vorgebrachte Vorwurf der Nebenklage, Ermittler, Staatsanwaltschaft und auch der Senat hätten kein Interesse an der Aufklärung der Netzwerke der Angeklagten gehabt, ist polemisch und unverständlich“, so Höhne.

In Sachen Strafmaß legte der Senat zu Gunsten Susanne G.s aus, dass diese nicht vorbestraft ist und die Corona-Auflagen während der elf monatigen Untersuchungshaft eine zusätzliche Einschränkung waren. Zu ihren Lasten spreche im Falle der Bedrohung das „verwerfliche anonyme Vorgehen“, die massiven Drohungen mit dem Tod, verstärkt durch den Einsatz von Patronen, und die psychischen und finanziellen Folgen für ihre Opfer.

Im Fall der „Vorbereitung einer schweren staatgefährdenden Gewalttat“ legte der Senat zu Lasten der 55-Jährigen aus, dass ihre Vorbereitungen kurz vor der Umsetzung standen und eine erhebliche kriminelle Energie von ihr ausgehe. „Obwohl sie von den Ermittlungen gegen sie wusste, plante sie Anschläge und spionierte Amtsträger und Polizisten aus.“

Nebenkläger hatten acht Jahre Haft gefordert

Bis zuletzt habe Susanne G. keine Reue gezeigt. Insgesamt verurteilt der Strafsenat die Diepersdorferin zu sechs Jahren Haft. Zehn Jahre wären das höchstmögliche Strafmaß gewesen. Die Nebenklagevertreter Harald Straßner und Maximilian Bär hatten acht Jahre Haft gefordert, G.s Verteidiger hatten für den Freispruch ihrer Mandantin plädiert.

Die Angeklagte ist eine überzeugte und gewaltbereite Nationalsozialistin, die sich seit dem Beginn der Ermittlungen und während der gesamten Verhandlungsdauer nicht von ihrer menschenverachtenden Ideologie entfernt hat“, sagt Höhne. Deswegen erlässt der Senat zusätzlich Führungsaufsicht. Nach der Entlassung Susanne G. aus dem Gefängnis muss sie sich dadurch regelmäßig bei den Behörden melden und ihr kann unter anderem der Besitz bestimmter Gegenstände verboten werden.

Zum Schluss geht der Vorsitzende Richter Höhne darauf ein, dass Susanne G. für die bloße Vorbereitung einer Straftat ohne spürbare Konsequenzen in Haft muss.  „Ein Anschlag mit tödlichem Ausgang hat nicht stattgefunden, doch er wurde nicht durch die Angeklagte verhindert, sondern durch die Ermittlungen der Polizei. Nur sie haben verhindert, dass sich an Städtenamen wie Halle und Hanau nun nicht auch Neunkirchen und Schnaittach reihen.“

Die rechte Heilpraktikerin aus Diepersdorf kann dieses Schlusswort offensichtlich nicht bekümmern. Nach dem Ende der Verhandlung steht sie auf, plaudert mit ihren Anwälten und verabschiedet sich mit Blicken und der Hand auf dem Herz von ihren Unterstützern. Sie ist noch nicht „am Ende ihrer kriminellen Energie“ angekommen, darin sind sich die Richter, Staatsanwälte und Nebenkläger einig.

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