ALTDORF – Wie funktioniert das Europäische Parlament, der Ministerrat und die EU-Kommission? Wie greifen Entscheidungen ineinander? Welche Konsequenzen hat das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat für die Demokratie in Europa? Lauter Fragen, mit deren Klärung sich junge Leute am Leibniz-Gymnasium zwei Tage lang im Rahmen eines Planspiels beschäftigten. Damit ist die Altdorfer Schule eine von 20 Bildungseinrichtungen deutschlandweit, die von der EU für die Durchführung ausgewählt wurden.
Abschlussveranstaltung des Planspiels war eine Diskussion mit der EU-Abgeordneten Kerstin Westphal (SPD), die sich den Fragen der jungen Leute stellte, nachdem sie kurz ihre politische Laufbahn skizziert und dargelegt hatte, warum sie sich auf europäischer Ebene engagiert.
Dass Westphal bei der Reform des Urheberrechts alles andere als sattelfest war und nicht einmal erklären konnte, wie sie im Europäischen Parlament darüber abgestimmt hatte, sahen die jungen Leute ihr am Ende nach. Alles in allem habe sie ihre Sache gut gemacht und ausführlich und schlüssig geantwortet, äußerten sich Schüler nach der Veranstaltung im Gespräch mit dem Boten.
Verwunderte Blicke im Publikum
Beim Urheberrecht freilich muss die Abgeordnete nacharbeiten. Hier hat sie zwar ausführlich erklärt, was im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgelegt wurde, nämlich dass die Koalition gegen die Upload-Filter ist, mit denen Internet-Inhalten der Zugang zum Netz versperrt wird.
Als derselbe Sachverhalt aber vor wenigen Tagen im EU-Parlament abgestimmt wurde, stimmte Westphal für die Upload-Filter. Was sie in der Diskussion mit den Leibniz-Schülern aber nicht mehr wusste. Wie sie sich das denn erkläre? fragte ein Schüler nach. „Weiß ich nicht,“ gestand die Abgeordnete ein und sorgte für verwunderte Blicke im Publikum. Tobias Winkler vom Verbindungsbüro der EU in München erklärte den Patzer später mit einem Vergleich mit dem Abitur. Da könne man auch nicht jede Einzelheit des umfangreichen Lernstoffs immer parat haben.
Das Themenspektrum in der Sporthalle des Leibniz Gymnasiums war breit und ging weit über das Urheberrecht hinaus. Antworten wollten die jungen Leute von Westphal etwa zu den Jugendprotesten Fridays for Future, zur Haltung der EU in Sachen Atomkraft und zur Aufteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten.
Die Fridays for Future Demonstrationen sind für Westphal „sehr gute Aktionen“. Wenn ihr 17-jähriger Sohn mit einer Abmahnung nach Hause kommen würde, weil er daran teilgenommen hat, „dann würde ich das sofort unterschreiben.“
Unsichere Atomkraftwerke
Was unsichere Atomkraftwerke in Frankreich oder Belgien angeht, habe die EU leider keine Handhabe, in den Betreiberstaaten aktiv zu werden, die Abgeordnete weist aber darauf hin, dass es zwischenzeitlich in Belgien und Frankreich bereits eine ganz andere Einstellung zur Atomkraft gibt, als noch vor einigen Jahren.
Die Flüchtlinge will die Abgeordnete gerecht auf alle Mitgliedstaaten verteilen, dafür habe man einen Verteilungsschlüssel ausgearbeitet. Das könne man zwar machen, hakt ein Schüler daraufhin nach, die Folgen wären dann aber möglicherweise Europa-Verdruss in diesen Ländern, weil die Menschen sehen, dass sich die EU über sie hinweg setzt. Den Einwand lässt die Abgeordnete so nicht stehen und verweist auf die Vorteile, die gerade die Länder mit ablehnender Haltung in der Flüchtlingsfrage haben.
Was sie denn von der AfD halte, will ein Schüler wissen und bekommt die knappste Antwort des Tages: „Nix“, sagt Westphal. Später schildert sie, wie sie sich im EU Parlament von rechten Abgeordneten abgrenzt. Das geht soweit, dass sie nicht einmal denselben Aufzug wie diese benutzt. Dass Rechtsradikale und europafeindliche Parteien Vertreter in das Parlament der Europäischen Union schicken können, ist die Konsequenz eines Konstruktionsfehlers. Die Väter dieses Parlaments hätten es versäumt, eine Fünf-Prozent-Hürde für Wahlen einzubauen, bedauert Westphal.
Frage nach der SPD
Unvermeidlich dann die Frage nach dem derzeitigen Zustand ihrer Partei, die zeitweise auf einen bundesweiten Wert von nur noch 14 Prozent gekommen ist, in den vergangenen Tagen in den Umfragen aber bis auf 17 Prozent zugelegt hat. „Die Spitzenleute haben gute Arbeit gemacht“, sagt die Abgeordnete. Die gute Arbeit habe man in der Vergangenheit aber nicht immer richtig verkauft.
Und auch das wollte eine Schülerin von der EU-Abgeordneten wissen: Wie sich denn Familienleben mit ihrem Arbeitsalltag vereinbaren lasse. Immerhin ist Westphals Arbeitsplatz ja in Brüssel und in Straßburg, ihr Mann und ihre Kinder leben in Schweinfurt. Lässt sich alles miteinander vereinbaren, versicherte Westphal. „Das ist eine Frage der Organisation.“
