Altdorf. In Europawahlkampf bandelt die CSU um den bayerischen Innenminister mehr und mehr mit der europäischen Idee an.
„Wir müssen uns anstrengen, Europa stabil zu halten. Für Frieden und Wohlstand.“ Joachim Hermann hat beim Jahresempfang der Altdorfer CSU klare Worte für seine Botschaft gefunden. Sein zentrales Thema: die Bedeutung der europäischen Union für Bayern. Eindringlich wirbt er für die anstehenden EU-Wahlen. 40 Prozent der europäischen Bevölkerung wüssten noch nicht, ob sie am 26. Mai überhaupt wählen gehen. „Das muss uns aufrütteln“, poltert Herrmann im Autohaus Rieger. „Das geht uns alle an. Es geht um unsere Zukunft in Bayern.“ Der Erfolg der großen Volkparteien sei nicht mehr selbstverständlich. Es sei nicht abzusehen, welche extremen Randgruppen von einer geringen Wahlbeteiligung profitieren könnten.
Angst vor britischen Verhältnissen
Wer nicht wählen geht, gebe die Kontrolle ab. Es gehe darum, aktiv Einfluss zu nehmen. Warnend verweist der Innenminister auf die verfahrene Situation im britischen Parlament. Europa müsse aufpassen, nicht in eine ähnliche Situation zu geraten, in der nur noch negative Mehrheiten zustande kommen.
Starke internationale Zusammenarbeit sei notwendig, um die innere und äußere Sicherheit des Freistaats und Deutschlands zu gewährleisten. Lob spricht der Innenminister der bayerischen Polizei aus. Er ist stolz darauf, dass diese stark aufgestellt sei und sich keine Sorgen um Nachwuchs machen müsse. Doch allein könne weder die bayerische noch die Bundespolizei für Sicherheit im Land sorgen. Grenzüberschreitende Kriminalität könne nur gemeinsam bekämpft werden.
„Wir müssen wachsam sein“
Herrmann zielt konkret auf islamistisch motivierten Terror ab. Er verweist auf den missglückten Anschlag auf die ICE-Strecke bei Allersberg. Internationale Fahndungen hätten hier zum Erfolg geführt: Zu klären sei, ob der in Wien festgenommene Verdächtige Teil eines Terror-Netzwerkes ist.
Ebenso zu verurteilen wie islamistischer Terror seien selbstverständlich Anschläge von rechts wie das Attentat im neuseeländischen Christchurch. Alle friedlichen Menschen müssten geschützt werden. „Wir müssen wachsam sein“, mahnt Herrmann, „und uns nicht einschüchtern lassen“.
Der Minister wirbt für ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister, wie es die USA bereits seit langem führen. Den Vorwurf der Diskriminierung weist er zurück: „Es ist das normalste von der Welt, dass ein Land die Kontrolle darüber haben will, wer rein- und wer rauskommt“, verteidigt er seine Position. Das Asylrecht greife er deswegen nicht an. Auch aus wirtschaftlicher Sicht profitiere Deutschland und vor allem Bayern von der EU.
Nie wieder Krieg
Scharf grenzt sich Herrmann in dieser Hinsicht von der AfD ab: „Politische Kräfte, die darüber nachdenken, aus der EU auszusteigen, haben gar nichts verstanden“, urteilt er. In der Europäischen Union zu sein, bedeute nicht automatisch, keine nationalen Interessen mehr zu vertreten.
Für den Katastrophenschutz sei die Solidarität innerhalb Europas ebenfalls von erheblicher Bedeutung, bekräftigt Herrmann. Die wichtigste Aufgabe der EU aber sei es, Frieden zu garantieren: „Wir müssen alles dafür tun, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Das ist der Kern der europäischen Idee.“ Wählen zu gehen, sei eine „Ehrenpflicht“.
Mortler verteidigt Bauern
Der Minister bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Marlene Mortler, die als CSU-Kandidatin fürs Europa-Parlament antritt. Mortler verteidigt in ihrer Ansprache auf dem Altdorfer Jahresempfang die bayerischen Landwirte. Sichere Lebensmittel seien heutzutage so gut wie nie, sagt Mortler. Die Landwirte verdienten weniger Bürokratie, mehr Anerkennung und mehr Freude am Beruf. Mit Blick auf Europa heißt das für sie: „Mehr an das große Ganze denken und sich nicht im Klein-Klein verlieren“.
