Am 15. März haben die Bürger das Wort. Sie wählen Kreistag, Landrat sowie den Leinburger Gemeinderat und Bürgermeister. Da Amtsinhaber Joachim Lang (Freie Wähler) nicht mehr kandidiert, steht dem Rathaus in jedem Fall ein personeller Neuanfang bevor. Um das Amt bewerben sich Gerhard Pfeiffer, Hubert Galozy und Thomas Kraußer. Auf dieser Seite beziehen sie Stellung zu aktuellen Themen der Gemeindepolitik.
Für die SPD: Gerhard Pfeiffer
Fürchten Sie den Einzug der AfD in den Gemeinderat? Was würde dies bedeuten?
Ich glaube an die Wehrhaftigkeit der Demokratie und die Vernunft der Wähler. Und was würde dies bedeuten? Dass wir uns damit auseinandersetzen, wenn es soweit kommt.
War die Entscheidung, die Kläranlage über eine Einmalzahlung zu finanzieren, richtig? Oder wäre es besser gewesen, die Abwassergebühren zu erhöhen?
Bei kostenrechnenden Einrichtungen sind nach der Bayerischen Gemeindeordnung die Kommunen verpflichtet, die entstehenden Kosten durch Einnahmen auszugleichen. Das Kommunalabgabengesetz legt fest, wie. Bei beitragsfähigen Abwasseranlagen ist die Beitragserhebung einer Gebührenerhöhung vorzuziehen, da sie für eine schnelle Re-Finanzierung der Maßnahme sorgt. Die Gemeinde hat dadurch eine geringere Verschuldung, niedrigere Zinslast und finanziellen Spielraum für weitere Projekte. Eine Finanzierung über Gebühren läuft über die gesamte Abschreibungszeit – also bis zu 40 Jahre bei Kläranlagen. Das bedeutet über die gesamte Dauer eine höhere Gebührenbelastung für alle Haushalte, weil die Maßnahme in dieser Zeit zwischenfinanziert werden muss.
Der Regensburger Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass behauptet, dass die geplanten Stromtrassen zu überhöhten Stromkosten führen werden, die auf den Kunden abgewälzt werden. Teilen Sie seine Meinung?
Ich teile die Meinung dahingehend, dass eine dezentrale Stromerzeugung durch regenerative Energien (Wind, Sonne sowie Biomasse ) die Notwendigkeit der großen Stromtrassen noch weiter reduziert und vermutlich überflüssig macht. Die Kosten jeglicher Maßnahme werden auf den Verbraucher abgewälzt/umgelegt, siehe EEG-Umlage. Bei dezentraler Energiegewinnung/-versorgung gibt es aber die Möglichkeit, die Bürger auch an den Einnahmen teilhaben zu lassen.
Sie sagen, dass in der Gemeinde Leinburg das Engagement in Umweltfragen längst nicht so ausgeprägt ist, wie Sie es sich wünschen würden. Was erwarten Sie von den Bürgern und wie wollen Sie als gutes Beispiel vorangehen?
Einsparen von Wärmeenergie: Am Wohnhaus haben wir die Gebäudehülle 2013 isoliert. Strom aus Sonne: Auf zwei Dächern betreibe ich seit 2010 PV-Anlagen. Reduzierung der Kfz-Nutzung bei Kurzstrecken: Ich fahre Rad oder laufe innerorts. Ich denke aber, dass vor allem die Kommune in ihrem Zuständigkeitsbereich den Bürgern mit gutem Beispiel vorangehen und mit Rat zur Seite stehen muss. Umsetzungsmöglichkeiten hierzu sind: Einsparen von Wärmeenergie durch Sanierung von Bestandsgebäuden, Nutzen von regenerativen Energien zum Heizen (Hackschnitzel-Nahwärmenetze), Erzeugen von Energie aus regenerativen Quellen für Eigenbedarf, Umstellen der Straßenbeleuchtung auf LED, stoffliche und energetische Verwertung von Klärschlamm, Steigern der Attraktivität des ÖPNV.
Für die Freien Wähler: Hubert Galozy
Fürchten Sie den Einzug der AfD in den Gemeinderat? Was würde dies bedeuten?
Ich fürchte niemanden, dennoch halte ich es für keine gute Idee, dass jemand zukünftig für eine offen rassistische Partei im Gemeinderat sitzt. Ich kenne von der lokalen AfD weder ein Programm noch terminierte Wahlveranstaltungen. Also muss ich davon ausgehen, dass sie mit der Politik der Bundes- und Landes-AfD konform geht. Wer die Katze im Sack kauft, braucht sich nicht wundern, wenn dann entsprechende Politik gemacht wird.
War die Entscheidung, die Kläranlage über eine Einmalzahlung zu finanzieren, richtig? Oder wäre es besser gewesen, die Abwassergebühren zu erhöhen?
Die Entscheidung wurde mit deutlicher Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Die aufgenommenen Kredite der Gemeinde für die Kläranlage können mit dieser Regelung schnell zurückbezahlt werden und lassen wieder Raum für andere Projekte. Ein Verschieben wie zum Beispiel des Neubaus der Kita in Diepersdorf wäre auch niemandem vermittelbar gewesen. Deshalb finde ich die Entscheidung richtig.
Der Regensburger Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass behauptet, dass die geplanten Stromtrassen zu überhöhten Stromkosten führen werden, die auf den Kunden abgewälzt werden. Teilen Sie seine Meinung?
Natürlich teile ich die Meinung, denn sein wissenschaftliches Gutachten basiert auf Fakten. 100 Milliarden Euro für überdimensionierten Netzausbau – Tendenz weiter steigend – und 6,91 Prozent sichere Eigenkapitalrendite werden sich stark auf die Netzentgelte im Strompreis auswirken. Ein zellularer Ansatz mit dezentralen Strukturen, eine Optimierung der bestehenden Leitungen durch Leiterseil-Monitoring und der Einsatz von Hochtemperaturseilen sind für einen Bruchteil der Kosten zu haben, bringen den Finanzinvestoren jedoch keine jährliche Milliardenverzinsung und werden deshalb von den Profiteuren des Netzausbaus abgelehnt. Der Anlagenotstand der Eigentümer der Übertragungsnetzbetreiber ist der entscheidende Grund für den überdimensionierten Übertragungsnetzausbau.
Sie fordern unter anderem den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und plädieren für mehr Mobilitätsangebote für Kinder und Senioren. Wie wollen Sie dies bewerkstelligen?
Der Ausbau des ÖPNV geht nur mit dem Landratsamt. Hier möchte ich mein vorhandenes Netzwerk nutzen. Ich habe bereits in Weißenbrunn eine Bushaltestelle einrichten lassen, so etwas funktioniert, setzt aber einen beharrlichen Einsatz voraus. Ein Rufbus und ein Sammeltaxi kosten nicht mehr als eine ÖPNV-Karte. Diese Angebote sind jedoch zu wenig bekannt und können erweitert werden. Mitfahrbänke oder der Aufbau einer Nachbarschaftshilfe für Senioren erhöhen ebenfalls die Mobilitätsangebote. Und auch der weitere Ausbau von Radwegen ist mir ein großes Anliegen.
Für die CSU: Thomas Krausser
Fürchten Sie den Einzug der AfD in den Gemeinderat? Was würde dies bedeuten?
Wir stellen mit unseren 20 Kandidatinnen und Kandidaten eine große Auswahl mit sehr viel Fachkompetenz aus den unterschiedlichsten Berufs- und Altersgruppen. Wenn wir eine hohe Wahlbeteiligung erreichen und die Bürgerinnen und Bürger keine Stimme verschenken und dabei die bisher vertretenen demokratischen Parteien im Gemeinderat wählen, brauchen wir keine Angst vor dem Einzug der neuen Gruppierung haben.
War die Entscheidung, die Kläranlage über eine Einmalzahlung zu finanzieren, richtig? Oder wäre es besser gewesen, die Abwassergebühren zu erhöhen?
Für mich ist es nicht richtig, die Kläranlage mit einer 100 Prozent-Umlage zu finanzieren. In der damaligen Gemeinderatssitzung stimmte ich dagegen und schlug eine Umlage von 80 Prozent auf die Eigentümer und 20 Prozent auf die Gebühren vor. Leider habe ich für meinen Vorschlag keine Mehrheit erhalten. Für mich wäre es gerechter gewesen, auch den Verbraucher mit ins Boot zu nehmen.
Der Regensburger Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass behauptet, dass die geplanten Stromtrassen zu überhöhten Stromkosten führen werden, die auf den Kunden abgewälzt werden. Teilen Sie seine Meinung?
Ja, auch ich bin der Meinung dass die geplanten Stromtrassen zu überhöhten Kosten für uns Stromverbraucher führen. Ich bin auch der Meinung, dass eine dezentrale Energiegewinnung, sei es Photovoltaik, Windkraft et cetera vor Ort für unsere Energiewende die bessere Lösung ist. Des Weiteren müssen wir auch unsere gemeindeeigenen Gebäude auf den neuesten Stand der energetischen Sanierung bringen, um auch in Zukunft Energie zu sparen. Beim Energiesparen müssen auch unsere Bürger mit einer Broschüre informiert werden, wo sie die bestmögliche Förderung für Investitionen zum Energiesparen erhalten.
Wie wollen sie verhindern, dass sich die Gemeinde in den kommenden Jahren weiter verschuldet?
Die Infrastruktur einer Gemeinde sind die wichtigsten Lebensadern. Sie gilt es regelmäßig zu prüfen und bedarfsgerecht zu sanieren und auszubauen. Dazu gehört es, dass wir eine Prioritätenliste für Straßen und Infrastruktur erstellen und zeitnah abarbeiten und die nötigen Förderungen vorausschauend beantragen. So können wir einen hohen Standard halten. Des Weiteren müssen wir bei Investitionen genau betrachten, wo wir Fördergelder bekommen und diese auch abrufen. Verschuldung kann auch mit vorausschauender zukunftsorientierter Gemeindepolitik vermieden werden.
