Bürger aus Waller reichen Dienstaufsichtsbeschwerde ein

Tauziehen um die Windräder

Die Gegner eines zweiten Windrades in und um Waller haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil Bürgermeister Karl-Heinz Niebler angeblich Gemeinderatssitzungen nicht ankündigen ließ. Foto: J. Ruppert2014/07/5_2_1_2_20140708_WINDRAD.jpg

WALLER – Die Auseinandersetzungen um die Errichtung von großen Windrädern ist in Alfeld um eine Anekdote reicher. Einwohner haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Karl-Heinz Niebler eingereicht. Der soll die Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen in Sachen Windkraftanlage bei Waller verschleiert haben. „Das ist nicht richtig“, widersprach der Angegriffene gegenüber der HZ.

An sich handelt es sich bei den Vorwürfen um eine Formalie. Die Sitzungen des Alfelder Gemeinderates werden gemäß den Vorschriften üblicherweise über Schaukästen bekannt gemacht. In Waller soll dies unterblieben sein und zwar ausgerechnet dann, wenn Entscheidungen über Windenergie anstanden. Der „Schuldige“ steht für mindestens acht Alfelder aus verschiedenen Ortsteilen fest: Karl-Heinz Niebler.

„Man kann mit dem Bürger so nicht umgehen“, erläuterte Roland Pilhofer. Deshalb reichten er und sieben weitere wegen Verletzung der Pflichten aus Artikel 52, Satz 1 der Gemeindeordnung eine nahezu gleich lautende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihren Rathaus chef ein beim Landratsamt in Lauf und schickten eine Kopie unter anderem sogar an Ministerpräsident Horst Seehofer.

Karl-Heinz Niebler sieht die Vorwürfe einigermaßen gelassen. „Die Aushänge sind gemacht geworden, wie es sich gehört“, sagt er. „Außerdem wurde jede Sitzung samt Tagesordnung zusätzlich über die Hersbrucker Zeitung öffentlich bekannt gegeben.“

Das Landratsamt holt vor einer Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde nun erst einmal eine Stellungnahme des Bürgermeisters ein. Erst dann kann eine Entscheidung fallen.

Eigentlich verfolgen die Beschwerdeführer ein ganz anderes Ziel. Sie wollen über den Umweg der angeblich unterlassenen Aushänge die geplante neue Windkraftanlage bei Waller verhindern. In ihren Forderungen steht eine „Rücknahme aller Beschlüsse des Gemeinderates hinsichtlich der Windenergienutzung“ und die Rücknahme des im letzten August beschlossenen Flächennutzungsplanes mit bis zu drei Windrädern.

Bereits ihre Rechtsanwältin hat den acht Alfeldern bei diesen Anliegen wenig Aussichten auf Erfolg eingeräumt. Es gibt, wenn überhaupt, nicht viele Vergleichsfälle, die erfolgreich waren. „Artikel 52, Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung ist lediglich eine Ordnungsvorschrift“, bestätigt Herbert Schön von der Rechtsaufsicht am Landratsamt die Einschätzung. Ein Verstoß dagegen hat demnach keine Rechtsfolgen für die gefassten Beschlüsse der Gemeinde.

Auch die beiden anderen Forderungen der Beschwerdeführer laufen vermutlich ins Leere. Denn für die Rücknahme des Vorranggebietes aus dem Regionalplan ist Alfeld ebenso wenig zuständig wie für die Erteilung der von der Firma SRE eingereichten Baugenehmigung über ein zweites Windrad bei Waller. Roland Pilhofer legt Wert darauf, dass er nichts gegen die Nutzung der Windenergie hat. Als die schon bestehende Anlage nahe seinem Ort geplant wurde, hat er sogar den Strom in der Vorbereitung geliefert. Allein die Lage der neuen „Windmühle“ zu seinem Dorf hält der Waller-Bewohner für verfehlt. Der Kampf gegen den Standort hat im Verhältnis zu dem Bürgermeister bereits tiefe persönliche Gräben aufgerissen. Pilhofers Frau ging übrigens in ihrer Kindheit mit Karl-Heinz Niebler zur Schule – jetzt gehört sie zu den Miteinreichern der Dienstaufsichtsbeschwerde.

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