Gumann: Unterhalt der Zufahrtsstraße wäre zu teuer

Simmelsdorf verhindert Asylbewerberquartier

Darum geht es: Die Auffahrt aus Richtung Diepoltsdorf ist inzwischen gesperrt.
Darum geht es: Die Auffahrt aus Richtung Diepoltsdorf ist inzwischen gesperrt.2014/01/76303_ZufahrtAktivitasDiepoltsdorfUnterachtel_New_1390467665.jpg

DIEPOLTSDORF/UNTERACHTEL — Das Landratsamt sucht bekanntermaßen im Auftrag der Regierung händeringend nach neuen Asylbewerberquartieren. Das hält Simmelsdorf nicht davon ab, nun die Nutzung des ehemaligen Altenheims Aktivitas zu verhindern. Man habe nichts gegen Flüchtlinge, hieß es im Gemeinderat erneut, aber es sei der Kommune einfach nicht zuzumuten, den Unterhalt der einzigen beiden, gemeindeeigenen Zufahrten zur privat geführten Unterkunft zu bezahlen.

Die Situation im Landkreis dürfte inzwischen jedem politisch und gesellschaftlich Interessierten klar sein: 21 000 neue Asylbewerber erwartet Bayern bis Jahresende, 373 davon muss das Nürnberger Land unterbringen. Zusätzlich zu den aktuell 203 Männern, Frauen und Kindern, die ihre Heimat verlassen haben und auf einen Neustart hierzulande hoffen. Trotz der in Aussicht stehenden 200 neuen Betten in Lauf bleibt noch eine erkleckliche Quartierslücke. Weshalb Pressesprecher Rolf List nichts Neues zu berichten weiß: „Wir brauchen nach wie vor dringend Unterkünfte.“

Da überraschte ihn gestern die Nachricht, dass die im Simmelsdorfer Ortsteil Unterachtel eingeplanten, aber noch nicht gesicherten 45 Plätze erheblich wackeln. Das liegt an einem mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss (14:2 Stimmen), wonach das nötige Einvernehmen mit der Nutzungsänderung vom Altenheim zur Asylbewerberunterkunft nicht erteilt werde.

Bürgermeister Perry Gumanns Begründung: Das Gebäude sei derzeit nicht „ordnungsgemäß erschlossen“, die Zufahrt über den Gemeindegrund habe die Kommune bisher lediglich für das Altenheim als „Notweg“ geduldet. Die beabsichtigte Nutzungsänderung der Eigentümerin – die heftig dafür kritisiert wird, in kürzester Zeit Senioren für Asylbewerber vor die Tür gesetzt zu haben – habe den Anlass geboten, so der Rathauschef, die Situation dort genauer zu betrachten.

„Altenheim ist kein Asylheim“

Dabei sei aufgefallen, dass in der Liegenschaftskarte nicht einmal ein Weg zu Aktivitas eingezeichnet sei. De facto bestand bis 2005 ein Pachtvertrag mit der Altenheimbetreiberin und Eigentümerin, den diese aber seitdem nicht verlängert habe. Dieser rechtsfreie Zustand sei für das Altenheim in Ordnung gewesen, jetzt habe sich die Lage verändert.

Bürgermeister Gumann: Das Landratsamt habe bei der Quartierssuche nicht einfach darüber hinweggehen können, dass die einzige Zufahrt über Gemeindegrund führe. Willige Simmelsdorf jetzt ein, dann bedeute das, dass es die Kosten für den Unterhalt tragen müsse. Im aktuellen Zustand der beiden asphaltierten Wege könne von einem ausreichenden Brandschutz auch nicht die Rede sein, ganz gleich, wie es im Gebäude selbst aussieht.

Denn: Bis vor kurzem gab es zwei Auffahrten zu Aktivitas, von Diepoltsdorf und von Unterachtel her. Erstere hat die Gemeinde vor kurzem gesperrt. Bürgermeister Gumann erklärt: „Sie war in zu schlechtem Zustand.“ Ein Einvernehmen mit der Nutzungsänderung aber bedeute auch, Simmelsdorf legitimiere die fragwürdige Zufahrtsmöglichkeit für Feuerwehr- und Rettungswagen. Oder: Simmelsdorf bezahlt Sanierung und Unterhalt. Das komme aber nicht in Frage.

Die meisten Gemeinderäte waren ebenfalls dieser Ansicht, überzeugt auch vom Argument, dass dieser Beschluss wieder aufgehoben werden könne, wenn sich die Situation ändert – im Gegensatz zu einer Zustimmung, die nicht mehr revidiert werden könne.

Gemeinderätin Andrea Lipka-Friedewald sieht Handlungsbedarf bei der Eigentümerin: Diese müsse doch auf die Gemeinde zugehen und eine Lösung, etwa einen Kauf der Zufahrt, vorschlagen. Einzelne Räte, Lorenz Baumann oder Dietmar Kreißl, wollten das Problem aktiv angehen und von Gemeindeseite aus das Grundstück „betrachten“, „vermessen“ und Lösungen suchen. Manuela Taufer meinte, dass es einen Versuch wert sei, vielleicht „parallel einen Weg zu schaffen“.

Das Landratsamt bleibt angesichts der überraschenden Abfuhr sachlich: „Uns geht es nur um die Asylbewerber“, sagt Sprecher List. Die Zufahrt habe man bisher nicht auf dem Schirm gehabt, zwar sei die „Geschichte“ bekannt gewesen, aber es sei doch normalerweise davon auszugehen, dass, „was bisher kein Problem war, auch künftig keines sein werde“. Jetzt sei zunächst juristisch zu prüfen, ob die Begründung der Gemeinde schlüssig ist. Wenn ja, dann, so List, „gibt es wohl keine Unterkunft dort“.

Andernfalls könne die Ratsentscheidung auch übergangen werden, aber nicht ohne eine Anhörung. In der Zufahrt-Frage selbst allerdings sei jetzt sicherlich die Eigentümerin gefragt.

Nichts Neues verpassen! - Newsletter abonnieren