FEUCHT – Mit einem Gutscheinmodell möchte die CSU die lokale Wirtschaft unterstützen. Diese Idee hat die Rechtsaufsicht nun vorerst gestoppt. Und die Christsozialen stören sich einmal mehr am Informationsfluss aus dem Rathaus.
Man kauft einen Gutschein im Wert von 25, zahlt aber nur 20 Euro. Den fehlenden Fünfer legt die Gemeinde drauf – und unterstützt damit die Feuchter Einzelhändler und Gastronomen während der Pandemie. Denn einzulösen sollen die Gutscheine ausschließlich in der Marktgemeinde sein. So hat sich das die Feuchter CSU ausgedacht und einen entsprechenden Antrag gestellt (wir berichteten). In der Sitzung des Marktgemeinderats am Mittwochabend berichtete Bürgermeister Jörg Kotzur (parteilos), dass die Rechtsaufsicht am Landratsamt den Antrag geprüft und für unzulässig erklärt habe. Für die Laufer Behörde stellt diese Art der Wirtschaftsförderung keine Aufgabe der Gemeinde dar.
„Ich bin fassungslos und verärgert“, entgegnete CSU-Fraktionssprecher Oliver Siegl. Adressiert war diese Kritik aber nicht etwa an die Rechtsaufsicht, sondern an Bürgermeister und Verwaltung. Was Siegl stört: Den Antrag hat seine Fraktion am 13. März gestellt, am 15. März habe die Gemeinde Kontakt zur Rechtsaufsicht aufgenommen. Die hat sich zwar bis zum Mittwochnachmittag Zeit für eine Antwort genommen. In der Zwischenzeit aber hatte Kotzur die Fraktionssitzung der CSU besucht „und keinerlei Andeutung gemacht. Da hätten wir den Antrag noch modifizieren können. So aber sind wir eine Stunde vor Sitzungsbeginn vor vollendete Tatsachen gestellt worden“.
Schwabach und Erlangen machen’s vor
Als einer von drei Antragstellern erläuterte Herbert Bauer die Intention des Vorstoßes: „Wollen wir es wirklich bei wohlklingenden Appellen belassen oder wollen wir versuchen, unbürokratisch zu helfen?“, fragte er in die Runde und machte sogleich einen Vorschlag für die Finanzierung des Projekts. Bis zu 4000 Gutscheine möchte die CSU unters Volk bringen, das würde die Gemeinde 20 000 Euro kosten. Bauer hat sich dafür die Sonstigen Geschäftsausgaben der Wirtschaftsförderung ausgeguckt. 10 000 Euro weist der Haushaltsplan dafür jährlich aus. Abgerufen worden sei 2019 gar nichts, 2020 gerade mal 325 Euro.
Da andere Kommunen, darunter Schwabach und Erlangen, einen Weg gefunden haben, ein solches Gutscheinsystem zu etablieren, schlug Bauer vor, die Verwaltung solle sich dort informieren und bis zur nächsten Sitzung prüfen, wie man deren System adaptieren könne.
Entscheidung Ende April
Zwar diskutierte der Gemeinderat das Thema noch eine ganze Weile. Am Ende aber beauftragte er die Verwaltung einstimmig, bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 20. April, alle nötigen Informationen einzuholen. Außerdem will man einen Vertreter des Arbeitskreises Feuchter Gewerbe (AFG) zu der Sitzung einladen. Und Kotzur richtete noch eine Bitte an alle Mitglieder des Marktgemeinderats: bei strittigen Themen erst bei Geschäftsleiterin Marion Buchta im Rathaus anzurufen und dann den Antrag zu formulieren. „Denn eigenverantwortlich modifizieren darf ich ihn nicht. Und die Zusammenarbeit zu verbessern, das ist auch mein Wunsch.“
Schanigärten sind Chefsache
Nicht auf die Tagesordnung genommen hatte Kotzur übrigens die im gleichen Antrag gewünschten Schanigärten (wir berichteten). Diese erweiterten Freischankflächen lägen im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters. Harald Danzl (CSU) sprach das Thema dennoch an und kritisierte, dass die Verwaltung seit dem ersten Lockdown keinen Kontakt mehr zu den örtlichen Gastronomen gesucht habe. Dem widersprach Buchta jedoch vehement und versicherte, dass Gespräche geführt wurden. Wie sich später herausstellen sollte, hat die Gemeinde erst in den vergangenen Tagen eine Abfrage gestartet – wohl nach Eingang des Antrags der CSU. Ob die Schanigärten kommen, ist also noch nicht geklärt.
