FEUCHT. Die Marktgemeinde muss Kredite in Höhe von 5,4 Millionen Euro aufnehmen, um ihren Haushalt für 2021 bestreiten zu können.
Schuld an den Schulden haben in erster Linie laufende Projekte wie der Moosbacher Dorfladen oder die neue Kita an der Altdorfer Straße.
Keine Ansprache des Bürgermeisters, keine Präsentation der Zahlen durch den Kämmerer und nur knappe Statements der Fraktionssprecher statt tiefschürfender Haushaltsreden. Um die Sitzungszeit zu verkürzen und damit die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu verringern, hat man den Haushalt für 2021 im Feuchter Marktgemeinderat auf Wunsch des Bürgermeisters zwar nicht heimlich, aber doch still und leise verabschiedet.
Schulden binnen dreier Jahre verdoppelt
Dabei handelt es sich durchaus um einen Haushalt mit Wumms, um es mit den Worten des Bundesfinanzministers zu sagen. Denn der Markt Feucht muss Kredite in Höhe von 5,4 Millionen Euro aufnehmen, um seinen Pflichten und freiwilligen Leistungen nachzukommen. Da die Gemeinde nichts mehr auf der hohen Kante hat, werden sich die Schulden laut Kämmerer Peter Friedl dadurch bis Jahresende auf knapp 11,1 Millionen Euro erhöhen. Auf alle Feuchter Bürger umgelegt, bedeutet das eine Verschuldung von 775 Euro pro Kopf. Damit rutscht die Gemeinde nach langer Zeit wieder über den bayernweiten Durchschnitt von 667 Euro. Zum Vergleich: Ende 2018 stand der Markt Feucht noch mit gut 4,7 Millionen Euro in der Kreide (337 Euro pro Kopf). Doch warum haben sich die Schulden binnen dreier Jahre mehr als verdoppelt?
Auf Corona schieben will Bürgermeister Jörg Kotzur (parteilos) die missliche Lage nicht. Natürlich schmälert die Pandemie die Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer. Doch seien die Ausfälle nicht allzu dramatisch und Bund und Land hätten diese in 2020 zu fast 100 Prozent kompensiert. Ähnliches erhofft Kotzur sich für das laufende Jahr. Was seiner Gemeinde vielmehr zu schaffen macht, sind laufende Projekte, die nicht geschoben, sondern abgeschlossen werden wollen: zum Beispiel der Bau der Kita an der Altdorfer Straße (zwei Millionen Euro in 2021) oder der Dorfladen Moosbach mit seinen sozialgerechten Wohnungen (eine Million).
Hinzu kommen verschiedene Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen, die keinen Aufschub dulden, die Digitalisierung der Schulen und die sogenannten Freiwilligen Leistungen. Geld, das die Gemeinde nicht ausgeben muss, aber will. Auf diese Weise fließen jedes Jahr mehr als zwei Millionen Euro an Vereine, Schulen und Kindergärten. Daran will man im Marktgemeinderat aucht nicht rütteln – trotz Schulden und mahnendem Zeigefinger aus dem Landratsamt.
Freie Wähler ziehen Unmut auf sich
Außer den Freien Wählern gaben in der Haushaltssitzung alle Parteien dem Haushalt ihre Zustimmung. Für die FW-Fraktion mahnte Birgit Ruder zum Sparen, ohne jedoch konkrete Beispiele zu nennen, wo man den Rotstift ansetzen könne. Genau das kreidete ihr dann auch Grünen-Sprecherin und Dritte Bürgermeisterin Rita Bogner an: „Wir haben den Haushalt in drei Sitzungen besprochen und die Beratungen einstimmig abgeschlossen. Da kam kein einziger Sparvorschlag der Freien Wähler“, erläuterte Bogner, weshalb sie das Nein der Freien Wähler nicht nachvollziehen könne.
Neben den Grünen stimmten auch SPD, CSU und Ausschussgemeinsaft für den Haushalt. Letztere jedoch „mit Bauchschmerzen“, wie Oliver Siegl und Christian Nikol sich ausdrückten. Das Gros des Marktgemeinderats war jedenfalls froh, mit 5,4 Millionen auf Pump davongekommen zu sein. Denn der ursprüngliche Vorschlag der Finanzverwaltung sah Kredite in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro vor. Durch zahlreiche Sparvorschläge, vor allem aus dem Bauamt, ist dieser Berg in den Beratungen etwas abgetragen worden.
„Bei den Bauprojekten ist am meisten zu holen, da haben wir sehr stark gestrichen“, sagt auch Bürgermeister Kotzur auf Nachfrage der Redaktion. Maßnahmen wie der Umbau der Nürnberger Straße hätten nicht die höchste Priorität und müssten warten. Die Frage ist nur, wie lange. Denn laut Friedls Finanzplan werden die kommenden Jahre für die Gemeinde nicht einfacher. Er mahnt deshalb – wie schon in den vergangenen Jahren – eine Konsolidierung des Haushalts an. Obwohl mit dem 2021er Etat der erste Tagesordnungspunkt des Abends rasch abgehandelt war, ist Kotzurs Plan, die Sitzung kurz und knapp zu halten, übrigens nicht gelungen. Erst nach fast vier Stunden Sitzungszeit verließen die Mitglieder des Marktgemeinderats die Moosbacher Bürgerhalle.
INFO
Der Haushalt 2021 umfasst ein Volumen von 41 Millionen Euro, davon entfallen 33 Millionen auf den Verwaltungs-, und acht Millionen auf den Vermögenshaushalt. Durch die Einkommensteuer nimmt die Gemeinde 9,7 Millionen Euro ein, durch die Gewerbesteuer sieben Millionen. Umsatzsteuer erhält der Markt Feucht in Höhe von einer Million, ebenso viel kommt durch Schlüsselzuweisungen in die Gemeindekasse.
