Kraußer: „Jeder kennt doch die immensen Preissprünge““

Unzulässige Steigerung?

Mit einer halben Million Euro erhält die Gemeinde Leinburg den größten Teil des Geldes. Hier im Bild: das Rathaus | Foto: Alex Blinten2021/11/Leinburg-Rathaus-Thomas-Krausser-Rechtsaufsichtsbeschwerde-scaled.jpg

Leinburg – AfD-Gemeinderat Norbert Ebnet hat gegen Bürgermeister Thomas Kraußer eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen 
der Preisentwicklung für Regenüberlaufbecken eingereicht. Die Angelegenheit blieb bei der Rechtsaufsicht liegen.

Gegen Leinburgs Bürgermeister Thomas Kraußer läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde, vorgebracht von AfD-Gemeinderat Norbert Ebnet. Mit der Angelegenheit befasst ist die Rechtsaufsicht am Landratsamt, die in der Bearbeitung allerdings bisher nicht vorangekommen ist. Weil sich in Lauf nichts bewegt, hat sich Ebnet an seinen Landtagskollegen Ferdinand Mang gewandt, der sich nun mit der Beschwerde an die Öffentlichkeit wendet.

Es geht um die Finanzierung zweier Regenüberlaufbecken, für die laut Ebnet und Mang eine Kostenschätzung in Höhe von 970 000 Euro vorlag. Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde habe dann aber dazu einen Auftrag in Höhe von 1,397 Millionen Euro vergeben, Ebnet spricht hier von einer unzulässigen Kostensteigerung von 47 Prozent. Zudem wurde das Ingenieurbüro HOAI beauftragt, ohne dass zum Zeitpunkt der Vergabe noch das Preisrecht Bestand hatte, bis dato entstand somit ein Schaden in Höhe von 300 000 Euro“, betont Mang. Der Landtagsabgeordnete führt darüber hinaus ins Feld, dass es unter den Leinburger Gemeinderäten eine WhatsApp-Gruppe gebe, in der Abstimmungen besprochen würden. Ebnet gehöre dieser Gruppe nicht an.

Preissprünge bei Rohstoffen

Bürgermeister Kraußer zeigt sich im Telefongespräch mit dem Boten von dem Vorgang aus zweierlei Gründen überrascht: Er hat zum einen noch keine Informationen dazu aus dem Landratsamt erhalten und erfuhr aus unserer Redaktion erstmals von der Angelegenheit, zum anderen erstaunt es ihn, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde aus den Reihen des Gemeinderats kommt. Er habe jedem Gremiumsmitglied – auch Norbert Ebnet – ausdrücklich angeboten, jederzeit bei ihm anzuklopfen, wenn es Unklarheiten über Details von Gemeinderatsbeschlüssen gebe.

Leinburgs Bürgermeister Thomas Kraußer. Foto: CSU Leinburg2021/11/Leinburg-Protraet-CSU-Thomas-Krausser-scaled.jpg

Was die von Ebnet kritisierte Kostensteigerung betrifft, weist Kraußer darauf hin, dass die geschätzten Baukosten für die beiden Regenüberlaufbecken in Höhe von 970 000 Euro aus dem Vorjahr stammen.Jeder kennt doch die immensen Preissprünge bei den Rohstoffen“, sagt der Leinburger Bürgermeister und weist die Darstellung zurück, der Bau- und Umweltausschuss habe ihn als Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag in Höhe von 1,397 Millionen Euro zu vergeben. Vielmehr habe der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. September diese Vergabe beschlossen. Den Hinweis auf existierende WhatsApp-Gruppen unter Leinburger Gemeinderäten kann Kraußer nicht nachvollziehen. Die gebe es sicher, auch um untereinander Termine zu kommunizieren.

Sachbearbeiterin war krank

Der Leinburger Rathauschef hat inzwischen bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt nachgefragt, warum man ihn denn über die vorliegende Dienstaufsichtsbeschwerde nicht in Kenntnis gesetzt hat. Von Abteilungsleiterin Brigitte Hallschmidt hat er erfahren, dass die Sache tatsächlich liegengeblieben ist, weil sie als Sachbearbeiterin in der jüngeren Vergangenheit mehrfach im Krankenstand war. Jetzt soll die Beschwerde aber schnellstmöglich bearbeitet werden. MdL Ferdinand Mang hat derweil bei der Staatsregierung nachgefragt, „inwieweit die Behörden diesen Sachverhalt aufgreifen und zu diesen Vorgängen Ermittlungen anstrengen.

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