Politik

Landtagsabgeordneter Felix Locke spricht sich gegen AfD-Parteiverbot aus

Felix Locke (Freie Wähler)
Felix Locke (Freie Wähler) | Foto: privat2023/09/Kandidaten-FW.jpeg

NÜRNBERGER LAND „Ein Verbot der AfD allein wird die tiefgreifenden gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, nicht lösen. Die politische Debatte in Deutschland muss sich endlich wieder auf die eigentlichen Probleme konzentrieren, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen – und nicht nur auf Symbolpolitik.“ Mit diesen Worten reagiert Landtagsabgeordneter Felix Locke (Freie Wähler) auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, das einige Bundespolitiker anstreben, darunter der Altdorfer SPD-Abgeordnete Jan Plobner.

Weiter teilt Locke gegen die Regierung in Berlin aus und kritisiert unter anderem deren Migrations- und Energiepolitik: „Es ist an der Zeit, dass die Ampel-Regierung entweder zurücktritt oder sich auf den letzten Metern zusammenreißt und echte Lösungen liefert, anstatt sich in ideologischen Auseinandersetzungen zu verlieren.“ Es brauche nun eine „Politik, die Probleme an der Wurzel packt und nachhaltige Veränderungen herbeiführt“ und keine Verbotsdiskussionen. Nur so könne das Erstarken extremistischer Kräfte verhindert werden.

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