LAUF – Die Freien Wähler wollen alle Laufer über die Verkehrsregelung und die Parkplätze im Stadtzentrum abstimmen lassen. In der Stadtratssitzung am Donnerstag kündigte die Fraktion ein Ratsbegehren an, man werde dieses „nach der Sommerpause“ initiieren, so Stadtrat Felix Locke. Findet sich dafür eine Mehrheit, so muss binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden.
Nach langer Diskussion einigte sich das Gremium anschließend auf eine Probephase. Für einen noch unbestimmten Zeitraum soll aus der Johannisstraße eine Einbahnstraße werden. Künftig wird der Verkehr zwischen der oberen Einmündung der Höllgasse und dem Kirchenplatz nur noch in Richtung Marktplatz rollen, vom Marktplatz zur Wasserbrücke dürfen nur noch Busse und Radfahrer fahren.
Der Kompromiss, der bereits im Bauausschuss am vergangenen Dienstag ausgehandelt worden war, sieht zudem eine ebenfalls testweise Umgestaltung des Unteren Marktplatzes vor. Die Parkplätze rücken auf die südliche Platzhälfte. Vor dem Alten Rathaus, im Anschluss an die Fußgängerzone, entsteht eine 12,60 mal 5,70 Meter große Freifläche.
Auch wenn es laut Verwaltung derzeit noch keine konkreten Pläne zur Gestaltung gibt: Später könnte hier eine Pergola entstehen, eine Präsentation für den Stadtrat zeigt sogar kleine Bäume.
Allerdings bedeutet diese Umgestaltung auch, dass insgesamt sechs Parkplätze auf dem Unteren Marktplatz wegfallen. Statt 31 werden es künftig nur noch 25 sein – trotz eines im Winter gefällten Stadtratsbeschlusses, dass „die Parkplätze“ wichtig und notwendig und deshalb „zu erhalten“ seien.
Gefällt wurde die Entscheidung für die Einbahnstraße gegen die Stimmen der CSU-Fraktion, ebenfalls dagegen votierten Günther Linz (Freie Wähler) und FDP-Stadtrat Karl-Heinz Herrmann. Deutlich mehr Gegenstimmen gab es für die vorläufige Marktplatz-Umgestaltung – hier fiel der Beschluss mit 18 zu 11 Stimmen. Einige Stadträte glauben, dass die geplante Freifläche besser vor der Johanniskirche statt vor dem Alten Rathaus entstehen soll.
Der Beschluss sieht keinen konkreten Zeitraum vor, wie lange die neue Regelung zunächst gelten soll. Der Probezeitraum werde nicht zu kurz ausfallen, versprach Bürgermeister Thomas Lang. Offen lässt die Verwaltung, wann die Testphase beginnt.
Geht es nach Locke von den Freien Wählern, sollen die Laufer aber erst nach dem Probezeitraum abstimmen: „Dann können die Bürger unaufgeregt zwischen Ist-Stand und Pilotphase vergleichen, jenseits von Interessensgruppen, die sich gegenseitig hochschaukeln, oder von Wahlkampfdiskussionen“. Eine so wichtige Entscheidung könne nicht nur vom Stadtrat getroffen werden.
Unter anderem Linken-Stadtrat René Wiedmann, Befürworter einer weitgehenden Verkehrsberuhigung, kann sich vorstellen, auch darüber abstimmen zu lassen, ob Autos nicht grundsätzlich vom Marktplatz verbannt werden sollen: „Wenn wir die Bürger schon fragen, sollten wir sie zu allem fragen.“ Die Grünen stimmen da zu. Eigentlich, so Stadträtin Erika Vogel, existiere aber schon „ein klarer Bürgerauftrag“: Es gab eine Petition zur Verkehrsberuhigung, eine Anwohner- und Händlerbefragung sowie eine Sonderbürgerversammlung.
Einstimmig wurde eine Tempo-20-Regelung auf dem Unteren Marktplatz beschlossen. Für sie soll es keinen Probezeitraum geben.
