Bekenntnis zur Demokratie

Bezirkstag Mittelfranken: Gemeinsame Erklärung gegen Extremismus

Armin Kroder und Walter Schnell (FW), Sven Erhardt (SPD), Markus Lüling (FDP), Lisa Renz-Hübner und Walter Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Michael Maderer (CSU) nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung.
Armin Kroder und Walter Schnell (FW), Sven Erhardt (SPD), Markus Lüling (FDP), Lisa Renz-Hübner und Walter Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Michael Maderer (CSU) nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung. | Foto: privat2024/03/Bezirkstag-Demokratie.jpeg

NÜRNBERGER LAND – Die Fraktionsvorsitzenden des Bezirkstags Mittelfranken haben eine gemeinsame Erklärung gegen Extremismus unterzeichnet. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: „Hunderttausende Menschen gehen seit Anfang 2024 für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn jetzt Menschen aller Bevölkerungsschichten, auch solche, die dies niemals bisher getan haben, ein Zeichen setzen, das uns hoffnungsvoll und zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt.“

Die aktuelle weltpolitische Lage sowie die nationalistischen Entwicklungen sowohl im In- als auch im Ausland machten es erforderlich, dass die Menschen sich öffentlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Extremistische Meinungen jeglicher Richtung dürften in der Gesellschaft und in der politischen Debatte keinen Platz haben. „Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, auch von Widersprüchen und Diskussionen. Allerdings muss jeder Demokrat und jede Demokratin den Kern unserer Verfassung wahren und verteidigen, nämlich die Würde jedes Menschen. Menschenverachtende Positionen haben in unserem Bezirk Mittelfranken keinen Platz.“

Die Bezirkstagsmitglieder verweisen neben der Unterstützung der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion unter anderem auf die „Förderung der Völkerverständigung durch den Ausbau lebendiger, von bürgerschaftlichem Engagement getragener Partnerschaften mit den Nachbarn Frankreich, Polen und Tschechien“

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