Bürger in Pfeifferhütte sehen sich von der Gemeinde unfair behandelt

Immense Gebühren für den Straßenausbau

Die Tannenweg´-Anwohner hoffen auf die Unterstüzung des Gemeinderats, der sich am 18. Juli mit dem Straßenausbau befasst. Foto:Blinten2017/07/tannenweg.jpg

PFEIFFERHÜTTE – Marc Wunder und seine Mitstreiter verstehen die Welt nicht mehr. Der Tannenweg soll ausgebaut werden und die Anlieger sollen zigtausende Euro zahlen. Obwohl die nach Lindelburg führende Straße seit Jahrzehnten existiert, sagt die Gemeinde jetzt: Das ist ein Erstausbau. Damit wird es für die Anlieger richtig teuer. 90 Prozent der Kosten legt die Kommune nämlich um, wenn eine Straße erstmals ausgebaut wird. Wird sie nur saniert, dann ist das für die Anlieger deutlich billiger.

Im Pfeifferhütter Tannenweg sehen die dortigen Anlieger nun fünfstellige Rechnungen auf sich zukommen. Für kleinere Grundstücke werden zwischen 20.000 und 30.000 Euro fällig, wer über mehr Grund und Boden verfügt, muss über 70.000 Euro für den Ausbau im Kanalweg zahlen. „Unmöglich“, sagt Marc Wunder, „einige Anwohner sind hier direkt in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.“

Viele Gespräche

Die Anlieger haben sich jetzt in einer Interessengemeinschaft zusammen geschlossen. Mit Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden haben sie Gespräche geführt, sich vor Ort mit Behördenvertretern getroffen und versucht auszuloten, warum die Kommune den seit vielen Jahren existierenden Tannenweg jetzt ausbauen will und die Maßnahme als Erstausbau bezeichnet. Ein solcher Erstausbau ist nach Überzeugung der Pfeifferhütter dann gegeben, wenn eine Straße erstmals gebaut wird. Bürgermeister Bernd Ernstberger allerdings hat sich bei einem Verwaltungsrichter Rat geholt. Ein Erstausbau sei dann gegeben, wenn eine Kommune Gebührenbescheide dafür verschickt habe, so die Auskunft.

Gebührenbescheide? Im Tannenweg hat in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich niemand irgendeinen Bescheid über Ausbaugebühren der Straße bekommen. Im Schwarzenbrucker Gemeindearchiv lässt sich aber auch nicht recherchieren, wann die Straße überhaupt gebaut worden ist. Fest steht, dass es bereits in den 30er Jahren im Tannenweg Wohnbebauung gab.

Saniert werden soll der Tannenweg jetzt, weil künftig kein Oberflächenwasser mehr von der Fahrbahn in den Ludwig-Donau-Main-Kanal laufen darf. Außerdem soll in der Straße eine neue Wasserleitung verlegt werden.

„Wir wollen uns ja beteiligen“

„Wir wollen uns ja an den Kosten für die Straßensanierung beteiligen“, beteuert Wunder. Es soll nur gerecht zugehen, fordern er und seine Mitstreiter, fair soll es sein, sagen sie, nachvollziebar und gesetzeskonform.

Kurzum: Die Tannenweg-Anlieger sind keine Querulanten, keine Eigenbrötler, die sich grundsätzlich gegen jede Maßnahme der Gemeinde stellen, sondern ganz im Gegenteil Bürger, die sich für die Gemeinschaft engagieren. Fünf Anlieger sind Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, beim jährlichen Reinemachen der Straßen und Wege sind alle immer dabei, viele engagieren sich darüber hinaus beim Schwarzenbrucker Mondscheinmarkt.

Es könne doch nicht sein, dass die Anlieger jetzt auf einmal fast die gesamten Kosten für den Ausbau des Tannenwegs (über 600.000 Euro) zahlen sollen, weil die Gemeinde es in der Vergangenheit versäumte, Gebührenbescheide für einen Ausbau der Straße herauszuschicken, ärgern sich die Pfeifferhütter Bürger.

Vor zehn Jahren hat sich der Schwarzenbrucker Gemeinderat schon einmal mit der Angelegenheit befasst. Damals lagen die umzulegenden Kosten weitaus niederiger als jetzt, trotzdem sahen es die Gemeinderäte seinerzeit als unzumutbar für die Anlieger, diese Kosten umzulegen.

Sebastian Legat, leitender Beamter im Schwarzenbrucker Rathaus und Vertreter von Bürgermeister Bernd Ernstberger, der derzeit im Urlaub ist, kann nach eigener Aussage den Ärger der Tannenweg-Anwohner nachvollziehen. Allerdings: Eine Prüfung der Gemeinde habe ergeben, dass es sich bei der angepeilten Baumaßnahme um eine Ersterschließung handele. Diese Auffassung habe auch die Rechtsaufsicht am Landratsamt bestätigt. „Wir als Kommune müssen alle Bürger gleich behandeln“, stellt Legat deshalb fest.

Auf genau diese Gleichbehandlung pochen aber auch die Bürger im Tannenweg und verweisen auf die Schwarzenbrucker Hauptstraße, wo die Anlieger nur mit 20 Prozent der Kosten zur Kasse gebeten werden.

Am 18. Juli befasst sich der Schwarzenbrucker Gemeinderat mit dem Tannenweg-Ausbau.

 

 

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