Aktion der Piraten

Protest an der Maut-Brücke

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ALTDORF – Schräge Idee oder pfiffige Aktion? Mitglieder der Piraten-Partei haben auf der A 3 in der Nähe des Parkplatzes Ludergraben eine Maut-Brücke der Firma Toll Collect mit einem Transparent verhängt. Als Protest gegen eine mögliche neue Überwachung durch Maut-Kameras für Pkw.

Das Unternehmen Toll Collect mit Sitz in Berlin wurde vom deutschen Verkehrsministerium beauftragt, das System zur Einnahme der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen, zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen. Kameras an den Maut-Brücken erfassen passierende Lkw.
Die Piraten protestierten mit ihrer Aktion auf der A 3 gegen die Erfassung sämtlicher Fahrzeuge, die mit der neuen Pkw-Maut nun geplant ist, so der Bundesvorsitzende der Piraten, Stefan Körner, zu der Aktion im Nürnberger Land. „Nach NSA- und BND-Affäre ist jedes Versprechen dieser Bundesregierung, den Datenschutz einzuhalten, vollkommen unglaubwürdig.

Es ist absolut überflüssig, für eine Maut eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur zu betreiben. Wir müssen die immer weitergehende Überwachung der Bevölkerung stoppen.“ Bei Toll Collect zeigt man sich verwundert über die Aktion der Piraten, weil die verhängte Mautbrücke auf der A 3, wie andere Maut-Anlagen auch, nicht durchgängig alle Lkw aufzeichnet, sondern lediglich diejenigen, die ihre Maut nicht korrekt abführen.
„Da sind wir ganz eng an den Datenschutz gebunden“, sagt Unternehmenssprecherin Claudia Steen. Für eine Erfassung von Pkw sind die derzeitigen Mautbrücken weder gedacht noch eingerichtet. 

Ob Toll Collect irgendwann einmal mit der gestern im Bundesrat gebilligten Pkw-Maut zu tun haben wird, steht in den Sternen. Bisher gab es noch keine Ausschreibung für die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur auf den Autobahnen.

Beamte der Autobahnpolizei haben die verhängte Autobahnbrücke fotografiert und das Ganze an die Kripo weitergegeben, die prüft, ob möglicherweise ein Vergehen gegen das Bundesfernstraßengesetz vorliegt. Weil die Mautbrücke bei der Aktion der Piraten unbeschädigt blieb, verzichtet Toll Collect auf eine Anzeige, so Firmensprecherin Steen.

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