FW-Fraktion verliert zwei Räte

Paukenschlag zur Auftaktsitzung

Wegen der Pandemie fand die konstituierende Sitzung des Röthenbacher Stadtrats nicht im Rathaus statt, sondern in der Karl-Diehl-Halle. | Foto: Sichelstiel2020/05/stadtrat-rothenbach-vereidigung-corona.jpg

RÖTHENBACH — Röthenbach hat in der neuen Wahlperiode eine Zweite Bürgermeisterin und einen Dritten Bürgermeister: Mechthild Scholz (Grüne) und Erich Dannhäuser (SPD).

Aber mindestens genauso großen Nachrichtenwert hat eine andere Personalie, die in der Auftaktsitzung des Stadtrats in der Karl-Diehl-Halle öffentlich wurde: Evi und Udo Kraußer sind nach „unüberbrückbaren Differenzen mit der FW-Führung“, wie sie selbst sagen, aus dem Ortsverband ausgetreten. Noch vor der konstituierenden Sitzung wechselten sie als nunmehr Parteilose zur CSU-Fraktion.

Damit verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse. Die CSU, die bisher auf sieben Mandate kam, stellt nun neun Stadträte und damit die stärkste Fraktion. „Eine gute Basis für erfolgreiche Stadtratsarbeit“, freut sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Pröbster. Seine Partei lässt die Freien Wähler hinter sich, die jetzt sechs statt acht Sitze haben, gefolgt von Grünen und SPD (je vier) und der Alternative für Deutschland mit einem Stadtrat.

Nicht überall kommt der Schritt des Renzenhofer Paars aber ähnlich gut an. „Ich habe schon viel erlebt in der Kommunalpolitik“, sagt Bürgermeister Klaus Hacker, „aber das ist etwas Neues“. Er selbst ist 2009 von der SPD zu den Freien Wählern gewechselt, „aber damals hatte ich kein politisches Amt.“ Kraußer sei es darum gegangen, Bürgermeister-Stellvertreter zu werden, „das Ansinnen hat er verkündet“. Damit konnte sich der 51-Jährige im Ortsverband offensichtlich nicht durchsetzen. „Ob dann ein Wechsel moralisch richtig ist,“ sagt Hacker, „muss jeder selbst wissen“.

Die Ambitionen auf einen Posten bestätigt Kraußer im Gespräch mit der Pegnitz-Zeitung. Das sei „sicherlich auch mit ein Grund gewesen“, aber er und seine Frau wollten jetzt keine Schlammschlacht beginnen. Betrug am Wähler sei der Wechsel aber keinesfalls, „die Kommunalwahl ist ja eine Persönlichkeitswahl“. Er erhält nach eigenen Angaben im Augenblick viele positive Rückmeldungen.

Einen Eintritt in die CSU schließt er nicht aus, „wir werden uns das jetzt erst einmal anschauen“. Die Christsozialen hätten von sich aus ein Gesprächsangebot gemacht, „und dann gab es große inhaltliche Schnittmengen“. Schon vor rund einem Monat ist der Geschäftsführer einer Elektrotechnikfirma, der seit 2014 Stadtrat ist, zudem als Ortsvorsitzender der Freien Wähler zurückgetreten.

Debatte um Posten für SPD

Hinter vorgehaltener Hand ist die Rede davon, dass es bei den Freien Wählern Debatten darum gab, ob man die Wahl eines SPD-Bürgermeister-Stellvertreters unterstützen solle, wo die Sozialdemokraten doch bei der Wahl die Hälfte ihrer Sitze verloren hätten. Kraußer: „Das sind interne Geschichten, dazu möchte ich nichts sagen.“

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Fakt ist: In der Sitzung traten die Kandidaten der Grünen und der SPD gegen CSU-Bewerber an. Deren Fraktion schlug für das Amt des Zweiten Bürgermeisters Wolfgang Hellmann und für das Amt des Dritten Bürgermeisters Wolfgang Gottschalk vor. Für Hellmann und Gottschalk stimmten in geheimer Wahl je zehn Stadträte, Scholz erhielt 15 Stimmen, Dannhäuser bei einer ungültigen Stimme 14.

Die Ausschüsse werden in der neuen Wahlperiode von acht auf zehn Sitze aufgestockt. Um das kostenneutral zu gestalten, sinkt das Sitzungsgeld von 30 auf 25 Euro pro Sitzung. Vier Ausschusssitze gehen an die CSU und je zwei an Freie Wähler, Grüne und SPD. Um für eine zweite Pandemie-Welle gerüstet zu sein, bietet die Geschäftsordnung ab sofort die Option, für maximal sechs Wochen einen Ferienausschuss einzuberufen, der die Geschäfte des Stadtrats in reduzierter Besetzung übernehmen kann. Andere Kommunen haben dieses Instrument schon länger, in Röthenbach ist es neu.

Vertagt wurde die Entscheidung über einen CSU-Antrag. Zu Sitzungen können die Räte künftig auch per E-Mail geladen werden. Dafür wollte die Fraktion eine „monatliche Medienpauschale“ in Höhe von 50 Euro pro Stadtrat einführen. Schließlich, so Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Pröbster, müssten die Mandatsträger entsprechende Geräte wie Tablet oder Laptop. vorhalten. Jährliche Kosten von 14 400 Euro führten aber zu viel Kritik aus den anderen Fraktionen. 

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