Zulassung zur Kommunalwahl

Nur Unterschriften helfen kleinen Parteien

Unterschrift im Rückersdorfer Bürgerbüro: Carolin Vogel (rechts) mit der Verwaltungsbeamtin Ingrid Facius, die dafür sorgt, dass alle mit rechten Dingen zugeht. | Foto: Haase2020/01/Wahlen-kleineParteien-Rahthaus-Ruckersdorf.jpg

NÜRNBERGER LAND – Noch bevor die Rückersdorferin Carolin Vogel im März den amtierenden Bürgermeister Manfred Hofmann wieder wählen kann, braucht er dieses Mal ihre Unterstützung: Im Bürgerbüro des Rückersdorfer Rathaus muss sie persönlich erscheinen und sich ausweisen um dann mit ihrer Unterschrift den Bürgermeisterkandidaten der neuen „Bürgerinitiative Rückersdorf e. V.“ (BiR) zu unterstützen. Für die BiR ist es, wie für viele andere kleine Parteien und Wählergruppen, gar nicht so einfach, überhaupt für die Kommunalwahlen zugelassen zu werden. Um am 15. März mit dabei zu sein, müssen „die Neuen“ vorher nämlich eine bestimmte Anzahl an Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten in ihren Gemeinden einsammeln.

Jeweils 190 Unterschriften beispielsweise brauchen in Lauf bis zum 3. Februar die Bunte Liste und die Franken um sich für den Stadtrat aufstellen zu lassen. Weil Rückersdorf weniger Einwohner hat als Lauf, muss die BiR 80 Unterstützer finden.

Insgesamt gibt es im Verbreitungsgebiet der Pegnitz Zeitung derzeit sechs Parteien und Wählergruppen die auf Unterschriften angewiesen sind. Bisher haben sie alle nur eine geringe Stimmenzahl erreicht, obwohl die meisten Listen schon seit Mitte Dezember auf den Gemeinden ausliegen, wie eine Umfrage der PZ ergab. „Ich glaube, dass viele Bürger einfach nicht wissen, dass kleine Wählergruppen Unterstützerunterschriften brauchen“, sagt Rückersdorfs Bürgermeister Manfred Hofmann. „Außerdem wird es durch die Zeitspanne zum Eintragen schwieriger, denn über die Weihnachtsfeiertage dachten die Menschen nicht an Wahlen. Hoffentlich ändert sich das jetzt wieder.“

Bis Montag, 3. Februar, können Wahlberechtigte den „Kleinen“ noch helfen, die selbst noch bis zum 23. Januar Vorschläge einreichen können.
In Lauf, Eckental, Schnaittach und Rückersdorf liegen dieses Mal Listen für die Wahl der Stadt- und Gemeinderäte und gegebenenfalls für die Wahl des Bürgermeisterkandidaten aus. Auf Kreisebene wollen die ÖDP und die Franken im Nürnberger Land in den Kreistag einziehen. „Wir werden uns im Nürnberger Land für eine menschen- und umweltfreundliche Politik einsetzen, für die Familien, für Altwerden in Würde, für sparsamen Umgang Steuergeldern und für Bürgerwille statt Geheimpolitik“ beschreibt Norbert Spiegel, Kreisvorsitzender der ÖDP, in einer Pressemitteilung das Wahlprogramm der kleinen Partei. Die Listen von ÖDP und Franken liegen im Landkreis in jeder Gemeinde aus. Jeweils 430 Unterschriften benötigen sie kreisweit, damit sie im März zum ersten Mal auf den Stimmzettel für den Kreisrat kommen.

Im Podcast

Die Unterschriften-Regelung betrifft nur die sogenannten neuen Wahlvorschlagsträger, also neue Parteien und Wählergruppen, die seit der letzten Wahl in keinem Parlament vertreten waren. Das Landesamt für Statistik veröffentlicht im Vorfeld der Wahlen sogenannte privilegierte Parteien die keine Unterstützerunterschriften benötigen: Für die Kommunalwahl 2020 sind dies CSU, Grüne, Freie Wähler, AfD, SPD, FDP und die Linke.

Es sind allerdings nicht nur komplizierten Regelungen, die den kleinen Parteien Probleme bereiten: In einer gemeinsamen Pressemeldung kritisieren Christine Deutschmann, die für die Bunte Liste für das Bürgermeisteramt der Stadt Lauf kandidieren will und Ralph Zagel, der für die Franken antritt, zu lange Wartezeiten beim Eintragen im Rathaus. Obwohl alle Gemeinden gesonderte Öffnungszeiten und einen vereinfachten Zugang für Bürger anbieten, sei es in Lauf laut Angaben von Unterstützern der Bunten Liste schon zu Wartezeiten von bis zu einer Stunde gekommen. „Die Leute warten zu lassen, ist ein Unding“, sagt Christine Deutschmann. Auch Ralph Zagel von den Franken kritisiert die angeblichen langen Wartezeiten: „Beim Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ konnte man sehen wie reibungslos so etwas ablaufen kann.“

Diese Vorwürfe kann der Wahlleiter der Stadt Lauf, Benjamin Wallner, so nicht bestätigen: „Ganz ohne Wartezeiten geht es nicht, aber dass jemand eine Stunde warten musste, das hat es nie gegeben“. Nur im Bürgerbüro gebe es aber die notwendige Technik um die Daten mit dem Melderegister abzugleichen.

Dennoch habe die Stadt jetzt auf die Forderung der Bunten Liste und der Franken reagiert „ und zusätzlich jemanden abgestellt, der sich nur um die Unterstützerunterschriften kümmert und keine Anliegen anderer Besucher bearbeitet“, sagt Wahlleiter Wallner.

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N-Land Rebecca Haase
Rebecca Haase