SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag

Keine Entscheidung aus dem Bauch

2013/12/2000px-SPD_logo.svg.png

NÜRNBERGER LAND — Tagelang wurde verhandelt, nun liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Doch trotz des Eintritts-Booms, der derzeit bei der SPD zu beobachten ist, sind nicht alle von der großen Koalition und den ausgehandelten Vertragsergebnissen angetan. Wir haben ein paar SPD-Vertreter aus dem PZ-Gebiet gefragt, wie bei ihnen die Stimmung derzeit zu dem Thema ist. Wer wird dem Vertrag zustimmen?

Martina Baumann, SPD-Kreisvorsitzende, Neunkirchen: Die Bürgermeister-Kandidatin für Neunkirchen gerät ins Schwanken. Eigentlich hatte sich die SPD-Politikerin klar gegen eine große Koalition ausgesprochen, doch nun weiß sie nicht, ob sie dem Koalitionsvertrag nicht doch zustimmen wird. „Es ist keine leichte Entscheidung, deshalb habe ich die Unterlagen erst einmal beiseite gelegt“, sagt sie. Nach wie vor sehe sie den Zusammenschluss sehr skeptisch, doch nachdem der Koalitionsvertrag nun auf dem Tisch liege, gebe es Argumente, die für ihn sprechen. Beispielsweise bei den Themen Mindestlohn, die Beschränkung der Leih- und Zeitarbeit und die Rente mit 63 Jahren. „Diese Punkte finde ich gut, da stehe ich dahinter.“

Fritz Körber, ehemaliger Kreisvorsitzender der SPD, Schwaig: Er ist nicht über alles glücklich, was im Papier steht, dennoch glaubt Fritz Körber, dass es ein gutes Programm ist. „Ich werde auf jeden Fall zustimmen,“ sagt der Schwaiger, der vermutet, dass die Mehrheit im Nürnberger Land genauso handeln wird. Ein wichtiges Argument für die große Koalition sei für ihn, dass die erst- und zweitrangigen Fragen immer von der Regierung entschieden werden. „Wenn die SPD dabei ist, kann sie auch über diese, und nicht nur drittklassige Fragen entscheiden. Die Opposition dagegen kann nur jammern und schimpfen, aber nichts ändern, selbst wenn sie die besseren Argumente hätte.“ Wichtig sei nun noch, auch das umzusetzen, was im Vertrag steht. „Vier Jahre hat sich nichts getan – jetzt muss sich etwas verändern“, fordert Körber.

Ernst Bergmann, ehemaliger SPD-Landtagskandidat, Altdorf: Dass selbst die Parteimitglieder, die mit einem „Ja“ für den Vertrag stimmen, eigentlich gegen die große Koalition sind, glaubt Ernst Bergmann. „Sie ist das notwendige Übel, das man eben schlucken muss“, sagt er. In seinem Umfeld beobachte er seit den Wahlen einen zunehmenden Umschwung. Vor allem die Sorge um die Zukunft der SPD (vor dem was passiert, wenn die Mehrheit der SPD „Nein“ sagt) und die Furcht vor Neuwahlen, die ein Wiedererstarken der FDP mit sich bringen könnte, treibe viele dazu, sich nun doch für die große Koalition auszusprechen. Kurz nach der Wahl hätte Bergmann selbst auf jeden Fall gegen den Vertrag gestimmt und auch jetzt gehe seine Tendenz eher in Richtung eines „Nein“. Entschieden habe er sich aber noch nicht. „Es ist eine Entscheidung zwischen Herz und Verstand, grundsätzlich bin ich eher pragmatisch und denke wir müssen da durch. Nun überlege ich, ob ich diesen Flügel kurzzeitig verlassen soll oder nicht“, sagt er.

Georg Brandmüller, SPD-Bürgermeister Schnaittach: Die tagelangen Verhandlungen, Mitgliederbefragungen und schlussendlich die Ergebnisse haben Schnaittachs Bürgermeister Brandmüller überzeugt, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. „Kurz nach der Wahl hätte ich wahrscheinlich gesagt, ich bin gegen eine große Koalition, nun bin ich uneingeschränkt dafür“, sagt er. Eine Verneinung des Vertrags würde der SPD seiner Meinung nach nur schaden. „Wenn die Alternativen dann in Neuwahlen enden, würde der SPD ein großer Schuldanteil angelastet werden“. Außerdem sieht Brandmüller keine Vorteile für die SPD, wenn sie sich der Verantwortung nicht stellen würde, auch wenn sich die Partei einige Abschläge – zum Beispiel hätte er sich den Umgang mit dem Thema Maut anders vorgestellt –gefallen lassen müsse. In seinem Umfeld glaubt Brandmüller viele Negativ-Stimmen zu hören. „Aber alle gehen sorgfältig mit den Inhalten um und lehnen das Papier nicht kategorisch ab. Wenn dann jemand nicht zustimmt, muss man das auch akzeptieren“, sagt er.

Johannes Auernheimer, SPD-Stadtrat in Lauf: Ob der Jugendbeauftragte dem Koalitionsvertrag zustimmen wird? Da hat sich auch Johannes Auernheimer noch nicht entschieden. Schließlich würden in dem Papier viele Dinge fehlen, die er gerne gehabt hätte. Zum Beispiel der Mindestlohn, der käme zeitlich einfach zu spät. „Viele Sachen sind faule Kompromisse“, sagt der Stadtrat. Auf der anderen Seite müsse die Politik aber auch immer Kompromisse eingehen, „und schließlich hat die SPD nur 25 Prozent bekommen“, sagt der noch schwankende Jugendbeauftragte der Stadta Lauf. „Insgesamt glaube ich, dass die Mehrheit gegen die große Koalition ist. Zumindest wenn man sich die Meinungen zu dem Thema auf facebook so anschaut.“

Nichts Neues verpassen! - Newsletter abonnieren