Zu Wohnungsnot und den Folgen des Integrationsgesetzes

Beschränkte Wohnsitzwahl

Auch in Feucht stehen anerkannte Flüchtlinge vor dem Problem, dass sie gerne aus ihrer Gemeinschaftsunterkunft ausziehen würden. Allein die passende Wohnung fehlt. In der Unterkunft in der Röthenbacher Straße leben zur Zeit vier anerkannte Flüchtlinge, in der Unterkunft in der Schwabacher Straße, dem ehemaligen Hotel Bauer, sind es 38 anerkannte Flüchtlinge | Foto: Archiv Bote2016/09/feucht-hotel-bauer-fluechtlinge.jpg

NÜRNBERGER LAND – Im Landkreis Nürnberger Land leben derzeit etwa 1450 Asylbewerber mit abgeschlossenem Verfahren. Etwa 400 von ihnen sind Fehlbeleger, sprich anerkannt, jedoch noch immer in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnend. Zudem leben 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Landkreis. Die Wohnsituation für anerkannte Flüchtlinge ist, bundesweit wie im Nürnberger Land, angespannt.

In vielen Kommunen steht nicht ausreichend Wohnraum außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung. Einige Gemeinden – wie etwa die Marktgemeinde Feucht – wenden sich deswegen direkt an ihre Bürgerinnen und Bürger, mit der Bitte an Wohnungs- und Hauseigentümer leer stehenden Wohnraum an alleinstehende Flüchtlinge und Familien zu vermieten.

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Sobald ein Flüchtling in Deutschland anerkannt ist, kann er Ehepartner und minderjährige Kinder nachholen. Seit Januar sind 450 Familienangehörige in den Landkreis gekommen.

Neue Wohnsitzregelung

Zusätzlich angespannt ist die Wohnungssituation derzeit durch die sogenannte Wohnsitzregelung des im Mai diesen Jahres in Kraft getretenen Integrationsgesetzes. Mit dieser Regelung können Flüchtlinge dazu verpflichtet werden, für den Zeitraum von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Bundesland ihren Wohnsitz zu nehmen, in dem sie das Asylverfahren durchlaufen haben.

Da sie rückwirkend ab 1. Januar 2016 in Kraft tritt, gibt es jetzt den Fall, dass Flüchtlinge, die bereits fort gezogen sind und woanders eine Wohnung gefunden haben, wieder zurück kommen und im Landkreis untergebracht werden müssen.

Widersprüche

Integration ist schwierig, wenn zu viele Flüchtlinge in Ballungszentren ziehen, argumentiert die Bundesregierung. Was man dort mit dem Ziel beschloss, Ballungsräume zu entlasten, führt im Moment jedoch zu einer Unterwanderung der Arbeit der Ehrenamtlichen, die sich darum gekümmert haben, Flüchtlingen im Ort ihrer Wahl eine Wohnung zu vermitteln und stellt die Landkreise gleichzeitig vor das Problem, wo sie die Zurückkommenden unterbringen sollen.

Im Nürnberger Land gibt es mit einer Unterkunft in Schwaig eine erste Unterbringungsmöglichkeit, die eine kurzzeitige Lösung darstellt, die Wohnungsfrage auf lange Sicht jedoch nicht klärt. Ehrenamtliche erhoffen sich in diesem Punkt die Unterstützung ihrer Bürgermeister etwa durch konkrete Nachfragen bei Hausbesitzern.

N-Land Julia Hornung
Julia Hornung