Kritik an Bundesumweltministerin

Bauernverband gegen Frontalangriff auf Tierhaltung

In solchen Ställen fühlen sich die Tiere wohl. | Foto: BBV2016/09/2016-09-01_PM-BBV-Mfr_Hendricks-in-die-Schranken-weisen_9140_c_BBV.jpg

NÜRNBERGER LAND – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beabsichtigt, der Landwirtschaft über das Baurecht den Garaus zu machen. Dem muss Einhalt geboten werden . Darin stimmten die Agrarexpertin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Abgeordnete für den Wahlkreis Roth/Nürnberger Land, Marlene Mortler, mit dem Bayerischen Bauernverband in Mittelfranken überein.

Das geltende Baurecht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Immissionsschutzrecht schränken bereits jetzt die „Privilegierung“ bei landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Außenbereich ein, so der Bauernverband.
„Mit emotionalen Schlagworten wie ‚Schluss mit Massentierhaltung‘ wolle Hendricks die eigentliche Herrin über die Agrarpolitik in Deutschland werden“, so Mittelfrankens BBV-Präsident Günther Felßner.

„Dazu hat sie bereits einen ‚Klimaplan‘ entworfen, in dem die deutschen Verbraucher zu einem radikalen Fleischverzicht aufgefordert werden. Ebenso wurde mit ihrer Hilfe eine EU-Richtlinie zur Schadstoffbelastung von Luft, Wasser und Boden durchgeboxt, die überproportional die deutsche und bayerische Landwirtschaft betreffen werde. Was nach den Plänen der Bau- und Umweltministerin vordergründig nur für sehr große Tierhaltungsanlagen gelten solle, stellt faktisch ein Instrument in der Hand einer unverantwortlich agierenden Ministerin dar.“

Diese wolle primär ideologische Ziele verfolgen und beliebig an der landwirtschaftlichen Produktionsschraube drehen.

„Das muss gemeinsam verhindert werden, denn damit werden schon kleine Betriebe gefährdet“, erklärte dazu Marlene Mortler. „Wer mehr Regionalität und mehr Tierwohl wolle, müsse auch den Bau neuer Ställe unbürokratisch ermöglichen“, fasste der mittelfränkische BBV-Präsident Günther Felßner die Diskussion zusammen.

Aktuelles Hilfspaket

Im weiteren Austausch zwischen der Abgeordneten Mortler und den mittelfränkischen BBV-Kreisobmännern stand das aktuelle Hilfspaket der Europäischen Union und der Bundesregierung für die Landwirtschaft. Die angebotene Milchmengenreduzierung für die kommenden drei Monate werde primär zu Mitnahmeeffekten führen, so die einhellige Meinung der Kreisobmänner.

Bei den nationalen Hilfen wurde besonders die Unterstützung von Bundesminister Christian Schmidt und Agrarexpertin Mortler im Unfallversicherungsbereich und auf dem Steuersektor mit der, rückwirkend ab 2014, geplanten „Gewinnglättung“ herausgestellt.  Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität sollten möglichst unbürokratisch ausgestaltet und schnell wirksam sein.

Zur aktuellen Diskussion um die Investitionsförderung in der Landwirtschaft sprachen sich die mittelfränkischen Führungskräfte des Bayerischen Bauernverbandes dafür aus, diese Förderung beizubehalten und zu modifizieren. Ziel müsse weiterhin sein, die Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Bereich zu stärken, um die Herausforderung im Tierwohlbereich meistern zu können.

N-Land Der Bote
Der Bote