Corona-Verordnungen

Muss der Freistaat Betriebe entschädigen?

Ein menschenleeres Fitnessstudio in Röthenbach: Der Betrieb ist momentan vom Freistaat untersagt. Haben die Betreiber deshalb einen Entschädigungsanspruch? | Foto: PZ-Archiv/Kirchmayer2020/04/Fitnesstudio-clever-fit-leer-kir-bea-1200x900.jpg

NÜRNBERGER LAND – Ob Restaurants, Fahrschulen oder Gartenmärkte: Im Kampf gegen das Coronavirus hat der Freistaat ganze Branchen praktisch stillgelegt. Betriebsuntersagung heißt das Stichwort. Doch wer kommt für den Verlust auf? „Der Betroffene darf nicht auf dem Schaden sitzen bleiben, der ihm dadurch entsteht, dass er zum Schutz der Allgemeinheit seinen Betrieb schließen muss“, zitiert die FAZ den Berliner Rechtsanwalt Niko Härting. Er ist sich sicher, dass Unternehmer Entschädigungsansprüche geltend machen können – in Bayern müsste der Freistaat zahlen, es ginge um Abermilliarden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittelfranken und der Laufer Rechtsanwalt und Steuerberater Uli Bleisteiner sind von dieser pauschalen Argumentation allerdings nicht überzeugt.

Bleisteiner, der vor allem mittelständische Unternehmen in Steuer- und Rechtsfragen berät und der wegen der vielen Anträge auf Kurzarbeit und Corona-Soforthilfen momentan gut zu tun hat, weist darauf hin, dass es hierzu keine einschlägigen Urteile gibt. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG), auf dem sämtliche Maßnahmen basieren, fristete bisher ein Schattendasein, „es gibt noch nicht einmal eine hinreichende Kommentierung der entsprechenden Vorschriften“, so Bleisteiner. Jetzt ist das IfSG plötzlich das Schweizer Taschenmesser, um der Pandemie aus juristischer Sicht Herr zu werden: Mit ihm werden Betriebsuntersagungen ebenso begründet wie Bußgelder für alle, die sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen halten.

Regelung vor allem für Arbeitnehmer

Einen Entschädigungsanspruch regelt das IfSG im Kontext der Infektionsbekämpfung aber nur für sogenannte Störer, also für diejenigen, die tatsächlich infiziert sind oder unter Corona-Verdacht stehen und deshalb in Quarantäne müssen. Können sie ihrer Arbeit nicht nachgehen und haben dadurch einen Verdienstausfall, steht ihnen „eine Entschädigung in Geld“ zu, wie es im Gesetz heißt. „Aber das ist vor allem für Arbeitnehmer gedacht“, sagt Bleisteiner.

Härting, der Anwalt aus Berlin, der eigentlich auf Medien- und Internetrecht spezialisiert ist, geht davon aus, dass diese Regelung analog auf Betriebe anzuwenden sei, die wegen der Corona-Verordnungen der Länder und Kommunen schließen mussten. Dafür spreche, dass es sich bei Betriebsuntersagungen um einen „enteignenden Eingriff“ handle, um ein Sonderopfer, das die Unternehmer für die Allgemeinheit erbrächten. Immerhin sei im IfSG auch die weitgehende Stilllegung ganzer Branchen nicht im Wortlaut vorgesehen. Das sei ebenfalls eine analoge Anwendung, da sei das nur fair.

Hat der Gesetzgeber etwas übersehen?

„Diese nicht auf den konkreten Einzelfall bezogene Auffassung teile ich nicht“, sagt Bleisteiner. Voraussetzung für eine solche Analogie wäre nämlich eine „planwidrige Regelungslücke“: Der Gesetzgeber hätte schlicht übersehen müssen, dass es zu Betriebsschließungen kommen könnte.

Es gibt Juristen, die deshalb mit einem weiteren Paragrafen des IfSG argumentieren. Er sieht den Ausgleich von Vermögensnachteilen auch für „Nichtstörer“ vor, regelt aber die Infektionsverhütung, nicht die -bekämpfung. Seine Anwendbarkeit ist ebenso umstritten.

Bleisteiner: „Auch wenn es nicht ausgeschlossen ist, dass den Geschädigten ein Anspruch zusteht, halte ich eine Entschädigung für unwahrscheinlich.“ Bereits die Bezifferung des entstandenen Schadens sei ex­trem schwierig – welcher Anteil eines Umsatzeinbruchs ist auf Betriebs­untersagungen zurückzuführen, welcher auf andere Umstände? Konkret gefragt: Hätten sich die Kunden nicht auch so zurückgehalten? Wer geht zum Friseur, wenn er Angst vor Ansteckung hat, wer setzt sich während einer Pandemie ins Restaurant?


Die Befürworter raten allen Betrieben dazu, Einbußen durch Verbote zu beziffern, also den Umsatzverlust zu schätzen, davon die ersparten Kosten abzuziehen und diese Rechnung anschließend bei den Behörden einzureichen. Das IfSG sieht hierfür eine Frist von drei Monaten vor.

IHK: „Keine falschen Hoffnungen“

Die IHK empfiehlt ihren Mitgliedern diesen Schritt nicht. Johannes Bisping, Vorsitzender des Laufer IHK-Gremiums: „Unsere Rechtsabteilung sieht keine Grundlage für Entschädigungen, sie hält von dieser Thematik wenig bis gar nichts. Wir wollen keine falschen Hoffnungen wecken.“

Er selbst argumentiert eher politisch denn juristisch. Der Staat, sagt der IT-Unternehmer, „sozialisiert ja schon Folgen der Krise, etwa durch Kurzarbeitergeld oder Soforthilfen“. Das sei der richtige Weg. „Wir sollten uns nicht mit Klagewellen das Leben schwer machen“, so Bisping. Die Wirtschaft stehe in der Verantwortung – aber die Politik ebenso. „Wir müssen jeden Tag kritisch sein, sehen, ob die Maßnahmen reichen.“ Und weiter: „Wir müssen jetzt Konzepte entwickeln, um verantwortungsvoll wieder hochzufahren.“

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