LAUF — Um die im August 2016 durchgeführte Freibadumfrage ist Streit entbrannt. Die Fragebögen würden aus rechtlichen Gründen nicht ausgewertet, sondern vermutlich geschreddert, sagt der Laufer Bürgermeister Benedikt Bisping. Dem Initiator der Aktion, seinem zweiten Stellvertreter Thomas Lang (FW), wirft er „einen schwerwiegenden Verfahrensfehler“ vor. Die Freien Wähler wollen das nicht hinnehmen. Sie begründen die Umfrage als Reaktion auf Unmut unter den Badegästen.
Die Teilnehmer der Umfrage wurden unter anderem aufgefordert, Schulnoten für Fachkompetenz und Freundlichkeit des Badpersonals zu vergeben. Eine „Leistungsbewertung in dieser Form“, so die Position der Laufer Verwaltung, lehne der Personalrat ab. Er hätte eigentlich im Vorfeld beteiligt werden müssen und habe die Auswertung inzwischen gestoppt.
Nun wird ein heftiger politischer Schlagabtausch geführt. Die Freien Wähler schreiben in der Juni-Ausgabe des im Fahner-Verlags erscheinenden „Mit.“-Magazins, dass die Stadt die weitere Arbeit an den Fragebögen verweigere. Das sei „schlicht respektlos und kontraproduktiv“ gegenüber den knapp 300 Teilnehmern, heißt es in dem Laufer Mitteilungsblatt. Darin darf jede Stadtratsfraktion einen vorgegebenen Platz mit ihren Inhalten füllen. Und weiter: „Im Rathaus versanden Bürgerstimmen offensichtlich.“
Öffentlich geht Rathauschef Benedikt Bisping (Grüne) in einer als Reaktion darauf verschickten Pressemitteilung auf Distanz zum Dritten Bürgermeister Thomas Lang, dem Initiator der Umfrage. Bisping spricht sogar von einem „schwerwiegenden Verfahrensfehler“, den weder er noch die Verwaltung vertreten könnten.
Bisping: Mitarbeiterschutz geht vor
An diesem Vorwurf hält Bisping im Gespräch mit der Pegnitz-Zeitung fest. Mit der Umfrage habe Lang, der ihn im August 2016 im Amt vertreten habe, gegen das Mitbestimmungsrecht des städtischen Personals verstoßen. Bisping: „Es tut mir wirklich leid für alle, die bei der Umfrage mitgemacht haben, aber das habe ich nicht zu verantworten. Als Dienstherr kann ich den Mitarbeiterschutz nicht infrage stellen.“ Der Darstellung der Freien Wähler, die Verwaltung sei desinteressiert oder verweigere sich gar, widerspricht er.
Lang selbst sagt, die Stellungnahme der Mitarbeitervertretung „geht in Ordnung“. Allerdings hätten einzelne Mitarbeiter sogar ausdrücklich gewünscht, bewertet zu werden.
„Für mich war das gar nicht der zentrale Punkt bei der Umfrage“, so Laufs Dritter Bürgermeister. Ihm sei es darum gegangen, die Meinung der Badegäste zu so umstrittenen Maßnahmen wie dem 2016 eingeführten und inzwischen wieder aufgehobenen Rauchverbot in Erfahrung zu bringen, „das mal wieder eine einsame Entscheidung unseres Bürgermeisters war“.
Auch die rund 1600 Unterschriften, die die Lauferin Marianne Kriegbaum mit Mitstreitern für den Erhalt oder Neubau der maroden Seeterrasse sammelte (die Pegnitz-Zeitung berichtete), spielten ihm zufolge dabei eine Rolle – „ich wollte wissen, wie man zum Beispiel eine Ersatzfläche gestalten kann“.
Problematische Fragen schwärzen?
Die Freien Wähler bezweifeln, dass die Umfrage nicht doch noch ausgewertet werden kann. Dann müssten die rechtlich problematischen Fragen halt geschwärzt werden, sagt etwa der FW-Stadtrat Adolf Pohl, notfalls durch den Personalrat selbst. „Wenn man will, kann man die Kuh noch vom Eis kriegen“, so Pohl.
Der Bürgermeister macht in diesem Punkt wenig Hoffnung: „Ich glaube nicht, dass der Personalrat das Schwärzen als seine Aufgabe sieht.“ Nach dem Verbleib der Fragebögen gefragt, antwortet Bisping nur, dass diese „gegenstandslos“ seien. Auf Nachfrage der Pegnitz-Zeitung sagt er schließlich, dass die Blätter wahrscheinlich geschreddert würden. Nicht einmal die von den Freien Wählern genannte Zahl von 300 eingegangenen Fragebögen will er bestätigen. Von anderer Stelle im Rathaus heißt es allerdings, diese Angabe sei realistisch.
Pohl will sich auf jeden Fall gegen die Vernichtung der Unterlagen wehren. Und Kriegbaum, die Unterschriftensammlerin? Sie fühlt sich nicht ernst genommen. Die Umfrage habe ohnehin eine „Alibi-Funktion“ gehabt. Die Stadt habe auf den Unmut der Badegäste, auf die 1600 Unterschriften für die Seeterrasse und den Protest gegen das Rauchverbot reagieren müssen. Jetzt klappe nicht einmal die Auswertung, „das ist ein starkes Stück“. Trotz ihrer vielen Mitstreiter glaubt Kriegbaum inzwischen nicht mehr, „dass sich etwas ändert“.
