Stadt Lauf bewirbt Datenkrake

Datenschützer warnen Kommunen und Firmen vor der Nutzung von Whatsapp. | Foto: HStocks/GettyImages2019/10/Whatsapp-Symbolbild.jpg

Lauf — „Neu: WhatsApp-Service direkt zum Bürgermeister und Laufer Rathaus-Team“, verkündete Laufs Bürgermeister Benedikt Bisping am Mittwoch auf seiner privaten Facebook-Seite und verlinkte die Webseite der Stadt Lauf. Auch auf den Bürgerversammlungen in dieser Woche stellte Bisping das unverbindliche Angebot an die Laufer vor und erwähnte, dass Bürger um diese Möglichkeit der Kontaktaufnahme gebeten hatten.

„Fragen, Anliegen und Verbesserungsvorschläge zu städtischen Themen können ab sofort per WhatsApp (0173/ 204 5510) an den Bürgermeister und das Rathaus-Team gesendet werden“, heißt es auf der Webseite der Stadt zur Erklärung. Was zunächst wie ein modernes Serviceangebot an die Bürger klingt, hat einen Haken. Der Messenger WhatsApp ist seit 2014 Teil des US-Unternehmens Facebook.

Experte: „Ich rate von Whatsapp ab“

„WhatsApp greift direkt auf alle Kontaktdaten zu“, sagt Lin Qiu, der für das Simmelsdorfer Unternehmen ASK Datenschutz arbeitet, das Unternehmen betreut. „Ich rate als Datenschutzbeauftragter grundsätzlich von der Nutzung von WhatsApp ab“, so der Experte. Denn es sei bekannt, dass WhatsApp die Daten an das Mutterunternehmen Facebook in den USA weitergibt.

Die USA gilt in Sachen Datenschutz als sogenanntes „Drittland“. Dort gilt nicht die EU-weite Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und auch nicht ähnliche Standards bei der Datenverarbeitung wie etwa in der Schweiz, erklärt Qiu. Die Vereinigten Staaten seien also ein unsicheres Land, wenn es um die eigenen Daten geht.

Eigentlich wären Einwilligungen nötig

Eigentlich müssten alle Privatpersonen, die WhatsApp nutzen, sich vorher von allen ihren Handykontakten eine Einwilligung einholen, dass diese mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind, so der Experte.

Doch erst, wenn es sich um ein geschäftlich genutztes Mobiltelefon handelt, wird es ernst. Wer darauf WhatsApp installiert hat, begeht einen Datenschutzverstoß. „Das ist keine Kleckerei mehr“, so Qiu.

Im Fall der Stadt Lauf handelt es sich nur um ein Angebot an die Bürger, sie sind ja nicht verpflichtet, sich WhatsApp zu installieren. Dennoch sieht der Experte das Thema kritisch.

Mobiltelefon ohne Kontakte

Die Stadt Lauf müsse für ihren Service erstens ein Mobiltelefon nutzen, auf dem kein einziger Kontakt gespeichert ist – oder jedenfalls keiner, der nicht explizit eingewilligt hat, dass seine Daten weitergegeben werden.

Und zweitens müsse sie alle Bürger darauf hinweisen, dass deren Daten weitergegeben werden, sofern sie sich WhatsApp installieren, um mit Bisping und Co. Kontakt aufzunehmen. „Es sei darauf hingewiesen, dass bei der Nutzung von WhatsApp die App auf Kontakte zugreifen will. Wer das zulässt, gibt Kontaktdaten an Facebook in den USA weiter“, empfiehlt Qiu als Informationstext.

Kein Hinweis auf Facebook

Von einer derartigen Warnung ist auf der Webseite der Stadt Lauf allerdings nichts zu finden. Jeglicher Hinweis auf die „Datenkrake“ WhatsApp oder Facebook fehlt. Bürger könnten die Stadt per Whatsapp kontaktieren, sie daraufhin wegen eines Datenschutzverstoßes abmahnen und sich vor Gericht auf Unwissenheit berufen, weil ein Hinweis der Stadt auf Weitergabe der Daten fehlt, warnt Qiu. „Unterbeschäftigte Anwälte suchen nach solchen Sachen.“

„Wir nehmen den Datenschutz ernst“, sagt Laufs Bürgermeister Benedikt Bisping Doch seien ihm auch die Bürgerfreundlichkeit und Erreichbarkeit wichtig.

Er verweist darauf, dass Whatsapp nur eine Art ist, Kontakt mit der Stadt aufzunehmen. Der persönliche Kontakt sei ihm nach wie vor lieber. Er selbst nutze den von Datenschützern kritisierten Messenger selbst nicht. Das Mobiltelefon, auf dem die Nachrichten der Bürger ankommen, sei ein extra Gerät. Die ersten Anfragen hat die Stadt bereits erhalten.

Whatsapp ist weit verbreitet

Whatsapp sei in der Bevölkerung weit verbreitet und längst nutzten auch Medien wie der Bayerische Rundfunk oder nordbayern.de die Möglichkeit, über diesen Messenger kontaktiert zu werden.

Bisping verweist auf die Hinweise zum Datenschutz auf der Webseite der Stadt Lauf – diese sind allgemein gehalten, von Whatsapp ist dort keine Rede, anders als etwa auf der entsprechenden Seite des Bayerischen Rundfunks. Um die datenschutzrechtlichen Bestimmungen habe er sich als Bürgermeister persönlich nicht gekümmert. „Ich gehe davon aus, dass das ordnungsgemäß gemacht wird“, sagte er aber im Gespräch mit der Pegnitz-Zeitung.

Er wolle auf moderne Formen der Kommunikation setzen, sagt Bis­ping. Experte Lin Qui betont, dass es Alternativen zu WhatsApp gibt, beispielsweise Wire. Dieser Messenger ist zwar deutlich weniger verbreitet als WhatsApp. Aber er ist sicher.

N-Land Andreas Kirchmayer
Andreas Kirchmayer