Kommunaler Haushalt

Jetzt wird es ernst für Röthenbach

Der größte Brocken: Vier Millionen Euro gibt die Stadt in diesem Jahr für die Sanierung der Seespitzschule aus, die Gesamtkosten liegen bei knapp zehn Millionen. Die Baumaßnahme war bereits vor über zehn Jahren geplant, erst 2017 begannen die Arbeiten.
Der größte Brocken: Vier Millionen Euro gibt die Stadt in diesem Jahr für die Sanierung der Seespitzschule aus, die Gesamtkosten liegen bei knapp zehn Millionen. Die Baumaßnahme war bereits vor über zehn Jahren geplant, erst 2017 begannen die Arbeiten. | Foto: Sichelstiel2019/05/seespitzschule-rothenbach-sanierung.jpg

Röthenbach. 5,5 Millionen Euro Schulden hatte Röthenbach noch 2015. Ende 2019 werden es aller Voraussicht nach über zehn Millionen sein. Das ist fast eine Verdopplung. Die Stadt kann nicht mehr weiter wie bisher wirtschaften. Diese Erkenntnis teilen alle Parteien – doch ihre Rezepte unterscheiden sich. Das wurde bei der Verabschiedung des Kommunalhaushalts im Stadtrat deutlich.

An mir liegt es nicht: So kann man die Haushaltsrede von Bürgermeister Klaus Hacker (Freie Wähler) zusammenfassen. Die Verwaltung spare bereits nach Kräften, zudem tue er alles, um Röthenbach neue Einnahmequellen zu erschließen – doch der Weg dorthin sei „nicht immer einfach“. Den „unvorhergesehenen Rückgang“ der Gewerbesteuer könne die Stadt „nicht so einfach“ kompensieren.

Vor drei Jahren zahlten die in Röthenbach ansässigen Unternehmen noch 10,6 Millionen Euro in den Stadtsäckel, 2018 waren es dann – überraschend – nur noch 4,3 Millionen. Auf absehbare Zeit, glaubt die Kämmerei, bleibt die Gewerbesteuer auf diesem niedrigen Niveau. Hacker führt das auf „konjunkturelle Schwankungen“ zurück, nennt unter anderem die Automobilkrise. In Röthenbach fertigt der Diehl-Konzern Komponenten für Getriebe.

Vor allem die Personalkosten steigen

Gleichzeitig steigen – in der Pegnitzstadt wie in jeder anderen Kommune im PZ-Verbreitungsgebiet – die Kosten fürs Personal, trotz aller Sparbemühungen. Für ihre Angestellten in den Kindertagesstätten und im Jugendzentrum gab die Stadt 2016 noch 2,7 Millionen Euro aus, dieses Jahr werden es 3,4 Millionen Euro sein. Der Grund dafür ist einfach: der Ausbau des Betreuungsangebots, von den Eltern und von der Politik gefordert.

„Uns muss bewusst sein, dass wir uns in den nächsten Jahren auf unsere Kernaufgaben beschränken müssen“, sagt Hacker. Ob er das auch so meint? Nach dem Gesetz sind zum Beispiel der Bau von Straßen oder der Unterhalt einer Feuerwehr die Pflicht einer Kommune, aber schon eine Bücherei gilt als freiwillige Leistung. Klar ist auch: der Bau eines neuen Hallenbads muss hinter notwendigen Straßensanierungen zurückstehen.

Röthenbach gibt 2019 netto 660 000 Euro für den Neubau der Stadtbücherei aus und will in den nächsten Jahren ein neues Hallenbad errichten, gemeinsam mit dem Landkreis und dem Schulverband der Mittelschule. Kostenpunkt: über zehn Millionen Euro. Dabei sind im diesjährigen Etat neben 53 000 Euro für den jährlichen Unterhalt nur 200 000 Euro für Kanalsanierungen vorgesehen. Glaubt man der CSU, die diese Summe beantragt hat, ist das „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Auch bei den Straßen gibt es Sanierungsbedarf – drei Millionen Euro, meint CSU-Sprecher Karl-Heinz Pröbster.

Erstes Fragezeichen hinter den Bad-Plänen

Den Grundsatzbeschluss für den Hallenbadbau haben 2016 alle Fraktionen einstimmig getroffen. Nur die Grünen setzen jetzt ein erstes – noch vorsichtiges – Fragezeichen dahinter. „Alles muss auf den Prüfstand“, so Mechthild Scholz in ihrer Rede am Donnerstagabend. Die Konsolidierungsverhandlungen, auf die sich die Fraktionen bereits verständigt haben, „werden das Wichtigste dieses Jahr“, zitierte sie Ingrid Gayduschek, die stellvertretende Kämmerin, die den Haushalt zusammengestellt hat. Röthenbach, so Scholz, könnte einen Lottogewinn „ganz gut brauchen“. Aber weil der nicht abzusehen sei, müssten die Parteien „an einem Strang ziehen“. Die Bürger sollten merken, dass Einsparungen gut überlegt seien.

Die SPD indes hat sich andere Gedanken gemacht: Wie wäre es mit mehr interkommunaler Zusammenarbeit, meint Erich Dannhäuser, der Fraktionsführer der Genossen. Röthenbach, Leinburg, Schwaig und Rückersdorf arbeiten im Schulverband gut zusammen, da könnten sie doch auch gemeinsam Dienstfahrzeuge kaufen. Daneben überlegt die SPD, kommunale Einrichtungen in eigenständige Verwaltungsgesellschaften auszugliedern. Das würde den Kernhaushalt verschlanken.

Viel versäumt?

Heiko Scholl von den Freien Wählern (FW) glaubt, dass Röthenbach auf dem richtigen Weg ist. Aber die Stadt könne nur schwer aufzuholen, was in „vorangegangenen Legislaturperioden versäumt wurde“. Ein Seitenhieb auf die Jahre mit SPD-Mehrheit. Damals, so Scholl, seien FW-Anträge zu neuen Gewerbeflächen etwa in der Mühllach „mit schöner Regelmäßigkeit“ abgeschmettert worden.

Die CSU stimmte am Ende als einzige Fraktion gegen die Finanzplanung für die nächsten Jahre, gab dem diesjährigen Haushalt aber ihren Segen. Obwohl bis 2022 „im Grunde nur die Weiterführung beziehungsweise Fertigstellung laufender Maßnahmen“ vorgesehen sei, so Fraktionssprecher Pröbster, ergebe sich ein Fehlbetrag von 2,9 Millionen Euro. Straßen und Kanäle sanieren, das geht nach dieser Rechnung nur mit neuen Krediten.

Offiziell liegt die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2019 voraussichtlich bei 829 Euro. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Die 2018 abgeschlossene Sanierung der Mittelschule wurde über den Schulverband finanziert. An ihn muss Röthenbach alleine in diesem Jahr knapp über 400 000 Euro zur Tilgung überweisen. Der tatsächliche Schuldenstand, rechnet Pröbster vor, liegt bei etwa 1500 Euro, „weit über dem Landesdurchschnitt“. Auch er sagt: „Wir müssen uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren.“

N-Land Andreas Sichelstiel
Andreas Sichelstiel