Kreisausschuss Nürnberger Land

Gericht verhilft der AfD zu einem Sitz

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NÜRNBERGER LAND — Die Rechtsaußenpartei ist dank einer einstweiligen Anordnung künftig im Kreisausschuss vertreten, vermutlich zulasten kleinerer Parteien.

Am Montag wird in der Röthenbacher Karl-Diehl-Halle eine besondere Version des beliebten Kinderspiels „Reise nach Jerusalem“ aufgeführt, denn ein Sitz im 14-köpfigen Kreisausschuss des Nürnberger Lands muss zumindest vorerst neu vergeben werden. Die Laune dürfte bei den meisten Kreisräten getrübt sein, denn dieser Sitz geht erstens an die AfD, die die anderen Parteien im Vorjahr noch mit allen Mitteln außen vor lassen wollten. Und zweitens hat dadurch ein anderes Mitglied des Gremiums das Nachsehen.

Bereits am 15. Januar hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach per einstweiliger Anordnung geregelt, dass der Alternative für Deutschland ein Sitz im 14-köpfigen Kreisausschuss zusteht. Die Rechtspopulisten hatten zuvor geklagt (die Pegnitz-Zeitung berichtete). Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

AfD ist dem Gericht dankbar

„Ich bin dankbar für die Entscheidung“, äußerte sich Klaus Norgall, Sprecher der AfD im Kreistag, im Gespräch mit der Pegnitz-Zeitung. „Wer klagt schon gern?“, so der Feuchter. Doch es sei „das Wichtigste, dass wir in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie vertreten sind“.
Norgall erinnert daran, dass der Kreisausschuss Ende des Jahres sechs Wochen lang als Ferienausschuss den gesamten 70-köpfigen Kreistag ersetzt hat. Wegen hoher Infektionszahlen wollte man sich nicht länger in voller Besetzung treffen. „Wir sind seit Mitte November raus gewesen“, sagt Norgall.

Wer der vier AfD-Kreisräte nun in den Kreis­ausschuss kommt, sei noch nicht beschlossen, so der Sprecher. Unklar ist auch, wer seinen Sitz dafür aufgeben muss: Verzichten wird entweder Kristine Lütke (FDP) als Vertreterin der Ausschussgemeinschaft, der auch ÖDP, Linke und Bunte Liste angehören, oder einer von fünf CSU-Politikern.

Das richtet sich nach dem gewählten Verfahren zur Ausschussbesetzung. Dafür gibt es nun zwei Möglichkeiten: Bleibt der Kreistag beim Verfahren nach d‘Hondt, das in der konstituierenden Sitzung im Frühjahr verwendet wurde, verliert die Ausschussgemeinschaft ihren Sitz an die AfD. Wählt man ein anderes Verfahren, trifft es die größte Fraktion, die CSU.

Ausschussgemeinschaft will Sitz behalten

Die Ausschussgemeinschaft will ihren einzigen Sitz natürlich behalten. Sie hat deshalb einen Antrag auf Änderung der Methode zur Besetzung des Kreisausschusses auf das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers gestellt. „Obwohl rechtlich zulässig, führt das Berechnungsverfahren nach d’Hondt zu einer deutlichen Bevorzugung der größeren Parteien und wird daher landes- und bundesweit nur noch selten angewendet“, heißt es in dem Antrag, der der Pegnitz-Zeitung vorliegt. Sainte-Laguë/Schepers sei deutlich gerechter. Sollte in diesem Jahr erneut ein Ferienausschuss einberufen werden, wären darin alle Parteien des Kreistags vertreten, argumentiert die Ausschussgemeinschaft weiter.

CSU-Fraktionssprecher Thomas Ritter sagt jedoch, seine Partei habe kein Interesse daran, das Berechnungsverfahren zu ändern. Demnach dürften die Konservativen ihre fünf Sitze behalten.

Laut Werner Hendelmeier von der Geschäftsstelle des Kreistags ist ein Ferienausschuss nur einmal pro Kalenderjahr und dann nur für sechs Wochen erlaubt. Aktuell sei das nicht erneut geplant. Diesen Joker will der Kreistag offenbar zurückhalten, falls die Pandemie im Lauf des Jahres wieder an Fahrt aufnimmt.

Partei blieb im Frühjahr außen vor

Im Frühjahr 2020 war die AfD erstmals in den Kreistag eingezogen, sie hatte bei der Wahl vier Sitze erhalten.Vor der konstituierenden Sitzung gab es im Landratsamt Berechnungen, wie die Ausschüsse aussehen konnten – denn für ihre Bildung wäre neben d‘Hondt und Sainte-Laguë/Schepers auch das Hare-Niemeyer-Verfahren infrage gekommen. Der Kreistag entschied sich mehrheitlich für d‘Hondt, das zwar bundesweit immer seltener zum Einsatz kommt, aber weiterhin erlaubt ist.

Die Folge: Im Kreisausschuss erhielt die CSU fünf Sitze, Freie Wähler und Grüne je drei, die SPD zwei. Den übrigen Sitz ergatterte die Ausschussgemeinschaft aus FDP, Linken, ÖDP und Bunter Liste – zulasten der Alternative für Deutschland.

Beim Gang vors Verwaltungsgericht orientierte sich die AfD im Landkreis an den Nürnberger Parteikollegen. Auch in der Frankenmetropole versuchte man die Rechten im Frühjahr möglichst aus den Ausschüssen auszuschließen, auch dort gingen sie gerichtlich dagegen vor – mit Erfolg. Grundlage ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Sommer. Die Bildung von Ausschussgemeinschaften kleinerer, ansonsten nicht in den Ausschüssen vertretener Gruppen darf demnach nur zur Vergabe von Ausschusssitzen führen, soweit damit nicht eine größere Gruppe den einzigen ihr zustehenden Sitz verliert. Entsprechend war zu erwarten, dass die Entscheidung für den Landkreis im einstweiligen Rechtsschutz so ausfällt.

Der Nürnberger Stadtrat entschied sich nach seiner Schlappe vor Gericht, einfach einen Sitz hinzuzufügen, die betroffenen Ausschüsse haben nun also 15 statt 14 Sitze, jeweils ein Vertreter der AfD ist mit an Bord.
Was aber nach der Gemeindeordnung zulässig ist, geht im Nürnberger Land nicht, denn die Landkreisordnung schreibt vor, dass der Kreisausschuss genau 14 Sitze haben muss.

Die Entscheidung des VG Ansbach ist noch nicht endgültig, die Hauptsache wird erst in mehreren Monaten verhandelt, teilte gestern ein Sprecher des Gerichts auf Nachfrage der Pegnitz-Zeitung mit.

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