Feuchter Anwohner können aufatmen

Straßenausbau gratis – dafür höhere Grundsteuer

Wenn der Marktgemeinderat der Empfehlung des Hauptausschusses folgt, können die Anwohner an der Regensburger Straße aufatmen, denn dann werden die Kosten für den anstehenden Ausbau der Straße nicht auf sie umgelegt. | Foto: Blinten2015/10/Regensburgerstr..jpg

FEUCHT – Gute und schlechte Nachrichten für Grundbesitzer in Feucht: Wenn der Marktgemeinderat in der kommenden Woche den Empfehlungen des Hauptausschusses folgt, dann wird es keine Straßenausbaubeitragssatzung in der Kommune geben. Das heißt konkret: Werden Straßen in Feucht ausgebaut, dann zahlt weiter die Gemeinde, die Kosten werden nicht, wie in anderen Kommunen, auf die Anlieger umgelegt. Dafür gibt es jetzt aber eine Empfehlung an den Gemeinderat, die Grundsteuer von 250 auf 310 Prozentpunkte zu erhöhen.

Sowohl die Beschlüsse zur Straßenausbaubeitragssatzung wie zur Grundsteuer fielen im Hauptausschuss einstimmig. Befassen musste sich das Gremium mit den Themen, weil die Rechtsaufsicht des Landratsamts bei der Prüfung des Feuchter Haushalts kritische Anmerkungen gemacht hatte.

So wird den Feuchtern entgegengehalten, dass sie vor der Aufnahme von Krediten für gemeindliche Aufgaben zuerst Straßenausbaubeiträge erheben muss. Bislang verzichtet die Marktgemeinde darauf. Kredite hat sie allerdings aufgenommen, weil der Kreditzins derzeit historisch niedrig ist.

Vor drei Jahren hat das Landratsamt schon einmal von der Marktgemeinde gefordert, Straßenausbaubeiträge bei den Bürgern zu erheben. Auch damals gab es eine einstimmige Ablehnung. Der Marktgemeinderat wird wohl auch jetzt bei dieser Linie bleiben, eine entsprechende Empfehlung des Hauptausschusses liegt jedenfalls vor.

1,426 Mio Einnahmen

Ebenso wie für die Erhöhung der Grundsteuern A (landwirtschaftliche Flächen) und B von jeweils 250 auf 310 Prozentpunkte. 310 Prozentpunkte deshalb, weil sich künftig der kommunale Finanzausgleich an diesem Wert orientiert. Wenn die Steuerkraft der Marktgemeinde festgelegt wird, sind 310 Prozentpunkte der Richtwert für die Finanz-Experten – nicht mehr, wie bisher, 250 Prozentpunkte.

Das heißt: Im Finanzministerium geht man automatisch von 1,426 Millionen Euro Grundsteuer-B-Einnahmen in Feucht aus. Bliebe die Marktgemeinde bei ihren 250 Prozentpunkten, dann stünden der theoretischen Annahme reale Einnahmen von nur 1,150 Millionen Euro entgegen. Die höheren Einnahmen würden faktisch nicht existieren, Feucht müsste aber wegen seiner vermeintlich höheren Steuerkraft eine höhere Kreisumlage zahlen und würde geringere Schlüsselzuweisungen erhalten.

Vorfahrt Friedrich Ebert Straße

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Mit 310 Prozentpunkten liegt die Marktgemeinde im landesweiten Vergleich noch unter dem Durchschnitt von 327,3 Prozentpunkten, und im Vergleich mit den Nachbarkommunen kommen die Grundbesitzer in Feuccht ebenfalls günstig weg.

Die Grundsteuer B gehört zu den sichersten Einnahmen der Marktgemeinde. Sie ist keinen Schwankungen unterworfen wie etwa die Gewerbesteuer. Die Grundsteuer für landwirtschaftliche Flächen spielt dagegen in Feucht kaum eine Rolle, weil es hier nur ganz wenige zu besteuernde Agrarflächen gibt. Daraus hat die Kommune bislang lediglich 2000 Euro Steuereinnahmen im Jahr.

Marktgemeinderat am 29.10.

Der Marktgemeinderat wird sich auf seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Oktober, mit den Empfehlungen des Hauptausschusses befassen. Beginn der öffentlichen Sitzung im Rathaus ist um 19 Uhr.

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