Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis stößt auf viel Skepsis

Der Weg nach Jamaika ist noch weit

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NÜRNBERGER LAND (as/tib) — Geht die Reise nach Jamaika? Sicher sind sich die Protagonisten einer möglichen Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen da noch nicht. Auch bei den Parteimitgliedern im Nürnberger Land wird gerätselt: Wie bringt man vier derart unterschiedliche Partner zusammen?

Nach der Ankündigung der SPD, in den nächsten vier Jahren Oppositionspolitik machen zu wollen, gilt ein schwarz-gelb-grünes Bündnis als logische Alternative. Doch Andreas Neuner, der FDP-Direktkandidat im Wahlkreis Roth/Nürnberger Land, ist skeptisch. „Wer mit Frau Merkel koaliert, ist hinterher halbtot“, sagt der Rückersdorfer. Die Liberalen haben da so ihre Erfahrungen: Nach der schwarzgelben Koalition von 2009 bis 2013 kam die FDP nur noch auf 4,8 Prozent, sie verlor 9,8 Prozentpunkte und zog nicht erneut in den Bundestag ein. Neuner: „In den vergangenen vier Jahren ging es um das Überleben. Umso toller ist, dass wir jetzt auferstanden sind.“

Dementsprechend misstrauisch sei die Parteibasis nun, wenn die Rede von einer Jamaika-Koalition sei, so der 49-Jährige, der am Sonntag auf rund 4,75 Prozent der Erststimmen im Nürnberger Land kam. „Merkel kann es doch auch einmal mit einer Minderheitenregierung versuchen“, schlägt er vor. Der Kunsthändler sieht seine Partei inhaltlich näher an den Grünen, etwa wenn es um Bürgerrechte geht – „die sagen wenigstens genau, was sie wollen“.

Deutlich vorsichtiger äußert sich Katja Hessel. Sie kandidierte bei der Landtagswahl 2008 für die Liberalen im Nürnberger Land, schaffte es über die Parteiliste ins Maximilianeum und wurde Staatssekretärin. Nun zieht die Nürnbergerin über die Liste in den Bundestag ein. Gestern war sie bereits früh nach Berlin geflogen, um an der konstituierenden Fraktionssitzung teilzunehmen. Im Hintergrund, berichtet Hessel, werde in der Hauptstadt bereits über die Jamaika-Variante gesprochen, aber wichtiger sei für die FDP im Augenblick etwas anderes: „Wir müssen uns erst einfinden.“ Von den zwölf Abgeordneten der neuen Bayern-Landesgruppe der Liberalen hätten gerade einmal zwei Bundestagserfahrung.

Dass die FDP wegen des schlechten Abschneidens der Union eine gute Position habe, will die Rechtsanwältin nicht uneingeschränkt unterschreiben: „Hartes Verhandeln ist die eine Seite, die andere ist die Verantwortung, die uns der Wähler gegeben hat.“ Also geht die Reise doch nach Jamaika? Nach den Erfahrungen der schwarzgelben Koalition im Bund ist Hessel vor allem wichtig, „dass wir bei unseren Positionen bleiben.“ Erst einmal müssten sich die anderen Parteien bewegen, sagt die langjährige Vorsitzende des Feuchter FDP-Ortsverbands.

„Ich habe Bauchweh dabei“, sagt Gabriele Drechsler, die Bewerberin der Grünen, über die anstehenden Verhandlungen. „Von allen wird dabei gefordert, dass sie sich ein bisschen verbiegen“, so die Kreisvorsitzende ihrer Partei. Dabei hat die 58-Jährige eigentlich gute Kontakte zu den möglichen Partnern: Mit dem Feuchter Bürgermeister Konrad Rupprecht von der CSU und Manfred Dauphin (FDP) bildet sie eine Fahrgemeinschaft, wenn Kreistagssitzungen in Lauf anstehen. „Aber das funktioniert auf regionaler Ebene anders“, sagt Drechsler, die es vor allem für schwierig hält, Schnittmengen mit der FDP zu finden. Wirtschafts- und Umweltpolitik müssten unter einen Hut gebracht werden.

Ihr Parteikollege Benedikt Bis­ping ist deutlich optimistischer. Grüne und FDP wollten beide „Reformen nach diesen Jahren des Stillstands“. Selbst bei der Agrarpolitik, regelmäßig ein Zankapfel zwischen Grünen und CSU, glaubt der Laufer Bürgermeister an Gemeinsamkeiten: „Die Landwirtschaft der Zukunft wird eine Landwirtschaft sein müssen mit weniger Chemie und weniger Industrialisierung.“ Diese Erkenntnis, so der Lokalpolitiker, sei inzwischen sogar beim Bauernverband angekommen, „er unterstützt ökologische Landwirtschaft.“

Aber können die Grünen mit einer Partei koalieren, die eine Asyl-Obergrenze fordert? Bisping meint, dass diese CSU-Position ohnehin nicht mehr auf der Tagesordnung stehe. Drechsler geht auf Distanz: „Wo soll man die Grenze ziehen bei Menschen, die auf der Flucht sind? Lässt man den 10 000. ins Land, den 10 001. nicht mehr? Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen.“

In diesem Punkt ist sie nicht weit entfernt von Marlene Mortler. Die CSU-Abgeordnete, die sich mit 44,5 Prozent im Wahlkreis für ihre fünfte Amtszeit qualifiziert hat, sagt: „Wir müssen dafür sorgen, dass Entwicklungshilfe auch bei den Menschen ankommt, denen es schlecht geht und so Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen“.

Doch da hören die Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik auch schon auf. CSU-Kreisvorsitzender Norbert Dünkel wiederholt die Forderung nach Zugangs- und Grenzkontrollen sowie einer klaren Obergrenze für Flüchtlinge. „Wir können nur so viele Leute aufnehmen, wie wir bewältigen können.“ Neben der grünen „Freizügigkeit im Aslyrecht“, findet Dünkel noch weitere Punkte, in denen Union und Grüne „meilenweit voneinander entfernt“ sind. Beispielhaft nennt er die Legalisierung von Cannabis.

Mortler stört besonders die Forderung der Grünen, Dieselfahrzeuge abzuschaffen. Dies würde nicht nur viele Autofahrer und Handwerker treffen, sondern auch Arbeitsplätze gefährden. Sollten die Grünen sich hier nicht bewegen, „brauchen wir gar nicht erst reden“.

Zudem müsse das „Bauern-Bashing“ der Grünen aufhören. „Wenn ich mich nicht mehr für meine heimischen Bauern einsetzen darf, läuft etwas schief in unserem Land“, sagt sie. Immer höhere Auflagen bei der Tierhaltung und Dokumentationspflichten in der Lebensmittelverarbeitung zu fordern, gefährde die Existenz vieler Landwirte, Metzger und Schlachtbetriebe.

Die FDP habe zwar das Thema Recht und Ordnung im Wahlkampf besser vertreten als die Union, doch wer sich Freiheit als oberstes Gut auf die Fahnen schreibe, dürfe dabei seine Verantwortung gegenüber dem Bürger nicht vergessen. „Wir wissen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt, aber wir müssen alles Mögliche versuchen“, meint sie. Norbert Dünkel wird noch etwas deutlicher und spricht konkret von Telefonüberwachung, einer erweiterten Vorratsdatenspeicherung sowie mehr Rechten und Geld für die Polizei.

Doch bevor man überhaupt über eine Jamaika-Koalition sprechen könne, betont Mortler, müsse man sich zunächst mit der Schwesterpartei CDU auf gemeinsame Punkte einigen. Dafür reiste sie gestern nach Gesprächen in München direkt weiter nach Berlin. „Wir haben Klärungsbedarf“, sagt Mortler und nennt unter anderem die Themen Flüchtlingspolitik und Rente. Hier wolle die CSU auf ihren Forderungen beharren. Denn: „Ohne die CSU gibt es gar keine Koalition, weil es dann rechnerisch nicht reicht.“

Und trotzdem noch einmal die Frage nach Jamaika: „Am Ende kommt es in hohem Maß auf die Personen an, mit denen man arbeitet“, bleibt Mortler vage. Sie will aber auch die SPD noch nicht ganz aus der Verantwortung lassen. „Wenn wir uns mit FDP und Grünen nicht einigen können, muss in einem demokratischen Land auch diese Option möglich sein“.

N-Land Pegnitz-Zeitung
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