Zweifel an der korrekten Zustellung des Abschiebebescheids

Kirchenasyl: Anwaltliche Prüfung läuft

Hier auf dem Gelände der Kirchengemeinde mit der Johanneskirche und dem Gemeindehaus (links) hat der Syrer Schutz gefunden. Maximal ein halbes Jahr kann er unter den Fittichen der Kirche bleiben, dann ist die Überstellungsfrist abgelaufen. Seine Unterstützer hoffen aber, dass es schneller geht. | Foto: Spandler2016/02/db-burgthannjohanneskirche.jpg

BURGTHANN – Wie berichtet, wird seit vergangener Woche einem 30-jährigen Syrer im Rahmen eines Kirchenasyls Schutz vor Abschiebung auf dem Gelände der evangelischen Kirchengemeinde der Johanneskirche gewährt. Beschlossen wurde diese Maßnahme von Pfarrer Bernhard Winkler zusammen mit dem Kirchenvorstand, dem Asylhelferkreis und in Absprache mit dem Ansprechpartner für Beratung und Koordination Kirchenasyl der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Bayern, Stephan Theo Reichel.

Der weist auf die umstrittene Dublin-Verordnung hin, deren Umsetzung extreme Härtefälle erzeugt, derer sich die Kirchen im Rahmen ihres ethisch-christlichen Auftrags annehmen und Schutz gewähren, wo das möglich ist. Grundsätzliche Voraussetzungen für Kirchenasyl sind „besonders eingreifende persönliche Erlebnisse im Rückführungsland, vorliegende Erkrankungen oder Traumatisierungen“. Nach Reichels Aussagen hat der junge Syrer schwere Kriegserfahrungen hinter sich und läuft in seinem Heimatland wie alle jungen Männer Gefahr, von der Assad-Armee oder den IS-Milizen rekrutiert zu werden. Er wirke traumatisiert und sei wohl gefoltert worden, seine Chancen, in Deutschland Asyl oder einen Flüchtlingsstatus zu bekommen, sind daher ausgezeichnet. Auch in Italien muss der 30-Jährige schlimme Dinge erlebt haben, nicht ohne Grund ist er vor dem Abschiebetermin zusammengebrochen und ist noch immer kaum ansprech- und befragbar.

Abschiebung gar nicht rechtens?

Sowohl Pfarrer Winkler als auch Stephan Reichel haben den Verdacht, dass die Abschiebung eventuell gar nicht rechtens sei, denn der Mann habe erst jetzt Rechtsschutz erhalten. Laut Pfarrer Winkler ist das Schreiben, in dem dem Asylbewerber seine Ausweisung mitgeteilt wurde, nicht auffindbar, möglicherweise wurde es gar nicht versandt.

In dieser Angelegenheit läuft nun eine anwaltliche Prüfung. Reichel zufolge hat es wohl auch keine humanitäre Einzelfallprüfung vor dem Abschiebebescheid gegeben.

Der Vorstellung, die durch die Dublin-Regelung gestützt wird, Italien sei ja ein zivilisiertes Land, in dem die Verhältnisse ähnlich wie in Mitteleuropa sind, was Asylarbeit angeht, tritt der Kirchasyl-Koordinator vehement entgegen und erklärt damit auch, warum der Schutz auch vor Abschiebung in dieses EU-Land wichtig sei und nicht nur der vor Ausweisung in das bürgerkriegsgebeutelte Heimatland: „Es kann auch passieren, dass er einfach in Italien auf der Straße endet. Er ist ein schwacher, angeschlagener Typ, der dort nicht bestehen kann und dem vermutlich auch die Kraft zur Rückkehr fehlt“, hält er der Auffassung entgegen, der betroffene junge Mann werde wieder nach Deutschland kommen, sobald sein Asylantrag in Italien bewilligt ist. Und weiter: „Die meisten ‚Dublin-Rückkehrer‘ bekommen in Italien nicht einmal eine Unterkunft. Es gibt keine staatliche Unterstützung. Manche landen in mafiösen Flüchtlingshilfestrukturen.“

Maximal sechs Monate

Wie geht es nun weiter? Noch laufen rechtliche Überprüfungen. Auf jeden Fall wird das Kirchenasyl nicht länger als sechs Monate dauern, denn dann ist die Überstellungsfrist nach Italien abgelaufen und der junge Syrer hat das Recht, seinen Antrag hier in Deutschland zu stellen.

Reichel und Winkler sind aber optimistisch und rechnen nach erfolgreicher Vorlage des Härtefalls beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge damit, dass die Schutzgewährung in etwa acht Wochen regulär beendet werden und der Asylsuchende vor Ort seinen Antrag stellen kann.

 

DER BOTEN-KOMMENTAR

Die Abschiebung eines Asylbewerbers, der sich widerrechtlich hier aufhält und sich weigert, das Land zu verlassen, ist mit gewissem Aufwand verbunden. Zum einen müssen Polizeieinheiten, die derzeit überall knapp und überlastet sind, abgestellt werden, zum anderen kostet so eine Rückführung natürlich auch. Im Fall des jungen Syrers aus Burgthann kamen kürzlich auch noch Krankenhauskosten hinzu, weil ihn die plötzlich bevorstehende Ausweisung körperlich zusammenklappen ließ, und der gesamte Verwaltungsaufwand läppert sich zudem.

Ob es vor diesem Hintergrund nachvollzogen werden kann, einen Menschen, der aus einem Bürgerkriegsland kommt, in dem Menschenrechte nichts zählen und Folter an der Tagesordnung ist, in einen Staat abzuschieben, in dem die Mindeststandards der Asylbetreuung nicht gewahrt  werden, sei dahingestellt. Schließlich dürfte dem jungen Mann auch in Italien der Flüchtlingsstatus nicht verwehrt werden, und dann ist er in kurzer Zeit wieder in Deutschland.

Blinder Aktionismus also? Der Verdacht liegt nahe, dass aufgrund des Drucks von gewissen Seiten der Politik und Gesellschaft die Abschiebestatistiken repräsentativ frisiert werden sollen. Dass es auf Dauer sinnvoller wäre, diejenigen schnell außer Landes zu schicken, die ohnehin keine Bleibeperspektive haben oder deren Anträge bereits abgelehnt wurden, steht außer Frage.

Ganz zu schweigen von jenen, die das deutsche Asylrecht missbrauchen und straffällig geworden sind. Aber da muss ja erst einmal das Gesetz geändert werden und auch dann bleiben noch viele Hintertürchen offen durch „Kann“- und „Soll“-Bestimmungen. Da würde man anscheinend lieber einen traumatisierten, aber gut integrierten Syrer nach Italien schicken, weil in seinem Fall zufällig ein Gesetz greift (das allerdings im vergangenen Jahr die Kanzlerin höchstpersönlich außer Kraft gesetzt hat). Von Wahrung der Verhältnismäßigkeit kann hier nun wirklich nicht mehr gesprochen werden.

 

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N-Land Gisa Spandler
Gisa Spandler