Wahlvorschau Kreistag Nürnberger Land

Auf den neuen Kreistag warten große Aufgaben

Neu bauen oder sanieren? Eine der Streitfragen im Kreistag in der ablaufenden Legislaturperiode. Am Ende entschied das Gremium mehrheitlich für eine Sanierung, in die bisher rund 13,4 Millionen Euro gesteckt wurden. Foto: Chemnitz2014/03/75709_landratsamtsanierunghaupttrakt_New_1394641871.jpg

NÜRNBERGER LAND — Neben den Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten werden am 16. März auch ein neuer Kreistag und ein Landrat für das Nürnberger Land gewählt. Die Landratskandidaten werden ab Montag einzeln vorgestellt. Heute wirft die PZ einen Blick auf die ablaufende Legislaturperiode und die großen, zukunftsweisenden Projekte der kommenden sechs Jahre. Die Ziele der Parteien und Gruppierungen unterscheiden sich meist nur in Details.

Die CSU fand sich nach der Wahl 2008 in einer neuen, ungewohnten Situation. Zwar stellte sie mit 26 Räten (zwei weniger) immer noch die größte Fraktion im Kreistag, doch die Zeiten, in denen sie ihre Vorstellungen – meist zusammen mit den Freien Wählern – leicht durchsetzen konnten, waren vorbei. Die Freien Wähler hatten sich bereits im Wahlkampf von der CSU distanziert und mit Armin Kroder auf einen eigenen Landratskandidaten gesetzt. Anstatt, wie von der CSU erwartet, deren Kandidat Norbert Dünkel zu unterstützen.

Der Rest ist bekannt: Kroder schlug Dünkel und holte in der Stichwahl fast 60 Prozent der Stimmen. Auch die FW-Kreistagsfraktion wurde gestärkt: Statt zehn stellte sie nun 13 Räte, die Grünen gewannen zwei Mandate hinzu. Zusammen mit der SPD, die zwar ebenfalls zwei Räte verlor und nun 19 stellte, war es jetzt möglich, die CSU zu überstimmen.

Neubau oder Sanierung?

Zum ersten Mal deutlich wurde dieses neue Kräfteverhältnis, als es 2009 darum ging, ob das in die Jahre gekommene Landrats­amt neu gebaut oder saniert werden sollte. Die CSU befürwortete einen Neubau und legte ein Konzept für 16 Millionen Euro vor. „Unseriös“ sei dieser Vorschlag, sagten die anderen Fraktionen und setzten mehrheitlich eine Sanierung für rund 23 Millionen Euro durch.

„Ich finde immer noch, ein Neubau wäre besser gewesen“, sagt Cornelia Trinkl, CSU-Landratskandidatin und seit Herbst auch Fraktionssprecherin. Der CSU-Vorschlag sei zwar „nicht tragfähig“ gewesen, findet SPD-Fraktionssprecher Thomas Beyer, dennoch habe die Verwaltung die Alternative Neubau nicht gut genug geprüft. „Ich bin nicht restlos überzeugt, dass die Sanierung der bessere Weg war.“ Sicher sind sich da hingegen Ulrike Eyrich, Fraktionssprecherin und Landratskandidatin der Grünen, sowie FW-Fraktionssprecher Klaus Hähnlein, der sagt: „Ein Neubau hätte das Doppelte gekostet.“

Trotz dieser Niederlage habe sich die CSU immer wieder mit Anträgen und Fachwissen im Kreistag eingebracht und „versucht, mitzugestalten – soweit man uns gelassen hat“, sagt Trinkl. Beyer empfindet solche Aussagen als „Weinerlichkeit der CSU“. Man habe die CSU immer fair behandelt, obwohl diese das vorher nicht immer so gehandhabt habe, und der Landrat sei immer bemüht gewesen, niemanden auszugrenzen.

Mammutprojekt: Schulsanierungen

Bei aller Diskussion: Die großen Entscheidungen fielen in den vergangenen Jahren meist einstimmig. Ob für die gemeinsame Tourismus-Dachmarke Nürnberger Land, die Schaffung eines Regionalmanagers oder das Mammutprojekt dieser und wohl auch der kommenden Legislaturperiode: die Sanierung der landkreis­eigenen Schulen. 38 Millionen Euro wurden in die Bildungseinrichtungen bereits investiert, bis zu 120 Millionen Euro könnten es am Ende werden.

Dafür hat der Landkreis seine Rücklagen aufgebraucht, nun steigen die Schulden. Ende 2013 betrugen diese voraussichtlich rund 33 Millionen Euro. Damit befindet sich das Nürnberger Land im bayernweiten Vergleich im Mittelfeld. Das Sanierungsprogramm stellt trotzdem niemand in Frage. Man investiere schließlich in Bildung und damit in die Zukunft, heißt es unisono.

Schulden steigen

Trotzdem: Überschulden dürfe sich der Landkreis nicht. Die CSU kritisiert die gestiegenen Personalkosten und will den hohen Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich durch Präventionsmaßnahmen entgegenwirken. Notfalls müsse man die Sanierungsgeschwindigkeit drosseln und auch eine Erhöhung der Kreisumlage schließt Trinkl nicht ganz aus. Auch für die SPD ist eine seriöse Haushaltspolitik laut Beyer oberstes Ziel. Doch bei momentanen Niedrigzinsen und Rekordsteuereinnahmen sei es durchaus vertretbar, Kredite aufzunehmen und bei den Sanierungen „kontrolliert Gas zu geben“. Auch Eyrich ist dafür, die Investitionen voran zu treiben. „Uns droht 2019 die Schuldenbremse, was wir bis dahin nicht erledigt haben, können wir dann nicht mehr machen.“ Und Hähnlein betont die Möglichkeit, bei den Sanierungen zu pausieren oder diese zu verschieben, sollte die finanzielle Lage sich zuspitzen.

Nur die FDP sieht akuten Handlungsbedarf. Wegen der steigenden Verschuldung hatten die beiden Liberalen im Kreistag zuletzt den Haushalt für 2014 abgelehnt. Markus Lüling, der bisher nicht im Gremium sitzt, aber auf Listenplatz 1 der FDP antritt: „Wenn wir uns jetzt schon so verschulden, da die Steuern sprudeln, muss man fragen, was passiert, wenn sich das ändert.“ Man müsse die Verwaltungsausgaben senken und sich auf Pflichtaufgaben konzentrieren. „Nicht jedes Projekt, das bezuschusst wird, muss man machen.“

Attraktiver Landkreis

Bei den weiteren wichtigen Themen für die kommende Legislaturperiode herrscht meist Einigkeit, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Es gelte den Landkreis noch attraktiver zu machen für Unternehmen und Bürger und wichtige Standortfaktoren zu schaffen, die Familien und Arbeitskräfte anlocken: ein breites Angebot bei Bildung und Nahverkehr, flächendeckendes schnelles Internet, ein spannendes Freizeit-und Kulturangebot sowie Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten vor Ort. Auch das Thema Asylpolitik brennt den Kreisräten auf den Nägeln. Unterkünfte werden weiter dringend gesucht, nur eines will man besser machen: „Die Bürger müssen früher informiert werden“, sagt Hähnlein.

Doch nicht in allen wichtigen Fragen hat der Landkreis eine direkte Steuerungsmöglichkeit – Vieles wird von Bund und Freistaat vorgegeben. Aber Druck an den zuständigen Stellen will man in jedem Fall ausüben. Gezeigt hat der Landkreis dies bereits bei der von den Grünen vorgeschlagenen und von allen gemeinsam getragenen Resolution gegen die geplante Stromtrasse durch den Landkreis. Um dies zu verhindern, will man den Ausbau der erneuerbaren Energie vor Ort noch konsequenter vorantreiben. Allerdings, betont Trinkl: „Nicht gegen den Willen der Bürger.“

Wohin soll es gehen?

Und welche Erwartungen haben die Parteien an die Kommunalwahl in zwei Wochen? Die CSU möchte ihre Position ausbauen, „am liebsten hätten wir zwei bis drei Sitze mehr“, so Trinkl. Beyer glaubt, dass die SPD den Rückschlag der letzten Wahl gutmachen kann. Das Ziel: „20 plus X Sitze“. Ähnliches erhoffen sich die Freien Wähler. Nach dem guten Ergebnis von 2008 wollen sie die 20-Prozent-Marke knacken und ein bis zwei Sitze mehr erobern. Auch die Grünen hoffen ihre zwei beim letzten Mal gewonnenen Sitze halten oder ausbauen zu können.

Lüling schätzt die Chancen der FDP, sich zu verbessern, gering ein. Natürlich hätte er am liebsten einen dritten Mann – und damit Fraktionsstärke und einen Anspruch auf Ausschusssitze. Doch dies sei fraglich aufgrund der „Gesamt-Performance der Bundes-Partei.“ Alle hoffen, dass die rechts gerichteten Republikaner ihre zwei Sitze nicht halten können.

Die große Unbekannte ist die Bunte Liste, die zum ersten Mal antritt. Zu dieser Gruppierung um den ehemaligen Grünen-Kreisrat Joachim Dobbert gehören Kandidaten von Piraten, Linken, Franken, ÖDP, Parteilose und einige Freie Wähler, die nicht auf der Liste der FW-Kreistagsfraktion stehen. Dobbert, der Kreisrat bleiben möchte, gibt sich kämpferisch und hofft auf drei bis fünf Mandate. Dabei setzt er auf die Themen Kampf gegen Armut, Einsatz für Familien, Ausbau von Öffentlichem Nahverkehr und Tourismus, stärkere Bürgerbeteiligung und vor allem Naturschutz. „Die Grünen sind hier zu lasch geworden.“

N-Land Tina Chemnitz
Pegnitz-Zeitung