Leon Eckstein aus Rasch macht derzeit ein Praktikum im U.S. Capitol

Präsidentenwahl hautnah erlebt

Leon Eckstein vor dem Kapitol in dem sich derzeit sein Arbeitsplatz befindet. Foto: Privat2016/11/Bild-2_leon.jpg

RASCH/WASHINGTON – Die Möglichkeit, ein Auslandsstudium mit einem Praktikum zu verbinden und zusätzlich während einer Präsidentschaftswahl im Zentrum des politischen Diskurses zu sein und dann auch noch den Wahltag selbst hautnah zu erleben, ist einzigartig. Leon Eckstein, JU-Kreisvorsitzender und Sohn von Bezirksrat Dr. Bernd Eckstein, ließ sich diese Chance nicht entgehen. Er absolviert derzeit ein Auslandssemester an der American University in Washington DC und macht ein Praktikum im Capitol. Darüber und wie er die Wahl erlebte schildert er im nachfolgenden Bericht.

Auf der Suche nach einem Praktikum stand ich vor der schwierigen Entscheidung, ob ich ein rein studienbezogenes betriebswirtschaftliches Praktikum oder ein eher interessenbezogenes, politisches annehmen sollte. Auf Grund der Möglichkeiten die sich mir boten und dem Umstand der Präsidentschaftswahlen während meines Aufenthalts in Washington DC entschied ich mich für letzteres.

Ich akzeptierte ein Praktikumsangebot im Büro des republikanischen U.S. House Majority Whips Steve Scalise.

In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es im Kongress zwei Kammern, den Senat und das House of Representatives. Der wesentliche Unterschied ist, dass jeder Staat innerhalb der USA zwei Senatoren stellen darf, unabhängig von der Populationszahl, im House of Representatives hingegen unterscheidet sich die Anzahl der Abgeordneten anhand der unterschiedlichen Einwohnerzahlen. Wenn Gesetze verabschiedet werden, müssen sie sowohl von dem House, als auch von dem Senat abgesegnet werden.

Im Büro des Whips

In beiden Kammern halten die Republikaner momentan die Mehrheit. Geführt werden die Republikaner in beiden Kammern von jeweils einem Majority Leader und einem Whip. Gemeinsam bilden beide die Partei,- und folglich auch die Mehrheitsführung. Der Majority Leader ist wie der eigentliche Parteivorsitzende.

Für die Position des Whips hingegen gibt es in Deutschland kein Pendant. In den USA herrscht bei Abstimmungen kein so strikter Fraktionszwang, wie in Deutschland und deswegen muss vor jeder Abstimmung sichergestellt werden, dass wirklich die Mehrheit im Sinne der Partei stimmt. Das ist die Aufgabe des Whips. Er muss vor jeder Abstimmung die benötigte Anzahl an Stimmen zusammenklauben und dafür sorgen, dass die Abgeordneten abstimmen, wie sie es angekündigt haben.

Unterschiede zu anderen Kongressabgeordneten sind, dass die beiden Parteiführer einen wesentlich größeren Mitarbeiterstab führen und neben den Büros in den Bürokomplexen auch noch Etagen im U.S. Capitol bereitgestellt bekommen. In diesem sitzen politische Berater, Assistenten und wir Praktikanten. Nicht nur der Arbeitsplatz an sich ist einer der aufregendsten, den man sich als politisch Interessierter vorstellen kann, sondern auch die Arbeit als solche ist super spannend.

In den Büros im Kapitol werden die richtigen politischen Standpunkte erarbeitet und die richtige Politik betrieben. Beziehungen zu den Wahlbezirken und eher administrative Aufgaben werden hauptsächlich im „personal office”, im Bürokomplex nebenan, bearbeitet.

Meine Aufgaben schließen beispielsweise politische Recherchen ein, das assistieren von Meetings, organisieren von Abendessen für ausgewählte Kongressabgeordnete, Anrufe beantworten, VIP Touren für besondere Gäste durch das Kapitol geben und allgemein dem gesamten Stab assistieren.

Man bekommt einen unglaublich interessanten Einblick in politische Prozesse und trifft interessante Leute. Mein bisheriges Highlight: ich konnte ein kurzes Wort mit Paul Ryan dem Speaker of the House wechseln. Er ist der Vorsitzende des House of Representatives und rechtlich die Nummer drei im Staat, hinter dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten.

Die Wahl ein Highlight

Ein weiteres Highlight: der Einblick den ich durch mein Praktikum in die Präsidentschaftswahlen bekommen habe.

Mit Donald Trump und Hillary Clinton kandidierten zwei unglaublich unbeliebte und unpopuläre Kandidaten für das Amt des Präsidenten.

Trump, auf der Seite der Republikaner, machte vor allem mit seinen populistischen, chauvinistischen, verbalen Ausfällen auf sich aufmerksam. Clinton, auf der Seite der Demokraten, wird seit Jahren von einem Skandal nach dem anderen gejagt und man sieht sie als Teil des „Establishments”, welchem ein unglaublich schlechter Ruf vorauseilt.

Momentan wird gegen sie ermittelt, da sie Top-Secret Mails über private Server hat laufen lassen und 30.000 Mails löschte, als das FBI auf ihren Server zugreifen wollte.

Innenpolitisch unterscheiden sich die Kandidaten extrem, allerdings muss man erwähnen, dass der Präsident innenpolitisch gar nicht so viel Macht hat, wie man annehmen würde.

Die Gesetze werden im House und im Senat verabschiedet und somit liegt die eigentliche Macht und Verantwortung bei den jeweiligen Abgeordneten, die über die Gesetzesentwürfe abstimmen und folglich primär bei der Parteiführung, welche die Mehrheit der Stimmen sicherstellt.

Außenpolitisch hingegen, hat der Präsident unglaublich großen Einfluss. Es ist Aufgabe des Präsidenten, Freihandelsabkommen auszuhandeln und er repräsentiert das Land nach außen. Auf diesem Feld unterscheiden sich die Kandidaten nur bedingt. Beide stehen Freihandelsabkommen kritisch gegenüber, Clinton bekannt für ihren Interventionismus und Trump bekannt für seine verbalen Diffamierungen.

Es ist schwer zu sagen wer der bessere Kandidat wäre oder war, Trump auf der einen Seite, wie er sich im Wahlkampf gegeben hat, einfach nicht als Präsident geeignet, jedoch teilweise vielleicht eher konservative, meiner Ansicht nach bessere Ansätze.

Clinton hingegen das Auftreten, das einer Präsidentin würdig ist und mehr Seriosität, jedoch auf Grund ihrer Skandale, ihrem Interventionismus, vor allem ihrer damaligen Zustimmung zum Irakkrieg unglaublich unbeliebt.

Konsens: Kleineres Übel

Unter vielen Amerikanern ist es Konsens, dass es auf die Wahl des kleineren Übels rauslaufen wird/gelaufen ist.

Persönlich war ich froh, dass ich für keinen der beiden Kandidaten stimmen musste, durfte. Großen Einfluss auf die Wahl hatte die Tatsache, dass ein neuer U.S. Supreme Court Richter ernannt werden muss. Diese Richter können nur von dem Präsidenten vorgeschlagen werden und werden dann vom Kongress bestätigt. Der nächste Präsident wird somit dieses Vorschlagsrecht erhalten und hat folglich die Möglichkeit einen eher konservativen oder eher sozialdemokratischen Richter zu ernennen.

Das wirkt sich auf die Mehrheiten im Supreme Court aus, was wiederum die wichtigen Entscheidungen im höchsten U.S. Gericht beeinflusst. Diese Entscheidungen legen die Rahmenbedingungen und Leitlinien der gesamten U.S. Politik fest.

Das ist der Grund warum beispielsweise viele Republikaner Trump unterstützen, obwohl sie ihn eigentlich nicht als geeignet halten. Sie wollen einen eher konservativen Supreme Court Richter, damit sie in den nächsten Jahren bessere Rahmenbedingungen für ihre konservative Agenda haben.

Als die Präsidentschaftswahlen näher rückten, stieg die Spannung. Die eigentliche Spannung bezog sich jedoch mehr auf die Senatswahlen, da es wahrscheinlich war, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verlieren und die Demokraten somit in Zukunft fähig wären, republikanische Gesetze aus dem House of Representatives zu blockieren.

Bei der Präsidentschaftswahl rechnete die große Mehrheit mit einem klaren Sieg für Hillary Clinton. Sie führte die Umfragen lange mit großem Abstand an.

Einige wenige haben gewarnt, dass Populisten wie Trump in den eigentlichen Wahlen immer besser abschneiden, als in den Umfragen. Das haben wir unter anderem bei der Abstimmung über den Brexit, als auch bei den Ergebnissen, welche die AfD in Deutschland erzielte gesehen. Trotzdem hat niemand wirklich damit gerechnet, dass Donald Trump die Wahlen gewinnt.

Der Wahltag

Am Wahltag besuchte ich mit meiner Klasse das Federal Reserve Board, nahe des Weißen Hauses. Wir sahen wie bereits Kamerateams aus vielen verschiedenen Ländern ihr Equipment für den Abend aufstellen.

Abends versammelten sich viele Leute in Kneipen, um die Wahl gemeinsam zu verfolgen. Zu Beginn war die Stimmung prächtig, Bars waren überfüllt, es bildeten sich unendlich lange Schlangen und so zogen viele einfach weiter zum Weißen Haus, um die Wahlen von dort aus zu verfolgen.

Im sozialdemokratischen Washington DC, wo unglaubliche 92 Prozent für Hillary Clinton stimmten, rechnete jeder mit einem Wahlsieg der demokratischen Kandidatin. Als der Abend voranschritt und es Gewissheit wurde, dass Donald Trump die Wahlen gewinnen wird, kippte die Stimmung.

Viele waren total aufgelöst und fingen zu weinen an, andere wurden wütend und riefen „fuck Donald Trump” und “this is not my president”. Die Stimmung war angespannt und wenn man auf einen Trump Anhänger stieß, wurde es noch einmal hitziger. Die Hauptstadt der Demokraten war buchstäblich in einem Schockzustand.

Spontane Demonstration

Als ich am nächsten Tag über den Campus schlenderte sah ich immer noch weinende Hillary Anhänger, die langsam realisierten, dass Trump wirklich die Wahlen gewonnen hatte. Mitten auf dem Campus stieß ich auf eine spontane Demonstration. Was ich dort erlebte traf mich ungemein.

Die kleine Studentengruppe „Black Lives Matter” startete den spontanen Protest gegen Trump und degradierte Trump Anhänger für das „Wählen eines Präsidenten, der bestimmte Gruppen des Volkes nicht respektiert”. Dann fingen sie an amerikanische Flaggen zu verbrennen.

Hier an der American University studieren auch einige Veteranen, die an dem Protest vorbeikamen. Sichtlich gerührt konnten sie ihren Augen nicht trauen, wie eine Gruppe Studenten Respekt einfordert und im gleichen Zuge mit dem Verbrennen der U.S. Flagge unglaublich respektlos agiert.

Einer der Veteranen, Muslim, Immigrant und Demokrat, versuchte den Protestierenden die brennende Flagge aus der Hand zu reisen und brachte somit die Situation zum Eskalieren. Die Polizei kam und einige Professoren versuchten die Stimmung zu beruhigen. Dieses Beispiel zeigt die Spannungen, die Momentan in Washington DC herrschen und verdeutlicht, wie die Wahlen verschiedene Gruppen spaltet, selbst innerhalb eines politischen Lagers.

Die Republikaner gewannen nicht nur die Präsidentschaftswahlen, sondern behielten auch die Mehrheit, sowohl im House, als auch im Senat.

Auf ihnen lastet in den nächsten Jahren große Verantwortung. Mit Blick auf die Zukunft kann man nur hoffen, dass die republikanische Parteiführung Donald Trump zähmt, er sich moderater geben und sich wie ein Präsident verhalten wird und die beiden großen US Parteien gemeinsam daran arbeiten, die Bürger zusammenzubringen und eine weitere Spaltung oder Spannung zu verhindern.

 

 

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