Defizitäre Bäder bedroht

Drehen Richter den Geldhahn ab?

Ein heißer Sommertag im Juli: Mit sieben Leuten ist das Bademeister-Team im Einsatz. Wasseraufbereitung, Kartenverkauf, Reinigung, Pflege der Außenanlagen - all das kostet viel Geld. Auch wenn tausende Besucher ins Bad kommen, bleibt am Ende des Jahres immer ein Defizit. | Foto: Alex Blinten2019/11/Feucht-Freibad-Defizit.jpg

Feucht/Altdorf. Bisher werden die Defizite der Freibäder über die Erlöse von
Gemeinde- und Stadtwerken ausgeglichen. Möglicherweise schieben die Europa-Richter dem bald einen Riegel vor.

Schwimmbäder, öffentlicher Personennahverkehr, Bibliotheken. Die Kommunen kostet das alles viel Geld. Deshalb haben Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren solche Einrichtungen ausgelagert und bezahlen sie nicht mehr über den kommunalen Haushalt, sondern stellen deren Fortbestand mit einer Querfinanzierzung über gemeindliche Energieversorger sicher. In Feucht und Altdorf geschieht das bei den dortigen Freibädern. Der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden, ob weiterhin Gelder aus Gewinn bringenden Stadt- und Gemeindewerken in defizitäre Einrichtungen wie Freibäder fließen dürfen. Wenn die Richter dem einen Riegel vorschieben, wäre die Existenz der hiesigen Bäder ernsthaft gefährdet.

„Fatale Entscheidung“
Eine solche Entscheidung wäre fatal“, stellt Florian Müller fest. Der Geschäftsführer der Altdorfer Stadtwerke und der Versorgungsgesellschaft Altdorf sieht dann keine Zukunft mehr für das Freibad in Altdorf.

Teil der Stadtwerke
Das Freibad gehört zusammen mit einer Altdorfer Tiefgarage und dem Blockheizkraftwerk zur Versorgungsgesellschaft, die wiederum Teil der Stadtwerke ist. Die Werke haben zwei Gesellschafter, den Nürnberger Energieversorger N-ERGIE und die Stadt Altdorf. Verluste aus dem Freibad werden über Gewinne des Energieversorgers Stadtwerke ausgeglichen.
Freibäder sind Verlustbringer für die Betreiber, weil die Preise für die Bürger erschwinglich sein sollen.
An der Kasse zahlen die Badegäste nur 3 Euro, bei jedem Ticket zahlt der Betreiber Versorgungsgesellschaft neun Euro drauf. Am Ende beträgt so das jährliche Freibad-Defizit in Altdorf rund 350 000 Euro.

Bis zu 900 000 Euro Defizit
Noch viel höher liegt dieser Fehlbetrag beim Feuchtasia in Feucht. Raimund Vollbrecht, Geschäftsführer der Gemeindewerke Feucht, in die das Feuchtasia integriert ist, beziffert das Defizit des Bads auf 800 000 bis 900 000 Euro pro Jahr. Rund 9,50 Euro haben die Werke für jeden erwachsenen Badegast in den vergangenen drei Jahren zugeschossen.

Rekord im letzten Jahr
2018 verzeichneten das Feuchter Freibad und das Altdorfer Bad Rekordbesucherzahlen. Im damals besonders heißen Sommer suchten die Menschen zu Tausenden und Abertausenden Abkühlung.  Raimund Vollbrecht stimmt zwar zu, dass die Einnahmen stiegen, weist aber darauf hin, dass mit dem extremen Zulauf von Badegästen auch die Ausgaben stiegen. Feuchter und Altdorfer Bad werden als öffentliche Bäder, in denen moderate Eintrittspreise verlangt werden, nur weiter existieren, wenn ihre hohen Defizite über die Werke auch künftig ausgeglichen werden dürfen.
Konkret geht es dabei um eine steuerliche Verrechnung der Verluste, bei der kommunale GmbHs weniger Körperschaftssteuer zahlen als private Firmen. Der Bundesfinanzhof sieht hier eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ an die Kommunen und hat die Sache zur Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung gegeben.

Städtetag schlägt Alarm
Zwischenzeitlich hat der Deutsche Städtetag Alarm geschlagen. Dessen Präsident Helmut Dedy spricht von hohen finanziellen Risiken für die Kommunen und nennt den steuerlichen Querverbund von Werken und Freibädern ein Solidarmodell. Die Kommunen würden bei einer entsprechenden Entscheidung des EuGH dafür bestraft, dass sie Leistungen sozialverträglich und zu günstigen Preisen anbieten.

„Es geht um Daseinsvorsorge“
Normale Unternehmen? Florian Müller und Raimund Vollbrecht weisen darauf hin, dass die Altdorfer Stadtwerke wie die Gemeindewerke Feucht kommunale Betriebe sind. „Beim Unterhalt eines Freibads geht es ja um die Daseinsvorsorge“, betont Vollbrecht, eine Kernaufgabe der Kommunen also.

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten