SCHWARZENBRUCK – Am 15. März haben die Bürger das Wort. Sie wählen Kreistag, Landrat sowie den Schwarzenbrucker Gemeinderat und Bürgermeister. Da Amtsinhaber Bernd Ernstberger (SPD) nicht mehr kandidiert, steht dem Rathaus ein personeller Neuanfang bevor. Um das Amt bewerben sich Markus Holzammer, Sebastian Legat und Mario Rubel. Auf dieser Seite beziehen sie Stellung zu aktuellen Themen der Gemeindepolitik.
Für die CSU: Markus Holzammer
Wie wollen Sie die Verkehrsbelastung durch die B8 langfristig in den Griff bekommen?
Momentan wird ein Verkehrskonzept erstellt, das im Ergebnis in einen Antrag auf Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan fließen wird. Dazu gehört, dass ich, für den Fall meiner Wahl zum Bürgermeister, mit den Behörden intensiv zusammenarbeiten und mein gutes Netzwerk in die Landes- und Bundespolitik nutzen werde. Gleichzeitig werde ich unsere Bürger aktiv in diesen zukunftsweisenden Prozess einbinden. Die Menschen an der B8 erwarten aber heute schon Lösungen wie Lärmschutz oder Geschwindigkeitsregelung. Auch darum werde ich mich kümmern.
Welche Lehren haben Sie aus dem Fall Weber gezogen?
Man kann über Herrn Weber unterschiedlicher Meinung sein, aber bewiesenermaßen hat er keine Straftat begangen und wurde unrechtmäßig vorverurteilt. In der Bundesrepublik besteht Meinungsfreiheit. Als Demokraten müssen wir diese, auch wenn sie uns nicht gefällt oder uns grenzwertig erscheint, ertragen.
Es ist aber nicht Aufgabe des Gemeinderates, über einzelne Bürger abzustimmen oder zu urteilen. Der Schwarzenbrucker Gemeinderat sollte sich mehr den Themen der Bürger vor Ort annehmen, damit so die positive Einstellung zu unserer Demokratie gestärkt wird. Natürlich müssen wir in Zukunft mehr die Augen offen halten, damit unsere Demokratie nicht von extremistischen Störungen gefährdet wird.
Das Verkehrsaufkommen wird sich um geschätzt 1700 Fahrten pro Tag erhöhen, wenn rund 1000 Menschen nach Rummelsberg ziehen. Wie werden Sie dem begegnen?
Das Projekt „Wohnbebauung in Rummelsberg“ ist auf Jahrzehnte angelegt. Es geht hier nicht um eine kurzfristige Entwicklung. Insofern können rechtzeitig notwendige Infrastrukturmaßnahmen ergriffen werden: Neben einer zweiten Anbindung muss zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr verbessert werden. Auch ein durchgängiger 20 Minuten-Takt der S-Bahn sowie eine bessere Busanbindung gehören dazu. Eine Bezuschussung der Fahrkarten kann den ÖPNV fördern und so dem Individualverkehr begegnen. Darüber hinaus sind auch Vorkehrungen zu treffen, wie der Kindergarten- und Schulausbau, eine weitere Ärzteansiedlung und die Optimierung der Lebensmittelversorgung.
Sie kandidieren bereits zum zweiten Mal. Was macht Ihnen diesmal Hoffnung?
Die Ausgangsbasis ist nicht zu vergleichen mit der vor sechs Jahren. Von den drei Kandidaten habe ich als einziger langjährige politische Erfahrung. Außerdem habe ich mir das schon erwähnte Netzwerk in die Kreis-, Landes-, Bundes- und Europapolitik aufgebaut. Hinter mir steht ein starkes Team aus allen Ortsteilen. Zusammen haben wir ein zukunftsträchtiges Wahlprogramm erarbeitet, das nach der Wahl nicht in der Schublade verschwinden, sondern Punkt für Punkt abgearbeitet wird.
Für die SPD: Sebastian Legat
Wie wollen Sie die Verkehrsbelastung durch die B8 langfristig in den Griff bekommen?
Ein Verkehrsplanungsbüro sieht in einer zweiten Anbindung von Rummelsberg an die B8 eine Reduzierung innerorts um circa 6400 Fahrzeuge und damit etwa 30 Prozent. Ein weiterer Schritt ist der geplante Ausbau der S-Bahn-Strecke Nürnberg-Neumarkt um ein weiteres Gleis, damit die Taktung der S-Bahn in noch kürzeren Abständen erfolgen kann. Dieser Schritt ist bereits in den Maßnahmenkatalog des Bundes aufgenommen. Ferner werde ich für meinen Antrag an die Bundesbehörden „Die Maut auf Bundesstraßen gegenüber den Autobahnen mit einem Faktor zu versehen“ kämpfen und so einen wichtigen Beitrag für die Entlastung von Ortsdurchfahrten leisten. Eine Umfahrung oder Untertunnelung der B8 für unser Gemeindegebiet erachte ich momentan als schwer umsetzbar. Welche Auswirkungen das auf unsere örtlichen Einkaufsläden hätte, lässt sich nur spekulieren. Sollte es in Zukunft zu einem Antrag zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und damit einer Umfahrungslösung kommen, werde ich alle Bürger mitbestimmen lassen.
Welche Lehren haben Sie aus dem Fall Weber gezogen?
Von einem Bürgermeister und dem Gemeinderat werden sachliche Entscheidungen erwartet, frei von Emotionen. In der Gemeinderatssitzung im vergangenen Juni konnten sich die Gemeinderäte nicht ausreichend gut auf das Thema vorbereiten, weil ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung während der Sitzung gestellt und angenommen wurde. Künftig muss gründlich darauf geachtet werden, dass eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung wirklich aus dringenden Gründen geboten ist. Voreilige Beschlüsse ohne eine sachliche Bewertung des Themas bringen unsere Gemeinde nicht weiter.
Das Verkehrsaufkommen wird sich um geschätzt 1700 Fahrten pro Tag erhöhen, wenn rund 1000 Menschen nach Rummelsberg ziehen. Wie werden Sie dem begegnen?
Diese Entwicklung ist für einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren geplant. Der Gemeinderat hat bereits entschieden, dass eine zweite Anbindung von Rummelsberg zur B8 eine Bedingung für dieses Projekt ist. In der Entwicklung sehe ich die Chance, dem Wohnungsmangel zu begegnen. Sozialverträgliche und altersgerechte Wohnungsprojekte können durch eine durchdachte Bebauungsplanung geschaffen werden. Die S-Bahn und Einkaufsgeschäfte sind von Rummelsberg aus gut fußläufig oder mit dem Fahrrad zu erreichen. Das wird das prognostizierte Verkehrsaufkommen mit Sicherheit stark vermindern.
Wie Bernd Ernstberger und einige seiner Vorgänger sind Sie derzeit Geschäftsleiter der Gemeinde. Können Sie die Wahl überhaupt noch verlieren?
Albrecht Frister, Norbert Reh und Bernd Ernstberger, um nur die letzten drei Bürgermeister zu erwähnen, wurden alle mit einer Mehrheit durch die Bürger gewählt. Es ist sicherlich von Vorteil, wenn man die rechtlichen Rahmenbedingungen kennt und aufgrund seines Fachwissens bestmöglich umsetzen kann. Unsere Bürokratie und Verwaltungsabläufe in Deutschland werden sicher auch in Zukunft komplexer werden. Deshalb sehe ich diesen Vorteil auch in der Zukunft für unsere Gemeinde weiterhin gegeben und will gleichzeitig mit meinen jungen Jahren frischen Wind in die örtliche Politik bringen.
Für die Grünen: Mario Rubel
Wie wollen Sie die Verkehrsbelastung durch die B8 langfristig in den Griff bekommen?
Bevor ich die Verkehrsbelastung langfristig angehe, muss sie kurzfristig ertragbar werden. Und das geht kostengünstig mit Tempo 30. Das ist zumutbar und bringt sofort eine deutliche Lärmreduzierung. Worauf wir auch einen Einfluss haben, sind die 8000 Fahrten der Schwarzenbrucker selbst. Die Alternativen zum Auto müssen so attraktiv gestaltet werden, dass sie eine wirkliche Option zum eigenen Auto bieten. Das kann das Fahrrad, ein regelmäßiger, ortsteilübergreifender Bus oder eine Mitfahrgemeinschaft sein, für die es mittlerweile tolle Lösungen gibt.
Welche Lehren haben Sie aus dem Fall Weber gezogen?
Für mich war die Bedrohung meiner Familie sehr prägend. Wie wahnsinnig schnell wir von Menschen angefeindet und bedroht wurden, die mit der Situation vor Ort nichts zu tun hatten. Aber auch wie viel Solidarität wir erfahren haben, von Privatpersonen aber auch von Parteien aus den Nachbargemeinden. Vor allem natürlich von den Grünen aus Schwarzenbruck. Die als einzige Fraktion Rückgrat und Moral gezeigt haben. Ich habe aber auch gelernt, dass eine Person, die in die Öffentlichkeit kommuniziert, ihre Wortwahl genau bedenken sollte. Dass es manchmal besser sein kann, ein Thema lieber etwas später zu kommentieren, als unzureichend durchdacht. Ebenfalls musste ich erleben, wie schnell ein Gemeinderat, der eine mutige, aber richtige, moralische Feststellung getroffen hat, bei der Androhung von Konsequenzen einknicken kann. Ich konnte die Angst verstehen, aber Angst ist der Anfang des Endes der Freiheit. Welche Lehren habe ich also gezogen? Dass wir die Gefahr der neuen Rechten, die insbesondere im Netz ihre antidemokratischen, teils menschenverachtenden Thesen von sich geben, nicht unterschätzen, kleinreden oder relativieren dürfen. Und dass Menschen, die ihnen eine Plattform geben, ein Teil des Problems sind. Denn sie bereiten den Boden für die Taten von Kassel, Halle, Hanau und die vielen rechten Übergriffe in Deutschland. Dieser Gefahr muss man sich entgegen stellen – gemeinsam mit Mut und Courage.
Das Verkehrsaufkommen wird sich um geschätzt 1700 Fahrten pro Tag erhöhen, wenn rund 1000 Menschen nach Rummelsberg ziehen. Wie werden Sie dem begegnen?
Wenn wirklich 1000 zusätzliche Menschen nach Rummelsberg ziehen, dann haben wir nicht nur ein Verkehrsproblem. Dann hat das auch einen Einfluss auf die Schulen, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten et cetera. Deshalb ist es wichtig, dass wir endlich einen Ortsentwicklungsplan bekommen. Eine Idee, wie der Ort in der Zukunft aussehen soll. Damit wir geplant und geordnet die Infrastrukturfaktoren einer möglichen Einwohnererhöhung angehen können.
Es gab Unstimmigkeiten innerhalb der Schwarzenbrucker Grünen, auch wegen der Parteilosigkeit einiger Neuzugänge. Haben Sie überhaupt den Rückhalt des Ortsverbandes?
Die Grünen in Schwarzenbruck erleben gerade einen Generationenwechsel. Aber von Unstimmigkeiten kann keine Rede sein. Lediglich eine Gemeinderätin wollte nicht akzeptieren, dass sie nicht auf einen der ersten zehn Plätze gewählt wurde. Mit den anderen gibt es keine Unstimmigkeiten. Eher im Gegenteil – es ist ein großer Zulauf seit meiner Zusammenarbeit mit den Grünen zu vermerken. Hier ist in den letzten Monaten ein starkes Team zusammen gewachsen.
