NÜRNBERGER LAND – Der Laufer Landtagsabgeordnete Felix Locke (FW) fährt normalerweise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in den Bayerischen Landtag nach München. Doch seit Beginn der Legislatur im Oktober war auch er schon von einigen Streiktagen bei der Bahn betroffen. Auch der Bayerische Landtag beschäftigte sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch mit dem Streikrecht in Deutschland. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Regierungsparteien der Freien Wähler und der CSU heißt es: „Deutschland soll kein Streikland werden – Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge für ein faires Miteinander regeln“.
Heißt konkret: Das Recht auf Streik soll im Austausch mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geändert werden, um die Versorgung der Bevölkerung in den Bereichen der Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu gewährleisten. Kommen soll ein Schlichtungsverfahren, das vor jedem Streik in diesen Bereichen durchgeführt werden muss. Außerdem soll eine Ankündigungsfrist verpflichtend sein, sowie eine verpflichtende Vereinbarung zur Mindestversorgung und Notdiensten.
„Wir stellen gerade in den letzten Wochen fest, dass für unsere arbeitende Gesellschaft und unsere Unternehmen die Belastungen durch die Streiks erheblich zunehmen, vor allem da die Einschränkungen hauptsächlich in Bereichen der zentralen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge stattfinden“, sagt Felix Locke. Ziel müsse es sein, ein verträgliches Mittel zu finden, das einerseits den Gewerkschaften und Streikenden dient, aber nicht zulasten des Gemeinwohls ausgetragen wird.
