NÜRNBERGER LAND – Mit dem geplanten Bayerischen Modellregionengesetz wollen die Regierungsfraktionen ausgewählten Gemeinden und Landkreisen mehr Handlungsspielraum eröffnen.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Kommunen die Möglichkeit zu geben, als Modellregionen neue und innovative Wege der Aufgabenerledigung zu erproben. Dadurch sollen ausufernde Bürokratie, starre Verfahrensabläufe, langwierige Genehmigungsprozesse sowie unnötige Vorgaben gezielt begrenzt werden.
Der Gesetzentwurf wurde in diesen Tagen im Rahmen einer Klausurtagung der Landtagsfraktionen beraten und soll zeitnah in den Bayerischen Landtag eingebracht werden. Felix Locke, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler aus Lauf, sieht darin einen wichtigen Impuls für mehr Effizienz, Praxisnähe und Vertrauen in die kommunale Ebene.
„Mit dem Modellregionengesetz wollen wir als Regierungsfraktionen Kommunen bewusst die Freiheit geben, neue Lösungsansätze zu erproben und zu zeigen, wie Aufgaben schneller und unbürokratischer erledigt werden können“, so Locke. Gerade im kommunalen Alltag zeige sich, wo bestehende Regelungen an ihre Grenzen stoßen: „Wenn Kommunen beispielsweise Kindergärten, Schulen oder andere öffentliche Einrichtungen bauen, stoßen sie häufig auf sehr starre und zeitaufwendige Verfahren. In Modellregionen könnten effizientere Abläufe getestet werden – ohne dabei Sicherheits- oder Qualitätsstandards infrage zu stellen.“
