NÜRNBERGER LAND/BRÜSSEL - Das bayerische Kabinett ist zu seiner vergangenen Sitzung nach Brüssel gereist. Anlässlich der Reise äußerte sich der Laufer Landtagsabgeordnete und Parlamentarischer Geschäftsführer Felix Locke (Freie Wähler) zu zentralen Themen der Gespräche. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere der zunehmende Zollstreit mit den USA sowie die Debatte um das Verbrenner-Aus auf Ebene der Europäischen Union.
Die verschärften Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump seien ein ernstes Risiko für die exportorientierte Wirtschaft, erklärt Locke in einer Pressemitteilung. Gerade Bayerns Automobilindustrie und ihre vielen mittelständischen Zulieferer stünden unter Druck. Europa müsse nun geschlossen handeln und bestehende Handelsabkommen zügig voranbringen.
Kritisch äußerte sich Locke zu den aktuellen Plänen der Europäischen Union zum Verbrenner-Aus. Ein pauschales Verbot des Verbrennungsmotors sei aus seiner Sicht ein wirtschaftspolitischer Fehler und gefährde Arbeitsplätze. Stattdessen brauche es nach Auffassung der Freien Wähler praktikable Lösungen, die auch erneuerbare Kraftstoffe und moderne Hybridtechnologien einbeziehen.
Auf der Agenda standen zudem Treffen mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament und CSU-Vize Manfred Weber sowie mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Mit Blick auf anstehende Entscheidungen auf EU-Ebene betonte Locke die Bedeutung einer klaren deutschen Linie.
