Raiba-Weihnachten

Kritik an Bürgermeister Ernstberger

„Warum informiert die Gemeinde so spät?“

Peter Rädsch und Marc Wunder haben in Pfeifferhütte im Tannenweg den Widerstand organisiert. | Foto: Blinten2017/10/tannenweg.jpg

SCHWARZENBRUCK – Das war geballter Bürgerzorn, der da im Sitzungssaal des Schwarzenbrucker Rathauses auf Bürgermeister Bernd Ernstberger einprasselte. Schlechter Stil, schlechte Kommunikation, schlechte Informationspolitik und mangelnde Transparenz warfen aufgebrachte Bürger dem Rathauschef vor. Dabei ging es um Straßenausbaubeiträge für Straßen in Schwarzenbruck und Pfeifferhütte.

Anlieger in der Dürrenhembacher Straße in Schwarzenbruck hatten sich 2013 zu früh gefreut, als ihnen der Gemeinderat signalisierte, dass sie von Ausbaubeiträgen für ihre Straße verschont würden, weil man nach dem sogenannten Rednitzhembacher Modell nur die Oberfläche der Straße abfräsen und dann neue teeren würde. „Günstige Straßensanierung“ titelte der Bote am 11. Oktober 2013. „Die Anlieger sind dabei fein raus: Müssen sie bei einer Generalsanierung mit Erneuerung des Untergrunds richtig hohe Beiträge zahlen, so bleiben sie nach Reparatur mit Rednitzhembacher Modell von Zahlungen verschont“, berichteten wir vor vier Jahren.

„Muss ich mir gefallen lassen“

Nun stellte sich aber beim Abfräsen der Dürrenhembacher Straße heraus, dass grundsaniert werden musste. Den Anliegern flatterten jetzt die Beitragsbescheide ins Haus. Warum erst jetzt? Und warum wurde so spät darüber informiert, dass doch noch bezahlt werden muss? wollten verärgerte Bürger vom Rathauschef wissen. Da hätte man doch viel eher auf die Bürger zugehen müssen, so ihr Vorwurf, den Ernstberger auch nicht rundweg zurückwies, im Gegenteil: „Diesen Vorwurf muss ich mir gefallen lassen“, räumte er ein. Allerdings verwies der Rathauschef auch darauf, dass die Gemeinde versuche, den Bürgern so weit wie möglich entgegen zu kommen. „Wir haben in diesem Zusammenhang unsere Satzung geändert, um die Beteiligung der Anlieger zu ändern.“ Konkret von 70 Prozent der Kosten auf 40 Prozent, weil die Dürrenhembacher Straße nicht als Anlieger-, sondern als Haupterschließungsstraße abgerechnet wird. Trotzdem: Im Raum steht weiterhin das Versprechen des Gemeinderats von 2013, dass die Anlieger von Beiträgen verschont werden. Genau daran erinnern die betroffenen Bürger jetzt ihren Bürgermeister. „Dass wir dieses Versprechen nicht halten können, tut mir sehr leid“, wandte sich Ernstberger entschuldigend an sein aufgebrachtes Publikum.

„Unterirdisch“

Kritische Nachfragen gibt es nicht nur aus den Reihen der Bürger. Selbst aus der eigenen SPD-Fraktion kam eine Wortmeldung zur Informationspolitik: Warum denn die Bürger nicht viel früher informiert worden seien, wollte Tanja Holl von Ernstberger wissen. „Ich kann die Frage nicht beantworten“, so die ebenso offene wie schmallippige Reaktion des Bürgermeisters, der sich daraufhin den Kommentar gefallen lassen musste, das sei unterirdisch: „Sie haben doch gewusst, was auf die Bürger zukommt, da muss man doch informieren“, stellte Marc Wunder aus Pfeifferhütte fest.

Dort streiten Anlieger des Tannenwegs mit der Gemeinde darüber, ob der Ausbau ihrer Straße ein sogenannter Erstausbau ist, für den sie mit 90 Prozent Beiträgen herangezogen würden, oder eine Straßensanierung, die in ihrem Fall lediglich mit 40 Prozent zu Buche schlagen würde. Ernstberger beschwichtigt: Es gebe bisher noch keinen Beschluss des Gemeinderats für einen Ausbau des Tannenwegs. Tatsächlich liegt die ganze Angelegenheit derzeit beim Bayerischen Gemeindetag in München zur Prüfung.

Gemeindetag prüft

Ob es sich bei einem eventuellen Ausbau um einen Erstausbau oder eine Sanierung handelt, sollen die Fachleute feststellen. Darüber hinaus soll sich auch der kommunale Prüfungsverband mit der Sache befassen, damit nicht bei einer Prüfung in einigen Jahren herauskommt, dass möglicherweise falsch abgerechnet wurde. „Wir sind also noch in der Klärungsphase“, betonte Ernstberger. Die Bürger befürchten allerdings, dass die Fachleute beim Gemeindetag die Ansicht vertreten könnten, dass es sich beim Tannenweg-Ausbau um einen Erstausbau handelt. Dann würde aus ihrer Sicht nur noch der Ausweg bleiben, bis 2021 zu warten, damit wäre die Angelegenheit Erstausbau dann verjährt. Ob sich der Gemeinderat darauf einlässt, ist noch offen. Bürger kritisierten jedenfalls in der Gemeinderatssitzung, dass eine ganze Reihe von Bürgervertretern noch nie mit den Tannenweg-Anwohnern gesprochen habe.

In der Dürrenhembacher Straße fragen sich die Anlieger, warum sie erst jetzt darüber informiert wurden, dass sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, obwohl man ihnen 2013 versprochen hatte, sie zu verschonen. | Foto: Blinten2017/10/Duerrenhembacher-Strasse.jpg

Das Thema bleibt in Schwarzenbruck aktuell, nicht nur in der Dürrenhembacher Straße und im Tannenweg. „Es gibt noch viele Straßen, die ausgebaut werden müssen, da geht es oft um Existenzen“, mahnt Marc Wunder, der mit seinen Mitstreitern im Tannenweg eine Webseite gestaltet hat. Die heißt: Bürger in Not.

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten