Laufer Fußgängerzone

Stadtrat tritt auf die Bremse

Im Rahmen des Fahrradkonzepts der Stadt wurden in den letzten Tagen am Oberen Marktplatz Fahrradabstellplätze errichtet. Diese hätten den positiven Nebeneffekt, dass hier weniger Autos verbotenerweise halten oder parken können, haben Stadträte beobachtet. Eine Lösung zur Durchsetzung des Fahrverbots sind sie aber freilich nicht. | Foto: Buchner-Freiberger2019/09/fahrradstander-marktplatz-fussgangerzone1.jpg

LAUF — Die konsequentere Absicherung der Fußgängerzone am Oberen Marktplatz ist erst einmal vertagt worden. Nach hitziger Diskussion einigte sich der Laufer Stadtrat darauf, dass die Verwaltung zunächst die Meinung der Betroffenen – Anlieger genauso wie Geschäftsleute und Fußgänger – einholen soll. Erst dann soll entschieden werden, ob versenkbare Poller oder reduzierte Lieferzeiten wirklich durchsetzbar sind.

Hatte der Bauausschuss vor gut eineinhalb Wochen genau diese Maßnahmen noch einstimmig empfohlen (die Pegnitz-Zeitung berichtete), so wurde in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend schnell klar, dass sich die Stimmung gedreht hat. Mehrere Bauausschussmitglieder erklärten, man sei nicht davon ausgegangen, dass ihr Beschluss schon „definitiv“ sei. Man habe vielmehr gedacht, dass vorher noch mit den Betroffenen gesprochen werde.

Auch auf Details habe man sich im Bauausschuss noch gar nicht festlegen wollen, meinte etwa Stadtrat Andreas Tiedtke (FW), und Grünen-Sprecher Martin Grand argumentierte, die Zeit zwischen den zwei Sitzungen sei einfach zu knapp, um die Marktplatz-Anlieger zu hören. Einige von ihnen verfolgten die Sitzung von den Zuhörerrängen aus und äußerten hier hörbar ihren Unmut.

Wie andere Räte kritisierte Dritter Bürgermeister Thomas Lang (FW), dass der Beschlussvorschlag aus der Bauausschusssitzung nicht korrekt formuliert worden sei. Man wollte alle Betroffenen „einbeziehen“, statt nur „informieren“.

Händler lehnen Einschränkungen ab

Was die Gewerbetreibenden am Marktplatz von reduzierten Lieferzeiten und Pollern halten, wurde bei der Rede von Stadtrat Adi Dienstbier (CSU) deutlich. Die mehrfache Belieferung der Händler sei in Zeiten der „Sofortness“ und der Konkurrenz zum Online-Handel extrem wichtig. Der „Bürgermeister der Verbotspartei“ wolle hier Maßnahmen ohne den sonst viel gepriesenen Bürgerdialog durchdrücken, ging er Benedikt Bis-
ping an. Die Verwaltung habe keine Stellungnahmen der Polizei oder der Behindertenbeauftragten eingeholt. Er persönlich wäre von eingeschränkten Lieferzeiten nicht betroffen, stellte Dienstbier klar, der einen Buchladen am Oberen Marktplatz betreibt. „Meine Pakete kommen nachts um vier am Hintereingang.“ Aber er kenne die Nöte der Kollegen.

Zweifel kamen auch an der Kostenschätzung für die Poller (diese hatte sich auf etwa 30 000 Euro für die Installation belaufen) und an deren technischer Zuverlässigkeit auf. Auf 10 Uhr verkürzte Lieferzeiten brächten zum Schutz spielender Kinder am Brunnen gar nichts, da diese vormittags ohnehin im Kindergarten oder in der Schule seien, hieß es aus Reihen der CSU.

Bauamtsleiterin Annette Nürnberger wies noch einmal darauf hin, dass die derzeitigen Beschränkungen an der Fußgängerzone überhaupt nicht mehr ernst genommen werden. Die kommunalen Verkehrsüberwacher hätten in diesem Jahr schon rund 150 Verwarnungen ausgesprochen. „Unsere sogenannten Sheriffs werden der Lage nicht mehr Herr“, sagte Bürgermeister Bisping, der betonte, die Verwaltung habe Vorschläge geliefert, eine Entscheidung müsse aber der Stadtrat treffen.

Eine Aufweichung oder gar Abkehr von der Fußgängerzone befürchtete SPD-Stadtrat Schweikert angesichts der Stimmung im Stadtrat. „Ich glaube nicht, dass eine Rückwärtsrolle sinnvoll für die Gewerbetreibenden ist“, sagte er, mahnte aber auch, dass öffentlicher Grund zunehmend zum rechtsfreien Raum werde.

Eineinhalbstündige Debatte

Weil Bauamtsleiterin Annette Nürnberger dringend eine Handlungsempfehlung für die Verwaltung einforderte, einigte man sich am Ende einer eineinhalbstündigen Debatte darauf, zwar im Prinzip an dem Beschluss aus dem Bauausschuss festzuhalten, also Poller und eingeschränkte Lieferzeiten als Option in Erwägung zu ziehen.

Zusätzlich sollen aber alle „Nutzergruppen“ befragt werden, also zum Beispiel der Einzelhandelsverband, der VdK, die Gastronomiebetriebe, aber auch die Fußgänger. Wie das genau passieren soll, blieb offen. „Das wird auf jeden Fall einige Zeit dauern“, so die Bauamtsleiterin.

N-Land Stefanie Buchner-Freiberger
Stefanie Buchner-Freiberger