Tannenweg: Ringen um eine tragbare Lösung

Ersterschließung: Ja oder nein?

Die Anlieger am Tannenweg in Pfeifferhütte wehren sich dagegen, dass die Sanierung als „Ersterschließung“ behandelt wird. In diesem Fall müssten sie 90 Prozent der Kosten tragen. Sie wollen, dass die Maßnahme als „Sanierung“ mit gerechter Kostenverteilung behandelt wird. | Foto: Märtl2017/03/tannenweg.jpg

SCHWAZENBRUCK/PFEIFFERHÜTTE – Ersterschließung: Ja oder nein? An dieser Frage scheiden sich momentan im Hinblick auf den Tannenweg in Pfeifferhütte die Geister. Und so lange diese Frage nicht geklärt ist, will der Gemeinderat keine Entscheidung herbeiführen.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Punkt vertagt. Nach den sehr ausführlich dargelegten Argumenten der Anlieger in der Bürgerfragestunde war man sich nach kurzer Diskussion einig, dass noch viele Fragen offen sind, die vor einer Entscheidung geklärt werden müssen – sowohl in den Fraktionen als auch im Ratsgremium, zusammen mit den Anliegern, deren Rechtsbeistand und dem Landratsamt.

Existentielle Bedrohung

Als Sprecher der Anlieger machte Marc Wunder deutlich: „Wir wollen uns an den Kosten und Vorhaben bezüglich der Straßensanierung des Tannenweges beteiligen, jedoch in einer fairen, nachvollziehbaren und gesetzeskonformen Art und Weise.“ Aufgrund rechtlicher und rationaler Gesichspunkte stelle sich nach Auffassung der Anlieger der Sachverhalt hier nicht als Ersterschließung dar. Die im Raum stehende 90-prozentige Beteiligung stelle für die Anwohner „eine unerwartete sowie existentielle Bedrohung“ dar.

Er erinnerte daran, dass 2007 seitens der Gemeinde auf den Ausbau des Tannenweges verzichtet wurde, da die Kosten für die Anwohner damals eine „nicht akzeptable Belastung“ darstellten. Nun würden die Kosten erheblich höher liegen. „Mit welcher Begründung sollen sie den Anwohnern nun doch zumutbar sein“, fragte Wunder.

Anlieger trügen 90 Prozent

Den Anwohnern war bei einer Anliegerversammlung im Januar mitgeteilt worden, dass der nun weit über 80 Jahre alte Tannenweg „ersterschlossen“ werden soll, mit einer Anliegerbeteiligung von 90 Prozent. Seitens der Anlieger wurde bedauert, dass bis heute nicht geklärt werden konnte, ob der Tannenweg von Anfang an oder gar vor den 60er Jahren gemäß rechtlicher Definition nicht bereits erschlossen war. Auch die Frage, warum es über 80 Jahre versäumt wurde, eine Rechnung zu stellen, sei offen geblieben.

Nach nun vorliegenden Schätzung müssen von den rund 320.000 Euro Gesamtkosten rund 290.000 auf die Anwohner umgelegt werden, wobei sich je nach Grundstücksgröße und Bebauung Belastungen pro Quadratmeter zwischen 20 und 32 Euro ergeben.

Nach Ansicht der Anlieger würde nach Rückfrage beim Landratsamt und bei einem Fachanwalt die bisher erbrachte Argumentation der Gemeinde noch keine Grundlage für den Beschluss einer „Ersterschließung“ rechtfertigen. Deswegen gehe es hier um eine „rein politische Entscheidung“.

Geprüft werden müsse auch, ob der Tannenweg nicht bereits in den 50er-Jahren als einzige befestigte Straße nach Lindelburg Erscließungsfunktion besaß. So bestehe die Möglichkeit, dass die Gemeinde davon ausgehe, dass die Straße bereits Erschließungsfunktion hatte und deswegen eine Sanierung mit Anliegerbeteiligung durchführt. Auch über Lösungsmöglichkeiten haben sich die Anlieger Gedanken gemacht:

Abfräsen des Tannenwegs und Aufbringung einer neuen Teerdecke mit Anpassung der Oberflächenentwässerung wobei man sich die Frage stellt wo genau das Oberflächenwasser in den Kanal fließt und ob dieses Problem nicht auch für das Straßenstück ab dem Tannenweg bis zur B 8 (Kanalweg) existiert.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Sanierung der Straße nach Maßgabe der Gemeinde und eine Gleichbehandlung mit den Anwohnern der Schwarzenbrucker Hauptstraße. Hier liege die Beteiligung bei 20 Prozent.
Gegebenenfalls könnte man auch die bisherigen belegbaren Erschließungsmaßnaghmen aus den 50er/60er Jahren, abzüglich etwaiger Zuschüsse des Landkreises in Anschlag bringen, die Straße sanieren und so behandeln wie die Anwohner an der Schwarzenbrucker Hauptstraße.
Man vertraue auf den Gemeinderat und den Bürgermeister „für eine gerechte und verhältnismäßige Lösung“.

Sowohl seitens der Anlieger als auch von Bürgermeister Bernd Ernstberger wurde die sachliche und konstruktive Atmosphäre bei den bisherigen Erörterungen betont.

Bürgermeister Ernstberger ging kurz auf die Vorschläge der Anlieger ein und machte deutlich, dass das Wasserwirtschaftsamt eine Einleitung des Oberflächenwassers in den Kanal nicht mehr genehmigt. Dieses Wasser müsse in die Mischkanalisation. Deswegen sei es mit ein bisschen Abfräsen und neuer Teerdecke nicht getan.

Keine Hauruck-Aktion

Die Maßnahme sei mit der angeführten Hauptstraße in Schwarzenbruck nicht zu vergleichen. Dort handle es sich um einen erneuten Ausbau. Und für den Tannenweg gebe es bisher keine Bescheide. Man werde die ganze Angelegenheit noch einmal überprüfen und keinesfalls heute eine Hauruck-Entscheidung herbeiführen.

Dieser Tenor herrschte auch in der kurzen Diskussion im Gemeinderat vor, wobei auch niemand die Notwendigkeit einer dringenden Sanierung der Straße bestritt. Für eine „tragbare und akzeptbale Lösung“ für beide Seiten votierte Tanja Holl (SPD), die sich dafür aussprach, sich mit allen Beteiligten noch einmal zusammenzusetzen.

Jürgen Hopf (CSU) betonte, dass er die Argumentation der Anlieger nachvollziehen könne und sprach von einer diffusen Rechtslage. Gerhard Humplmair (Grüne) verwies darauf, dass es anscheinend versäumt wurde seitens der Gemeinde entsprechende Gebührenbescheide zu verschicken. Er war der Ansicht, dass es Pflicht und Schuldigkeit des Gemeinderates sei, im Sinne der Bürger eine Lösung zu finden.

N-Land Lorenz Märtl
Lorenz Märtl