LAUF — Es sind heftige Vorwürfe, die der Kreisverband der Linken dem Laufer Stadtrat macht: „Ausgrenzung“ sei dort der „neue politische Stil“. Die anderen in dem Gremium vertretenen Parteien wollten Werner Schäfer, den Linken-Stadtrat, daran hindern, „seinen Wählerauftrag wahrzunehmen“. Das sei ein „Affront gegenüber jeglichem demokratischen Anspruch“. Bürgermeister Thomas Lang (Freie Wähler) und die Stadtverwaltung weisen das ausdrücklich zurück, sie sprechen von einem transparenten Vorgehen.
Worum geht es? Die Linke ist bei der Kommunalwahl Mitte März erstmals in den Laufer Stadtrat eingezogen – knapp kam sie auf ein Mandat. Gewählt wurde Werner Schäfer, 73-jähriger Lagerist im Ruhestand. Bei der Besetzung der Ausschüsse ging er in der konstituierenden Sitzung Anfang der Woche allerdings leer aus, nur im VHS-Kuratorium ist er künftig vertreten (die Pegnitz-Zeitung berichtete).
Verteilt wurden die 14 Ausschusssitze nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, „einem mathematischen Modell, das die Mehrheitsverhältnisse abbilden soll“, wie Bürgermeister Lang sagt. Haben mehrere Parteien oder Wählergruppen Anspruch auf einen Sitz, gleich nach welchem Berechnungsverfahren, entscheidet das Los. Allerdings räumt die Gemeindeordnung die Möglichkeit ein, diesen Sitz alternativ nach der bei der Wahl abgegebenen Stimmen zu vergeben.
FDP mit fast dreimal so vielen Stimmen
Dafür entschied sich Lauf. Die Folge: Die Linke blieb außen vor, die FDP, die mit Karl-Heinz Herrmann ebenfalls nur einen Stadtrat stellt, ist in allen fünf Ausschüssen vertreten, neben je vier Grünen- und CSU-, drei FW- und zwei SPD-Stadträten. Ursache dafür war der große Unterschied bei den Gesamtstimmen: Nur 6161 Wähler hatten ihr Kreuz bei der Linken gemacht, aber 17 184 bei der FDP – fast dreimal so viel.
Der Bürgermeister findet deshalb die gewählte Lösung gerechter als das Losverfahren, „da hätte der Stadtrat der FDP die gleiche Chance wie Herr Schäfer gehabt“. Lang und mit ihm der Laufer Hauptamtsleiter Benjamin Wallner verweisen darauf, dass auch andere Verteilungsverfahren wie etwa d‘Hondt zu keinem Ausschusssitz für Schäfer oder wiederum zu der Frage Losentscheid versus Vergabe nach Stimmen geführt hätten. Würde man die Sitze rein nach dem Idealanspruch vergeben, also ohne Rundung, so käme man laut Wallner auf etwa 0,25 für die Linke.
„Am Ende reden wir bei der Ausschussverteilung von einer Mehrheitsentscheidung“, sagt Lang. Schäfer hatte – wie berichtet – dagegen votiert. Die Linke lädt der Bürgermeister trotzdem ein, mitzuwirken. Schäfer könne sich immer im Stadtrat zu Wort melden und Anträge stellen.
FDP-Vertreter Karl-Heinz Herrmann indes berichtet von einer Anfrage der Linken nach einer Ausschussgemeinschaft, also dem Teilen von Sitzen. Diese habe er abgelehnt. Er begründet dies im Gespräch mit der PZ mit dem Wählerwillen, also dem Stimmunterschied. Schäfer hingegen ist nach eigener Aussage „überrascht und entsetzt“ über den Sitzungsverlauf.
